Entscheidungen zu § 24 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51g Abs1;
Rechtssatz: Nach § 66 Abs. 4 AVG (diese Vorschrift ist gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden) hatte die belangte Behörde in der Sache selbst zu entscheiden; sie war dabei berechtigt (und verpflichtet, vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1995... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte bei der Festsetzung der Strafhöhe den Umstand berücksichtigen müssen, dass über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet worden war. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde verpflichtet gewesen wäre, dies auf Grund der amtswegigen Ermittlungspflicht festzustellen (vgl. das ... mehr lesen...

Mit den Spruchpunkten 1, 2 und 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 4. Dezember 2000 (nur die diesbezüglichen Bestrafungen sind Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma N GesmbH., in W, folgende Verwaltungsübertretungen zu verantworten: Die nachfolgenden Arbeitnehme... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Oktober 1999 um 23.00 Uhr auf der A 12 an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und die gemäß § 1 lit. c der Verordnung des Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527/1989, auf der A 12 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr die für Lenker v... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchführung einer persönlichen Einvernahme des Besch zum ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;EURallg;VStG §24;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0294 E 20. Febr... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 7. März 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 14. Juni 2000, um ca. 13.49 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten PKW auf der Südautobahn (A 2) aus Richtung Villach kommend in Richtung Klagenfurt im Baustellenbereich Wernberg - Velden/West die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepasst zu haben, indem er laut geeichtem Geschwindigkeitsmessgerät (ProV... mehr lesen...

Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen am 5. Dezember 2000 und am 12. Jänner 2001 - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als persönlich haftender Gesellschafter der R KEG mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gese... mehr lesen...

1.1. Der Beschwerdeführerin wurde im Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Jänner 2001 zur Last gelegt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma Lgesellschaft m.b.H mit Sitz in B und damit als Beförderer, Absender und Zulassungsbesitzer einer Beförderungseinheit am 6. März 2000 ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Tankfahrzeug einem namentlich genannten Lenker zur... mehr lesen...

Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 13. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer (soweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch relevant) wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 27.12.1999, um 11.30 Uhr, in S (Firma W GmbH), als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma W GmbH gefährliche Güter der Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Dieselkraftstoff, UN 1202) und Klasse 3, Ziffer 31c ADR (Heizöl extra leich... mehr lesen...

Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten und sind weitgehend in ihrem Text identisch jenem Bescheid und jener Beschwerde, die dem hg. Erkenntnis vom 12. Jänner 1999, Zl. 98/09/0231, zu Grunde lagen. Sie betreffen denselben Sachverhalt der Beschäftigung von zehn ausländischen Staatsbürgern am 21. Februar 1996 durch das vom Beschwerdeführer (und auch vom Beschwerdeführer im angeführten Ver... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als persönlich haftender Gesellschafter einer KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin an einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich näher bezeichneten Ausl... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §13 Abs1 Z1;VStG §24;VStG §44a;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis den Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des "Absenders" bestraft, weil nicht dafür gesorgt worden sei, dass "dem Beförderer" die erforderlichen Anweisungen für die vorgeschrieben... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 im
Spruch: des angefochtenen Bescheides den Tatort auswechselte und somit den Beschwerdeführer einer anderen Tat schuldig erkannte, als ihm im ers... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs3;AVG §15;VStG §24;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/03/0020
Rechtssatz: Nach Ausweis der Niederschrift betreffend die mündliche Verhandlung hat der dort anwesende Vertreter der Beschwerdeführerin die Niederschrift (an deren Ende) durch seine Unterschrift b... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Jänner 2001 war dem Beschwerdeführer zur Last gelegt worden, er habe am 27. Juli 2000 um 10:15 Uhr in Wien 13., Gloriettegasse 2, das Kraftfahrzeug der Marke Mazda 323 mit dem behördlichen Kennzeichen .... in der Grün- und Pflanzungsfläche, die sich auf der für den Straßenverkehr gewidmeten Fläche befindet, abgestellt gehabt. Dadurch habe er § 12 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 und § 8 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betr... mehr lesen...

Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BauO Wr §39 Abs1;BauO Wr §4;GrünanlagenV Wr 1993 §1 Abs1 Z2;VStG §24;
Rechtssatz: Tatobjekt ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 3. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S Verwaltungs-GesmbH, welche Komplementärin der S VerwaltungsgesmbH & Co KG und Betreiberin einer näher bezeichneten Tiefgarage sei, dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 54 Abs. 1 lit. b TBO 1998 begangen zu haben, dass er es zu verantworten habe, dass letztgenannte Gesellschaft die Tiefgarage ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der "HH Transporte GesmbH" gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Juli 2003 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 24, 51, 51c und 51e VStG als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass sich das genannte Straferkenntnis seinem Inhalt nach an die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Firma HH Transporte GesmbH gerichtet habe. In der Berufung vom 17. Juli 2003 finde sich kein Hinwei... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 29. Februar 2000 um 11.12 Uhr auf der Inntalautobahn A 12, im Gemeindegebiet von Buch, bei km 44,6 in Fahrtrichtung Westen einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagen gelenkt und beim Hintereinanderfahren zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, der es ihm ermöglicht hätte, sein Fahrzeug anzuhalten, auch wenn das... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme, dass die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 das angeordnete Linksabbiegen erfordert hätte, finden sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides keine Anhaltsp... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. hg. Erkenntnis vom 20. September 1996, Zl. 96/17/0320). Schlagworte S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0228 B 3. September 2003 RS 1 Hier: Die Berufung wurde auf Briefpapier einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung verfasst, nach Angabe der Geschäftszahl und des Datums des Straferkenntnisses ausgeführt, "... wir möchten zu obiger Angelegenheit Berufung einlegen und uns ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: 31971L0316 Messgeräte-RL;AVG §37;AVG §52;EURallg;MEG 1950 §7 Abs1 idF 1994/636;StVO 1960 §18 Abs1 idF 1994/518;VStG §24;
Rechtssatz: Das im Beschwerdefall (der eine Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 1 StVO 1960 betrifft) verwendete Messgerät ist - auf dem Boden des bisher ermittelten Sachverha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z2 idF 1964/204;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;StVO 1960 §99 Abs3 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs3 litj idF 1998/I/092;VStG §24;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme im erstinstanzlichen Verfahren, einen Lokalaugenschein vorzunehmen, damit sich die Behörde ein unmittel... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 24. Oktober 2002, zugestellt am 31. Oktober 2002, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 5. August 2002 um 09.50 Uhr in Wien an einem näh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Für das Wirksamwerden eines Vollmachtsverhältnisses ist - anders als bei der "Namhaftmachung" eines bloßen Zustellungsbevollmächtigen (Hinweis VfGH E 21.6.1989, B 461/89, VfSlg 12091; E 16.12.1994, A 1/94, VfSlg 13993) - wesentlich, dass die Bevollmächtigung vom Vertreter angenommen wird... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2000 wurde die Beschwerdeführerin - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 15. April 1999 übernommenen Spruchteile - im Sinne des Spruchpunktes I. des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 2 lit. c iVm § 26 Abs. 1 des Ausländerbesc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a;VStG §24;
Rechtssatz: Die Muttersprache der Beschwerdeführerin ist nicht Deutsch. Der Umstand, dass sie sich (allenfalls) im normalen Leben hinreichend verständigen kann, berechtigt nicht zu dem Schluss, sie sei auch in der Lage, ihr gegenüber mündlich gebrauchte verfahrensrechtliche oder rechtliche Ausdrücke (hier: Auskunftsbegehren bzw. Belehrungen über Bestimmung... mehr lesen...