Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 2. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe bis 9. November 1988 in den an den nachgenannten Standorten aufgestellten Hütten durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze sowie durch den Ausschank alkoholischer und "antialkoholischer" Getränke 1) seit 22. Jänner 1988 am Standort Graz, A-Straße 2, 2) seit 22. Jänner 1988 am Standort Graz, B-Straße 119, 3) seit 15. August 1988 am Stando... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Mieter des ihm ohne Lenker beigestellten, dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftwagens unterlassen, der im Zuge eines Administrativverfahrens ergangenen schriftlichen Aufforderung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 13. November 1987, ihm zugestellt am 18. November 1987, zu entsprechen, nämlich binnen zwei Wochen nach der Zustel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;KFG 1967 §103a Abs1 Z3 idF 1986/106;KFG 1967 §134 Abs1 idF 1986/106;VStG §10;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Zwangsstrafe stellt keine Strafe iSd VStG für eine begangene Verwaltungsübertretung dar, sondern lediglich ein Mittel zur Erreichung eines bestimmten Erfolges weshalb auf diese Strafe auch nicht die Bestimmungen des VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. April 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es "als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung des Zulassungsbesitzers des Kfz mit dem Kennzeichen ... der ... KG. nach außen Berufener unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 11. 8. 1989, vom Arbeitnehmer am 18. 8. 1989 übernommen, bekanntzugeben, wer dieses Kfz am 20. 6. 1989 um 05.23 in Wien 10., A 23 Höh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 89/02/0113 7 Stammrechtssatz Hat es der Bf unterlassen, in der Beschwerde im Hinblick auf die Strafbemessung seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie seine Sorgepflichten anzugeben, kann von der Wesentlichkeit des vom Bf gel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 3. Juli 1989 um 3.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht gegenüber geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt messen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, daß er sich in einem durch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. November 1989 um 13.00 Uhr in X, A-Straße Richtung Landeshauptstraße n, einen dem Kennzeichen nach bestimmten VW-Bus ohne die erforderliche Lenkerberechtigung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt. Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1, § 134 Abs. 1 KFG begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs1 idF 1986/105;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wird nur die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängt, so ist es nicht erforderlich, daß die Beh Auskünfte über die Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse des Besch einholt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19900201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Bemißt die Beh eine wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 134 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 64 Abs 1 KFG zu verhängende Geldstrafe mit S 3000,--, wobei sie darauf Bedacht nimmt, daß der einschlägig vorbestrafte Besch zuletzt durch eine nie... mehr lesen...
Auf das hg. aufhebende Vorerkenntnis vom 28. März 1989, Zl. 88/04/0172, wird hingewiesen. Mit Ersatzbescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Juli 1989 wurde ausgesprochen, daß der gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Oktober 1987 hinsichtlich des Strafausmaßes erhobenen Berufung stattgegeben, die Strafe in Anwendung des § 51 Abs. 4 VStG 1950 auf S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Wochen) herabgesetzt und gemäß § 64 VStG 1950 der erstinstanzl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 21. Dezember 1987 schuldig erkannt, in der Zeit vom 17. Juli 1987 bis zumindest 6. November 1987 am Standort Graz, A-Straße 2, durch die Erzeugung, den Verkauf und die Verabreichung von Pizze eine dem konzessionierten Gastgewerbe unterliegende Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne im Besitze der entsprechenden Gastgewerbekonzession zu sein (Punkt 1 a des Straferkenntnisses) sowie durch den Betrieb die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §19;VStG §55;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040091.X01 Im RIS seit 30.10.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §22;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VStG §64 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einz... mehr lesen...
Mit mündlich erlassenem Straferkenntnis der Erstbehörde vom 17. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. März 1989 um 00.15 Uhr an dem nach Ortschaft, Straßenzug und Kreuzung bezeichneten Tatort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung eines von der Behörde ermächtigten Organs geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er habe dadurch eine... mehr lesen...
Mit dem erstbehördlichen Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer in 6 Fällen einer Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG schuldig gesprochen (Spruchpunkte a bis f des Schuldspruches). Gemäß § 134 Abs. 1 KFG wurde über den Beschwerdeführer zu a bis f eine Geldstrafe in der Höhe von je S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 20 Tage) verhängt. Zur Begründung: wurde in Ansehung der Strafbemessung ausgeführt, als straferschwerend seien 7 rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche Vor... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/09 89/03/0051 8 Stammrechtssatz Der Grundsatz - in dubio pro reo - greift nur Platz, wenn die für und gegen den Besch sprechenden Umstände nach der Beweiswürdigung der Beh gleiches Gewicht (Hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Diverses
Erschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen
Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030103.X01 Im RIS seit 19... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 20. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 15. Mai 1989 um 15,15 Uhr in Innsbruck von der Kranebitter Allee bis zum Haus Pacherstraße 3 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw, ohne im Besitz einer Lenkerberechtigung zu sein, gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG begangen zu haben. Der Anzeige ist zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe sich zusammen mit einer anderen Person ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0271 E 26. November 1984 VwSlg 11595 A/1984; RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob der Täter zur Zeit der Tat zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war oder seine Zurechnungsfähigkeit in hohem Grad vermindert war (§ 3 Abs 2 VStG iVm § 19 Abs 2 StGB und § 34 Z 11 StGB), ist zwar eine Rechtsfrage. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer näher bezeichneten Straße ohne gültige Lenkerberechtigung gelenkt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 erster Satz, erster Halbsatz und § 134 Abs. 1 KFG 1967 begangen, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0122 E 15. Februar 1983 RS 6 Stammrechtssatz Die Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung. Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt im Bereich des verwaltungsbehördlichen Ermessens Rechtswidrigkeit dann nicht vor, wenn die Behörde von diesen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat. Demge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 30. März 1988 im 14.23 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Linz ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h laut Radarmessung um 19 km/h übersch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2 idF 1975/402;VStG §19;VStG §55 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Besch in den letzten fünf Jahren fünf Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit begangen und haben ihn die zwei zuletzt verhängten Geldstrafen von je S 2000,-- nicht dazu veranlaßt, in der Folge seine Fahrgesch... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 8. September 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit § 1 Z. 1 der Verordnung der Stadt Bad Ischl vom 27. September 1983 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 367 GewO 1973 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatzarreststrafe 10 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34;VStG §19;VStG §20;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Das Fehlen einschlägiger Verwaltungsstrafen bildet keinen Milderungsgrund; ein solcher ist nur in der verwaltungstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu erblicken. Schlagworte StrafmilderungsrechtErschwerende und mildernde Umstände Vorstrafen European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040064.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 1990, Zl. 90/19/0040, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 1988 hinsichtlich der Bestätigung des Punktes 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses im Ausspruch über die Strafe und den Kostenersatz sowie hinsichtlich des diesbezüglichen Ausspruches über die Kosten des Berufungsverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abgewie... mehr lesen...
