Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis zu der Zusammenlegung seiner Dienststelle M mit den Gendarmerieposten (= GP) F und P Postenkommandant in M. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Oberösterreich vom 4. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer von Amts wegen auf Grund von Dienststellenzusammenlegungen wie folgt versetzt: "Gemäß § 1 Abs 1 Z 8 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981, BGBl Nr 16... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;KompetenzG 1966 §16 Abs1;VwGG §27; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 16.11.1994 94/12/0094
Rechtssatz: § 16 Abs 1 KompetenzG 1966 ist eine organisatorische Vorschrift, aus der der einzelne Beamte keine Rechte ableiten kann. Für die Erlass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/16 AW 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen M... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin, die Leiterin der XY-Anstalt Z war, gemäß § 38 BDG 1979 mit Wirkung vom 1. Mai 1994 zur XY-Anstalt S versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung der Beschwerdeführerin auf angeblich gravierende Mängel der Beschwerdeführerin in der Führung der XY-Anstalt Z, die im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vollzugspraxis beim "Fall H" aufgetaucht sein sollen, zurück. In der dagegen erho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/01/08 AW 91/12/0033 1
(hier: Versetzung des Leiters einer Strafvollzugsanstalt) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Versetzung - Anspruch auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat ein Beschwerdeführer nur dann, wenn beide im § 30 Abs 2 VwGG angeführten Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf als Leiter einer bestimmten Justizanstalt (Strafvollzugsanstalt) gemäß § 38 BDG 1979 zu einer anderen Justizanstalt versetzt, weil angeblich gravierende Mängel des Bf in der Führung der Justizanstalt iZm der Untersuchung eine... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vorgelegten angefochtenen Erledigung geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Ärztin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; sie wurde mit Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Februar 1990 mit Wirkung vom 1. März 1990 mit der Funktion einer Spitalsoberärztin an der Internen Abteilung des X-Spitals betraut. Die nunmehr angefochtene (nicht als Bescheid beze... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;DO Wr 1966 §20 Abs1;DO Wr 1966 §20 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wr DO enthält - anders als zB das BDG 1979 (§ 38 und § 40) - weder ein Gebot, Versetzungen in der Rechtsform des Bescheides zu verfügen, noch räumt sie dem Beamten einen generellen Sch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war vor der nunmehr bekämpften Versetzung die Zollwachabteilung X. Mit Schreiben vom 3. November 1988 teilte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Dienstbehörde erster Instanz - im folgenden FLD) dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, ihn zur Zollwachabteilung (ZWA) Y zu versetzen. Der Beschwerdeführer erhob zeitgerecht Einwendungen, in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0117 1 (hier allerdings keine subjektive Rechtsverletzung) Stammrechtssatz Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine - durch Bestätigung des Versetzungstermins im Rechtsmittelverfahren - rückwirkende und daher objektiv rechtswidrige Versetzung verletzt den Beamten nicht in seinen subjektiven Rechten, wenn sie vor Zustellung des zweitinstanzlichen Bescheides nicht vollzogen wurde. Schlagworte ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer (Verwendungsgruppe L 2 a 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Ab 1. September 1972 wurde er in der Hauptschule M auf dem Arbeitsplatz eines Hauptschullehrers (Verwendungsgruppe L 2 a 2) verwendet und bezog seither eine Dienstzulage nach § 60 Abs. 1 Z. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG) (im folgenden Dienstzulage genannt). Der Landesschulrat für Steiermark (LSR) versetzte den Beschwerdeführer mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;GehG 1956 §13a;
Rechtssatz: Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Dienstbehörde, einen Bediensteten auf die möglichen gehaltsrechtlichen Rechtsfolgen seiner Versetzung hinzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990120095.X08 Im RIS seit 25.01.20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, bei dem er auf den Dienstposten "Leiter Abteilung Armeekommando/Sanitätswesen" tätig war. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 18. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer verständigt, daß infolge Auflösung der genannten Abteilung mit Wirksamkeit vom 16. März 1992 seine Abberufung von diesem Dienstposten in Auss... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0117 1 Stammrechtssatz Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung von einem Tag verfügt wurde, der vor dem Tag der Zustellung des Bescheides liegt, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §39;BDG 1979 §40;BDG 1979 §41; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0099 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 89/12/0029 2 Stammrechtssatz Beamte des BMAA werden in den EB zur RegV zum BDG 1979 (11 BlgNR XVI GP; vgl. auch EB zur RegV zur DP-Nov 1969, 356 BlgNR XI GP) ... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat seinen Dienst bei der Bundespolizeidirektion Villach im Februar 1979 an; seit 1. November 1980 wird er bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck eingesetzt. Die Eltern des Beschwerdeführers wohnten in Kärnten, Arnoldstein; der Vater ist mittlerweile verstorben. Bereits im November 1983 beantragte der Beschwerdeführer die Versetzung zur Bundespolizeidirektion Villach und beg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Nach seinem Sachverhaltsvorbringen, das von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift im wesentlichen bestätigt wird, betreiben der Bund und das Land Tirol gemeinsam eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol. Die Landeseinrichtung "Erwachsenenbildung und Büchereiwesen" und die Bundeseinrichtung "Förderungsstelle des Bundes für Erwachsene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §38;
Rechtssatz: § 38 BDG 1979 sagt über die Möglichkeit einer Antragstellung auf Versetzung nichts aus, regelt jedoch, insbesondere in den Absätzen 2 bis 4, vornehmlich die amtswegige Versetzung. Der Beamte ist grundsätzlich verpflichtet, seinen Dienst überall dort zu versehen, wo es im Interesse des Staates erforderlic... mehr lesen...
Index: L00047 Amt der Landesregierung TirolL22007 Landesbedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;BDG 1979 §40;BDG/Tir 1998 §38 impl;BDG/Tir 1998 §40 impl;GO AdLReg Tir 1976 §6 Abs3;LBG Tir 1982 §2 Z1;
Rechtssatz: § 6 Abs 3 GO AdLReg Tir steht nicht im Widerspruch zu § 38 bzw § 40 BDG 1979, weil nach dem Wortlaut der genannten Verordnungsbestimmung dem Abteilungsvorstand nur die Aufteilu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/15 89/12/0117 1 Stammrechtssatz Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung von einem Tag verfügt wurde, der vor dem Tag der Zustellung des Bescheides liegt, als eine rückwirkende und rechtswidrige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Sie fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Liegt der Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Versetzung vor jenem der Einbringung der gegen die Versetzung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Beschwerde, so würde die Versetzung durch die Bewilligung der beantragten aufschiebenden Wirkung nicht mehr berührt, weil letztere... mehr lesen...
