RS Vwgh 1995/1/19 94/09/0236

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §20;
VStG §21 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0031 7 (hier: die belangte Behörde hat zwar die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten als "sehr ungünstig" bezeichnet, diesbezüglich aber keine kontrollierbaren Feststellungen getroffen, obwohl der Beschuldigte auf die existenzgefährdende Gesamthöhe der ihm auferlegten Beträge hingewiesen hat; die Familienverhältnisse blieben im angefochtenen Bescheid überhaupt unerwähnt).

Stammrechtssatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1995:1994090236.X02