Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/09/0072 E 16. November 1995 RS 2 Stammrechtssatz Liegt keine Verfolgungsverjährung vor, so ist die Berufungsbehörde iSd § 66 Abs 4 AVG verpflichtet, einen nicht vollständigen Abspruch der Behörde erster Instanz im Rahmen der "Sache" des bei ihr anhängigen Verfahrens richtigzustellen (Hinwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0226 B 19. Oktober 2004 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. Jänner 2003 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Tatzeit: Siehe bei den einzelnen Übertretungen. Tatort: K. Ges.m.b.H., B., R.-Straße 2. Fahrzeug: Sattel-KFZ, ME-253AD und ME-86WJ (Lenker: A.E.). Tatbeschreibung: 1. Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen b... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E05205000E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein69/02 Arbeitsrecht
Norm: 31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art1 Nr1;31985R3820 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr Art2;AETR;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs3 idF 1994/446;EURallg;VStG §24;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/11/0168 E 27. J... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als nach außen zur Vertretung berufenes Organ, nämlich als Geschäftsführer der O. GmbH mit Sitz in Lübeck, veranlasst, dass am 4. August 2003 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt worden sei. Er habe es dabei am Sitz des Unternehmens unterlassen, dem Fahrer vor Antritt der Fahrt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Firma M. Ges.m.b.H. mit dem näher angeführten Sitz in W, die Absenderin des gefährlichen Gutes der Klasse 3 Z. 31c ADR (UNNr. 1202 Aufsetztank 990 Liter, Gesamtinhalt zum Zeitpunkt der Anhaltung: 10 Liter, Heizöl extra-leicht) und der Klasse 3 Z. 71 ADR (UNNr. 1202 fünf leere ungereinigte Kanister aus Plastik a 30 Liter, letztes in den Kanistern befindliches... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2 idF 2002/I/032;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3 idF 2002/I/032;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absender bestraft, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;VStG §24;VStG §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0016 E 18. Februar 1992 RS 4(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 40 Abs 2 VStG ist kein Recht der Partei abzuleiten, den gesamten Akt in Kopie von der Behörde zugesandt zu erhalten. Die gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anwendbare Bestimmung des § 17 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit im Sinne des § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliches Organ der G GmbH, welche Zulassungsbesitzerin des Sattelzugfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... und des Sattelanhängers mit dem amtlichen Kennzeichen ... sei, unterlassen dafür zu sorgen, dass das Sattelkraftfahrzeug und seine Beladung den Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KFG 1967 §103 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7a;VStG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/03/0187 E 29. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Der gem § 46 AVG iVm § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren gelten e Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel verbietet nicht die Heranziehung von mit ungeeichten Meßgeräten erzielten Meßergebnissen bei einem ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 27. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber des R-Service mit Sitz in W, D-Gasse, zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin am 4. Juni 1996 in W, D-Gasse, veranlasst habe, dass in N, N-Straße, im Nebengebäude an der nördlichen Grundstückseite sowie hinter dem Nebengebäude auf einem unbebauten Grund 23 namentlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat einer Zeugin eine Ladung für die mündliche Berufungsverhandlung nur an eine österreichische Adresse zugesendet. Nachdem diese mit dem Vermerk "Frau D befindet sich laut Auskunft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §186;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §49 Abs1;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der beantragten Einvernahme eines Zeugen wurde nicht nachgekommen, weil dieser im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat betreffend KD... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben als Firmenverantwortliche (Beauftragte) für den Absender von Gefahrgut (nämlich die Firma 'M GmbH' ...) des am 24.4.2001 gegen 11.45 Uhr in D... auf der L 233 bei Km 3,2 Richtung D... gelenkten Gefahrguttransportes, bestehend aus dem Lkw P... ein gefährliches Gut (60 kg Wasserstoffperoxydlösung und 3 Stück Leerkan... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. Mai 2003 wurde dem Beschwerdeführer als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Spedition N. GmbH (im weiteren Verwaltungsverfahren erfolgt die offensichtlich korrekte Bezeichnung der GmbH mit J.N. GmbH) mit Sitz in E. in der Bundesrepublik Deutschland eine Übertretung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593 i.d.F. BGBl. I Nr. 32/2002 (GütbefG), i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 3298/94 in der Fassung der Verordn... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. August 2004, Zl. 2004/21/0156, wurde das Verfahren über die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 16. März 2004, mit dem die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung versagt worden war, eingestellt. Zur Begründung: führte der Verwaltungsgerichtshof aus, der Antragsteller sei dem Auftrag zur Mängelbehebung der dem Verwaltungsgerichtshof vom Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0084 E 15. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Die Sorgfaltspflicht etwa eines Rechtsanwaltes umfasst zwar die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, versehen mit notwendigen Unterschriften, zur Post gegeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §77;VStG §24;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 77 AVG findet iSd § 24 VStG im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. Es trifft zu, dass § 64 Abs. 3 VStG nach seinem klaren Wortlaut nur auf Barauslagen, nicht auf Kommissionsgebühren anzuwenden ist. Für die Tragung von Kommissionsgebühren trifft das Verwaltungsstrafgesetz keine besonderen Regelungen, sie sind d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §1 Abs1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z2;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs3;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §44a;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0315 E 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Besch als zur
Vertretung nach außen berufenes Organ der angeführten GmbH als
Absen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung ist auf Firmenpapier der GmbH abgefasst und ist mit leserlicher Unterschrift von der zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführerin dieser GmbH unterschrieben und nicht vom Bf (im Unterschied zu E 19. Dezember 1984, VwSlg 11625 A/1984). Das Schreiben enthält keinerlei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Februar 2004 verpflichtete die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei gemäß § 75 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), zum Ersatz der Kosten in Höhe von EUR 1.443,28, die durch die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zur Kontrolle der Einhaltung von in der Verpackungsverordnung 1996 festgelegten Verpflichtungen im Unternehmen der beschwerdeführenden Partei entstanden sind. Gegen diesen Bescheid erhob ... mehr lesen...
I. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 14. Dezember 2001 mit folgendem Spruch: "Sie haben es in Ihrer Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. GmbH, welche persönlich haftende Gesellschafterin der K. GmbH & Co ist, und somit als gem. § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach Außen berufenes Organ der K. GmbH & Co zu verantworten, dass am 01., 02., 08. und 15. März 2001 aus der Betriebsanlage in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;MRK Art6;VStG §24;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0032 E 8. Juli 2004 RS 5 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 verbindet eine rechtskräftige Bestrafung mit der Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für die Überprüfung. Das wirft die Fra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 2002 §75 Abs3;VStG §24;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0032 E 8. Juli 2004 RS 7 Stammrechtssatz § 75 Abs 3 AWG 2002 macht die Vorschreibung des Kostenersatzes von einer rechtskräftigen Bestrafung abhängig. Da der Verpflichtete im Verwaltungsstrafverfahren gegen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §51e Abs6;VStG §51g Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0023 E 11. September 2003 RS 2(Hier: Steht bei der Beweisaufnahme noch gar nicht fest, ob und gegen wen ein Verwaltunggsstrafverfahren einzuleiten sein würde, so kommt schon aus diesem Grund eine Beiziehung nicht in Betracht.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H & Bgesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen) am 18. Mai 2000 an ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. August 2001, Zl. 99/09/0068, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid vom 17. Februar 1999, mit dem die belangte Behörde - ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag des Beschwerdeführers (gegen die Versäumung der Berufungsfris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VStG §24;VwGG §46 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0085 E 15. September 2004
2002/09/0086 E 15. September 2004
Rechtssatz: Die Sorgfaltspflicht etwa eines Rechtsanwaltes umfasst zwar die Überwachung der Fristvormerkung und des Umstandes, ob Schriftstücke in gesetzmäßiger Anzahl und Form, vers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;VStG §51i;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat durch Einholung von Meldeauskünften versucht, den Aufenthaltsort des (verfahrensgegenständlichen) ausländischen Zeugen H ausfindig zu machen. Diese Anfragen haben jedoch keinen (inländ... mehr lesen...
