I. Der 1965 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresnachrichtenamt. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1992 die Beamten-Aufstiegsprüfung abgelegt und wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 in die Verwendungsgruppe B überstellt. Mit 1. Jänner 1996 bewirkte er seine Überleitung in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst. Mit einem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: Im Falle der Verweigerung eines beantragten Sonderurlaubes hat die Dienstbehörde darzulegen, ob sie vom Fehlen einer der "Einstiegsvoraussetzungen" ausgeht und ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3;BDG 1979 §79; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0183 E 16. Oktober 1989 VwSlg 13030 A/1989 RS 1(Übertragung der Aussage des letzten Satzes auf § 74 Abs 3 BDG) Stammrechtssatz Aus Abs 1 des § 79 BDG ergibt sich bei Vorliegen der angegebenen Voraussetzungen ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: "Einstiegsvoraussetzungen" für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind - neben einem diesbezüglichen Antrag des Bea... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Ihre Dienststelle ist die Volksschule Adnet. Mit Eingabe vom 18. September 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Sonderurlaubs vom 12. bis 14. September 2005. Zur Begründung: führte sie aus, seit 17 Jahren verbringe sie mit ihrem Mann und ihrem Sohn den Urlaub in der Türkei. Noch nie habe es irgendwelche Schwierigkeiten beim Hin- oder Rückfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §57 Abs1;LDG 1984 §57 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 57 Abs. 1 LDG 1984 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub im Wege einer Ermessensentscheidung das Vorliegen eines wichtigen persönlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Rechtspfleger) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht Wien, wo er in der Personaleinsatzgruppe (Grundbuchsabteilung) tätig ist. Er beantragte mit Schreiben vom 15. Juni 2005 die Genehmigung eines Sonderurlaubes für die Zeit vom 10. Oktober 2005 bis 21. Oktober 2005 zwecks Teilnahme am "Specialisation Course on EU-UN Co-operation, Italy 2005" und mit Schreiben vom 11. Juli 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Auffassung der Berufungsbehörde bestand das zwingende dienstliche Interesse im Sinne des § 74 Abs. 3 BDG 1979 ua darin, dass im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid dargelegten Vertretungsfälle nur noch 3,5 Rechtspflegerkapazitäten bestünden, um die anhängigen Operate (Zusammenle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Auffassung der Berufungsbehörde bestand das zwingende dienstliche Interesse im Sinne des § 74 Abs. 3 BDG 1979 ua darin, dass im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid dargelegten Vertretungsfälle nur noch 3,5 Rechtspflegerkapazitäten bestünden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3;BDG 1979 §79;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0183 E 16. Oktober 1989 VwSlg 13030 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Aus Abs 1 des § 79 BDG ergibt sich bei Vorliegen der angegebenen Voraussetzungen ein Anspruch des Beamten auf diese besondere, als "Krankenstand" zu wertende Dienstbefreiung. Dieser Anspruch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Anlässlich des Ablebens ihres Schwiegervaters am 20. April 2004 beantragte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2004 die Gewährung eines Sonderurlaubes für den 29. April 2004 zum Zwecke der Teilnahme am Begräbnis des Verstorbenen. Mit Dienstrechtsmandat vom 28. April 2004 gab die belangte Behörde dem genan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub hat sich - abgesehen von der "allgemeinen" Ermessensrichtlinie, wonach mit Rücksicht auf den Ausnahmecharakter des Sonderurlaubes ein strenger Maßstab anzulegen ist -... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine negative Ermessensentscheidung über die Gewährung von Sonderurlaub lässt sich nicht allein mit dem Argument begründen, ein als "wichtig" im Verständnis des § 74 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs. 1 BDG 1979 folgt, dass eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub im Wege einer Ermessensentscheidung das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes oder eines sonstigen besonder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist als Abteilungsleiter-Stellvertreterin in einer Abteilung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft tätig, die mit Angelegenheiten im Bereich landwirtschaftlicher Marktregelungen befaßt ist. Mit Schreiben vom 8. November 1993 richtete die Beschwerdeführerin an die zuständige Präsidialabteilung der belangten Behörde folgenden Dienstzettel: "Am 16. und 17. November 1993 findet i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/08 90/12/0223 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls (Aufzählungen unter Zitierung der Rspr): 1) ein diesbezüglicher Antrag des Beamten 2) das Vorliegen eines wichtigen persönlichen od... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY. Das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im folgenden LGKdo) gewährte dem Beschwerdeführer für den Besuch des Grundausbildungslehrganges an der Verwaltungsakademie des Bundes für die Verwendungsgruppe B und für den Ressortkurs für die Zeit vom 27. November bis 15. Dezember und vom 18. Dezember bis 22. Dezember 1989 s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/12/0009 1
VwSlg 13488 A/1991 Stammrechtssatz Das BDG 1979 untersagt in den Fällen des § 74 Abs 3 des BDG 1979 die Bewilligung des Sonderurlaubes ausdrücklich, in allen anderen Fällen (arg: "kann" in § 74 Abs 1 BDG 1979) ist si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Gewährung eines Sonderurlaubes sind jedenfalls (Aufzählungen unter Zitierung der Rspr): 1) ein diesbezüglicher Antrag des Beamten 2) das Vorliegen eines wichtigen persönlichen oder familiären Grundes oder sonstigen besonderen Anlasses 3) Nichtent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §25 Abs2;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung hinsichtlich der Dauer eines Sonderurlaubs zwecks Vorbereitung einer Dienstprüfung ist auch auf die im 04ten Abschnitt des BDG 1979 normierten Interessen des Beamten an dem von ihm angestrebten dienstrechtlichen und besoldungsr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Gewährung und die Dauer eines Sonderurlaubs (im Rahmen der durch § 74 Abs 3 BDG 1979 vorgegebenen objektiven Obergrenze) hat sich von einer Abwägung aller im Einzelfall relevanten öffentlichen (insbesondere dienstlichen) und privaten Interessen leiten zu lassen (Hinweis E 17.1.1979, 1947/78). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist der Rechnungshof. Mit Eingabe vom 17. Oktober 1990 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Sonderurlaubes aus Anlaß eines Vortrages im Seminar für Wehrrecht des Bundesministeriums für Landesverteidigung über "Ökonomische Bewertung von Rechtsnormen". Der Sonderurlaub in der Dauer von einem Tag werde im Falle der Genehmigung am 29. Oktober 1990 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Das BDG 1979 untersagt in den Fällen des § 74 Abs 3 des BDG 1979 die Bewilligung des Sonderurlaubes ausdrücklich, in allen anderen Fällen (arg: "kann" in § 74 Abs 1 BDG 1979) ist sie dem freien Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Dienstbehörde anheimgestellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 74 Abs 3 BDG folgt, dass bei Entgegenstehen zwingender dienstlicher Erfordernisse die Bewilligung eines Sonderurlaubes schlichtweg untersagt ist, dann wenn keiner der im § 74 Abs 3 BDG angesprochenen Tatbestände vorliegt, l... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §74 Abs3;DVG 1984 §13 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Gewährung eines Sonderurlaubes zwingende dienstliche Erfordernisse entgegenstehen, ist ausschließlich von der Behörde zu beurteilen. (hier: Erkennbarkeit einer gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßenden Ermessensübung verneint). European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3;
Rechtssatz: Die Gewährung eines Sonderurlaubes auf die Zeit der Tätigkeit als Sekretär einer Parlamentsfraktion übersteigt nicht die dem Anlass angemessene Dauer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987120174.X01 Im RIS seit 04.07.2006 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, ersuchte zur Teilnahme an einer Fachexkursion nach Ungarn um Sonderurlaub am 19. September 1980. Diesem Ansuchen lag die Einladung der ÖAAB-Dienststellengruppe im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom August 1980 bei, aus der hervorgeht, daß in der Zeit vom 19. bis 21. September 1980 durch diese Organisation eine Fachexkursion nach Ungarn veranstaltet werde, in d... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §74 Abs3BDG 1979 §74 Abs4
Rechtssatz: Bei Entgegenstehen zwingender dienstlicher Erfordernisse und bei Übersteigen der dem Ausmaß angemessenen Dauer ist die Bewilligung von Sonderurlaub ausdrücklich untersagt; in allen anderen Fällen besteht jedoch freies Ermessen der Dienstbehörde (vgl. auch das zu § 35 BDG 1977 ergangene E 19.9.1973, 1555/79). ... mehr lesen...
