Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. September 1997 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es in Ausübung des Gastgewerbes an einem näher bestimmten Standort als Arbeitgeber zu verantworten, daß die nachstehend angeführten ausländischen Staatsangehörigen bis 25. Oktober 1996 als Aushilfen geringfügig beschäftigt wurden, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3;VStG §19;VStG §20;VStG §21 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/09/0299
Rechtssatz: Selbst wenn man dem Arbeitgeber in Ansehung der Beschäftigung von Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung ein relativ geringes Verschul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war zur Tatzeit unbestritten verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 2 VStG der Universale-Bau Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: U-AG) mit Sitz in Wien. Anläßlich einer Kontrolle der Baustelle in 1030 Wien, Rennweg 44, am 28. Juni 1993 wurden durch Organe des Landesarbeitsamtes Wien sieben namentlich genannte polnische Staatsangehörige bei der Montage von Fassadenverkleidungen angetroffen. Für diese Ausländer waren Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;VStG §20;
Rechtssatz: Es kann zwar nicht gesagt werden, daß im Falle einer Übertretung des AuslBG die Anwendung des § 20 VStG grundsätzlich nicht in Betracht käme; hier wurde jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine außerordentliche Strafmilderung verneint, was schon im Hinblick darauf, daß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 10. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen folgender Übertretungen der StVO (Tatzeit: 30. Dezember 1995 gegen 11.00 Uhr) bestraft: 1. Er sei im Ortsgebiet von W. auf der "B 9" und einer näher bezeichneten Strecke schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren (Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO, Verhängung einer Geldstrafe von S 3.000,--, Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 9 Stammrechtssatz Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken. Schlagworte Erschwerende und mildernde Ums... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 11. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe am 27. April 1997 um 22.10 Uhr einen näher bezeichneten Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t auf der A 14 in Hörbranz, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung Deutschland gelenkt, wobei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34;VStG §20;VStG §21;
Rechtssatz: Die Umstände, daß die vom Bf befahrene Strecke der Autobahn nur eine sehr kurze gewesen und daß eine Aufhebung der Mautpflicht auf dieser Autobahnstrecke geplant sei, stellen iZm der Verwaltungsübertretung gem § 12... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Auch für den ausländischen Kraftfahrer besteht die Verpflichtung, sich über die Rechtsvorschriften, die er bei der Teilnahme am Straßenverkehr in Österreich zu befolgen hat, ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;StGB §34 Z11;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf hat, da er wissen hat müssen, daß er die Grenze zu Deutschland noch nicht passiert habe, nicht davon ausgehen können, die zu befahrende Autobahn liege auf deutschem Staatsgebiet. Eine irrefü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. August 1996 legte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis dem Beschwerdeführer zur Last, "zumindest" am 4. Juli 1996 bestimmte bewegliche Sachen, deren Erfassung als gefährliche Abfälle im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes des Bundes im öffentlichen Interesse geboten sei, weil nur durch ihre ordnungsgemäße Entsorgung die Gefahr von Verunreinigungen der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus und eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbild... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat in Wahrnehmung der ihr nach § 20 VStG eröffneten Möglichkeit nicht nur die Geldstrafen, sondern auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabzusetzen (Hinweis E 4.2.1993, 92/18/0168). Schlagworte Geldstrafe und Arreststrafe
Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Umfang der A... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 12. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 30. Juli 1994 in der Zeit von 10.47 Uhr bis 10.58 Uhr in einer näher bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz ohne Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeugs durch einen gültigen Parkschein zu entrichten. Er habe dadurch... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;VStG §13;VStG §20;
Rechtssatz: Die absolute Untergrenze des § 13 VStG (100,-- öS Geldstrafe) kann im Wege der außerordentlichen Strafmilderung nicht unterschritten werden, da sich § 13 VStG auch gegenüber § 20 VStG als lex specialis darstellt (Hinweis: Hauer-Leukauf, Verwaltungsverfahren/... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkgebührenG Stmk §6 Abs1;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0458 3 (hier: § 6 Abs1 Stmk ParkgebührenG) Stammrechtssatz Da § 31 Abs 2 lit p und § 31 Abs 3 lit e ASchG eine gesetzliche Mindeststrafe nicht vorsehen, kommt die Anwendung des § 20 VStG von v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der P.-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Mag.) vom 14. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung der Ges.m.b.H. nach außen Berufener zu verantworten, daß diese am 23. Oktober 1991 an einer Baustelle in Wien fünf namentlich genannte Polen beschäftigt habe, obwohl für dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §20;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995090085.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe am 11. März 1993 um 19,20 Uhr auf der Gemeindestraße P, Höhe Haus H 36, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges 1.) in ursächlichem Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gestanden und sein Fahrzeug nicht sofort angehalten sowie 2.) nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle verständigt. Er habe dadurch Verwaltungsü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/31 89/03/0027 1 Stammrechtssatz Durch § 20 VStG wird der Strafsatz insofern geändert, als für die darin angeführten Fälle die Mindeststrafe die Hälfte der für die jeweilige Übertretung vorgesehenen Mindeststrafe beträgt. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 1993, mit dem die Beschwerdeführerin insgesamt 9 Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt wurde, in Ansehung der Strafaussprüche einschließlich der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen betreffend sechs dieser Übertretungen wegen Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs3 lite;VStG §20;
Rechtssatz: Da § 31 Abs 2 lit p und § 31 Abs 3 lit e ASchG eine gesetzliche Mindeststrafe nicht vorsehen, kommt die Anwendung des § 20 VStG von vornherin nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020458.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Zeitpunkt der ihm im Beschwerdefall vorgeworfenen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen vertretungsberechtigtes Organ der XY-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Mit Bescheid des Magistrates (Mag.) der Stadt Wien vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer nach den Bestimmungen des AuslBG zu neun Geldstrafen a S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 7
(hier: die belangte Behörde hat zwar die Einkommensverhältnisse
und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten als "sehr
ungünstig" bezeichnet, diesbezüglich aber keine
kontrollierbaren Feststellungen getroffen, obwohl der
Beschuldigte auf die existenzgefährdende Gesamthöhe der ihm
auferlegten Beträge hingewiesen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;VStG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 7 Stammrechtssatz Aus der Nichtanwendbarkeit des § 21 VStG allein kann für die Frage, ob nicht die Voraussetzungen für die außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG gegeben sind, nichts gewonnen werden. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe gewerbsmäßig Güter mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten LKW-Zug von einem Ort, der außerhalb des Bundesgebietes liege, durch das Bundesgebiet befördert, obwohl eine Bewilligung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nicht vorgelegen sei. Er habe nämlich am 31. März 1993 um 23.15 Uhr auf der Rheintal Autobahn/A 14 aus Richtung Deutschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §20;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030091.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien, F-Straße 6 um ca. 11.30 Uhr folgende ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei: 1.) A (Polen) als Abwäscher in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/02 93/09/0186 5 Stammrechtssatz Hat es der Beschuldigte unterlassen, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsau... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 6 Stammrechtssatz Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Auslän... mehr lesen...
