Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita idF 1971/285;KFG 1967 §103 Abs1 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §104 Abs9 Satz1 idF 1977/615;KFG 1967 §2 Z30 idF 1977/615;KFG 1967 §4 Abs7 idF 1971/285;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):87/18/0057 E 22. Jänner 1988 RS 2 (RIS: abwh) Recht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte bei einer Fahrt die Geschwindigkeitsbeschränkungen von 70, 40 und 70 km/h überschritten, so ist es erforderlich, festzustellen, ob diese Geschwindigkeitsbeschränkungen unmittelbar aufeinander folgen oder nicht, um zu klären, ob das Kumulationsprinzip anzuwenden oder Deliktsein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0754/79 E 3. Juli 1979 VwSlg 9904 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz Übertritt der Lenker eines Fahrzeuges § 52 Z 10a StVO dadurch, dass er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten verschiedener Höhe zu be... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Slbg 1968 §20 litc idF 1982/038;VeranstaltungsG Slbg 1968 §26 Abs1 idF 1982/038;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Das deliktische Verhalten durch Aufstellen eines verbotenen Apparates (§ 20 lit c Slbg VeranstaltungsG 1968 idF LGBl 1982/38), ist kein Dauerdelikt oder fortgese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §36 lita;KFG 1967 §36 litd;KFG 1967 §36;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei den verschiedenen in Buchstaben gegliederten Tatbeständen des § 36 KFG handelt es sich um jeweils getrennte und von einander rechtlich unabhängige Verwaltungsübertretungen. Eine Übertretung des "§ 36 lit a und d KFG" gib... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;VStG §44a;
Rechtssatz: Wird im Falle des Vorliegens mehrerer Verwaltungsübertretungen eine einheitliche Strafe verhängt, so wird dem Beschuldigten durch die Nichtanwendung des § 22 VStG die Möglichkeit genommen, sich gegen die Verfolgung jedes Einzelnen der ihm zur Last gelegten Delikte zur Wehr zu setzen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegen zwischen zwei Ortsgebieten, in denen der Beschuldigte die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat, mehr als 2 km oder hat er zwischen diesen Übertretungen weitere ähnliche, aber nicht gleiche und daher auch nicht auf einem einheitlichen Willensentschluss basie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einem Straßenzug, der eine längere Strecke aufweist, mehrmals mit Unterbrechung (Unterbrechungen) überschritten, dann sind zwar der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Von einem fortgesetzten Delikt kann nicht gesprochen werden, wenn es am einheitlichen Willensentschluss mangelt (Hinweis E 12.6.1986, 86/02/0027). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986030237.X05 Im RIS seit 28.09.2005 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch Überschreiten der im Ortsgebiet zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird § 20 Abs 2 StVO, durch Überschreiten einer durch Gebotszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit § 52 lit a Z 10 a StVO verletzt, sodass in diesen Fällen ungeachtet des Umstandes, dass die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer "Pauschal"strafe für mehrere (selbstständige) Verwaltungsübertretungen, bei der nicht erkennbar ist, welches Strafausmaß welcher Verwaltungsübertretung zuzurechnen ist, verstößt gegen die im § 19 VStG 1950 festgelegten Grundsätze der Strafbemessung. Diese ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: StrSchG 1969 §39 Abs2 idF 1986/396;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Verschiedenartigkeit des dem Bfr vorgeworfenen Fehlverhaltens im
Spruch: ergibt sich, dass dem Bfr die Begehung dreier selbstständiger Taten zur Last gelegt wurde. Diese rechtliche Bewertung erfolgte im Beschwerdefall zu Recht, weil jeweils das Zuwiderhandeln gegen eine der u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §51 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0019/78 E 9. November 1979 RS 2 Stammrechtssatz Das Verbot der sog. reformatio in peius besteht auch dann, wenn die vom Verurteilten ergriffene Berufung zunächst zur Behebung des ergangenen Straferkenntnisses geführt hat und sodann die Erstbehörde neuerlich eine (höhere) Strafe ausspricht (Hinweis auf VwGH vom 9.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt der Beschuldigte trotz positiven Ergebnisses des Alkotests, der klinischen Untersuchung und der vorläufigen Abnahme des Führerscheines das Fahrzeug nach mehr als 1 1/2 Stunden neuerlich in Betrieb, dann kann von einer für die Annahme eines einheitlichen Tatvorsatzes vorausgesetzten Gleichartigkeit der äußeren Begleitumstände und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0368 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters in einer Einheit ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Slbg 1977 §97 Abs3;JagdG Slbg 1977 §97 Abs4;JagdRallg;VStG §19 impl;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbemessung für das Disziplinarvergehen der Verletzung der Jägerehre ist in § 97 Abs 3 und 4 Sbg JagdG abschließend geregelt. Eine dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG entsprechende Regelung ist nicht vorgesehen. Umfasst das ink... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §11 Abs1;VStG §1 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des § 11 PreisG handelt es sich um ein sogenanntes Dauerdelikt, bei dem sowohl die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes als auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert ist (Hinweis E 3.11.1981, 1211/80). Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Kraftfahrzeuglenker nicht ein für allemal beschlossen, Kraftfahrzeuge zu lenken, obwohl ihm die Lenkerberechtigung fehlt, und beruhen die einzelnen Taten wegen der Verschiedenheit ihrer Tatzeiten und Tatorte daher auf einzelnen, selbstständigen Willensentschlüssen, dann kann von einem fortgesetzten Del... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0027 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Strafen sind unter anderem denn nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der VwGH das Merkmal... mehr lesen...
Rechtssatz: Das unberechtigte Führen eines Titels (hier: Universitätsdozent") stellt ein Dauerdelikt dar (Hinweis E 11.7.1962, 218/61). Im RIS seit 01.03.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §109;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0282 E 20. August 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das unberechtigte Führen eines Titels (hier: Universitätsdozent") stellt ein Dauerdelikt dar (Hinweis E 11.7.1962, 218/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein wesentlicher Unterschied zwischen Dauerdelikt und fortgesetzten Delikt besteht auch bei der Verjährung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986120282.X03 Im RIS seit 01.03.2006 Zuletzt aktualisiert am 13.08.2010 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche Bestrafung alle seit der letzten Bestrafung gesetzten Tathandlungen. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0027 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Strafen sind unter anderem denn nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der VwGH das Merkmal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vermögensdelikten genügt der allgemeine Bereicherungsvorsatz zur Annahme eines Gesamtkonzeptes (Hinweis E 27.1.1981, 0818/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170017.X13 Im RIS seit 10.07.1987 Zuletzt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrG 1976 §14 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Von einem "fortgesetzten" Delikt im engeren Sinn kann dann nicht gesprochen werden, wenn die inkriminierten Einzelhandlungen gleichzeitig gesetzt wurden (hier: Übertretung des PreisG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986170017.X11 Im RI... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, ob das Fahrzeug gehalten oder geparkt wurde, stellt kein wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 23 Abs 1 StVO dar (Hinweis auf E vom 28.10.1983, 83/02/0029). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Fahrzeug in Ansehung des § 23 Abs 1 StVO vorschriftswidrig abgestellt, so handelt es sich um ein und dieselbe Tat, egal, ob im rechtlichen Sinn diesbezüglich ein Halten oder ein Parken vorliegt. Der Berufungsbehörde ist es da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1;VStG §31;
Rechtssatz: Bei Verletzung der Schutzvorschriften des ArbeitsruheG in Ansehung verschiedener Arbeitnehmer liegt ein fortgesetztes Delikt vor (zum KJBG Hinweis auf VwGH E 29.10.1984, 81/11/0081 = ZfVB 1985/3/1110; zum AZG Hinweis auf VwGH E 21.11.1984, 82/11/0091 = ZfVB 1985/3/901). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0091 E 21. November 1984 RS 3 Stammrechtssatz Auch bei Vorliegen einer einzigen gesetzwidrigen Weisung hinsichtlich der Arbeitzeit liegt nicht Idealkonkurrenz vor, sondern soviele Delikte, wie Arbeitnehmer davon betroffen sind. European Case ... mehr lesen...
