Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Rechtskraft des seine Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundeskanzleramt vom 18. September 2001 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Österreichische Statistische Zentralamt (Dienststellenbezeichnung nach dem Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheide - kurz ÖStZA), dem auch die Stellung einer Dienstbehörde erster In... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, dass für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit der Verweis auf das Leistungskalkül im Gutachten des Bundespensionsamtes ausreichend bzw. die darin enthaltene Feststellung der Dienstunfähigkeit für die Dienstbehörde geradezu bindend sei, ist unzutreffend,... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0317 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt. Der Schluss auf die Dienstunfähigkeit ist aber nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern - insbesondere bei habituellen Charaktereige... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Ausgehend vom ärztlichen Sachverständigengutachten hat die Dienstbehörde die Frage der Ruhestandsversetzung wie folgt zu beurteilen: Der Beamte ist dienstunfähig, wenn er infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen kann (medizinischer Aspekt) und kein mind... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §51;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Für eine Ruhestandsversetzung nach § 14 Abs. 1 BDG 1979 ist die - dauernde - Dienstunfähigkeit maßgebend. Nach der ersten Tatbestandsvoraussetzung des in § 14 A... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Salzburg. Vor ihrer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 31. August 1999 war sie an der Hauptschule-B in S in den Gegenständen technisches Werken, Mathematik sowie geometrisches Zeichnen und Turnen eingesetzt. Ab 7. Jänner 1999 hatte sie sich im "Krankenstand" befunden. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Aug... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch me... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Verwendungsgruppe PT 8) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Personalamtes Wien der Telekom Austria AG eingesetzt und wurde - mit seiner Zustimmung - mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. November 1999 unter Zurechnung nach § 9 PG gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1999 in den Ruhestand verse... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides als Inspektor in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle, bei der er tatsächlich Dienst leistete, war das Postamt A., bei dem er im Geldschalterdienst eingesetzt war. Nach den vorgelegten Akten wurde er wegen zahlreicher Kundenbeschwerden von diesem Postamt abgezogen und ab 11. September 1998 dem Postamt B. (im Rahmen eines Arbeitsversuches) dienstzugeteilt, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0245 E 24. Mai 2000 RS 4(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch med... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter des Gehobenen technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; er war jahrelang in der Abteilung für Wohnbauförderung (Abt. 9/Wohnungs- und Siedlungswesen) tätig. Mit Schreiben des Präsidiums des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 11. April 1996 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass im Amt für Wasserwirtschaft Klagenfurt durch den mit 31. März 1996 erfolgten Übertritt eines näher bezeic... mehr lesen...
Die 1943 geborene Beschwerdeführerin steht als Obererzieherin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Bundesinstitut für Gehörlosenbildung (im Folgenden: BIG) . Unbestritten ist, dass sich die Beschwerdeführerin im Schuljahr 1996/97 vom 22. September 1996 bis 27. September 1996, am 10. Oktober 1996, vom 7. November 1996 bis 8. November 1996, vom 17. November 1996 bis 4. Dezember 1996, vom 9. Dezember 1996 bis 20. Dezember 1996, ... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/12/0212 97/12/0211
Rechtssatz: Die Durchführung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens setzt die Feststellung der Rechtmäßigkeit der (letzten) Verwendung - wenn diese in Frage steht -... mehr lesen...
Der 1954 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war als dienstführender Polizeibeamter im Bereich der Bundespolizeidirektion Klagenfurt eingesetzt. Nach den in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens der belangten Behörde richtete die Dienstbehörde erster Instanz am 29. Juli 1999 folgendes Schreiben an die belangte Behörde: "Unter Bezugnahme auf o.a. Erlass wird berichtet, dass für BezIn... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt. Der Schluss auf die Dienstunfähigkeit ist aber nicht nur auf Grund ärztlicher Feststellungen, sondern - insbesondere bei habituellen Charaktereigenschaften bzw. bestimmten offenkundigen geistigen Mängeln - auch aus d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, insbesondere des angefochtenen Bescheides, geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit dem 1. November 2000 als Abteilungsinspektor in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt als Kommandant des Gendarmeriepostens X. im Bereich des Landesgendarmeriekommand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §73;BDG 1979 §14 Abs1;VwGG §42 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/12/0281 E 19. Dezember 2000
Rechtssatz: Soweit das Beschwerdevorbringen darauf abzielt, die belangte Behörde (Aktivdienstbehörde) wäre in... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer erlernte den Beruf eines Maurers, den er bis 1969 ausübte; dann trat er als Telefonmonteur in den Postdienst und war bis zu seiner mit Ablauf des 31. Juli 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 im Bereich der Post und Telekom Austria AG, Direktion S, Verwendungsgruppe PT 8, zuletzt wegen gesundheitlicher Beschwerden als "Lagerführer bei den Telekom Querschnitten" tätig. Im Ruhestandsversetzungsbescheid des beim Vorstand d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können, können auch medizinische Aspekte maßgebend sein, die für die Beurteilung der Dienstfähigkeit nach § 14 Abs 1 und Abs 3 BDG 1979 nicht me... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der im April 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor i.R. seit 1. Juni 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Rechtspfleger und Leiter einer Geschäftsabteilung in Grundbuchssachen bei einem Bezirksgericht tätig. Mit Schreiben vom 25. November 1999 ersuchte der Beschwerdeführer, ihn wegen Dienstu... mehr lesen...
Die im Dezember 1960 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. Dezember 1996 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie war zuletzt als Referatsleiterin der Bemessungsabteilung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern (im Folgenden FA) in X. tätig. Die Beschwerdeführerin erkrankte im Jahr 1989 an multipler Sklerose, wobei sich ihr Gesundheitszustand in der Folge in unregelmäßigen Schüben verschlechterte. Sie gehört seit 16. August 1989 zum Kreis de... mehr lesen...
Der im Oktober 1954 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. Juni 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das BG und BRG in X., wo er die Fächer Bildnerische Erziehung und Technisches Werken unterrichtete. Der Beschwerdeführer befand sich ab 29. Juni 1998 bis zu seiner von Amts wegen erfolgten Versetzung in den Ruhestand im "Krankenstand". Ihm wurde am 30. Juni 1998 wegen eines bösarti... mehr lesen...
Der im Februar 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. März 1998 als Oberoffizial in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als "Packmeister in großer Umleitung" beim (Bahnhofs)Postamt 5020 Salzburg tätig. Als Beamter des Dienststandes erlitt der Beschwerdeführer laut Unfallanzeige (vom 13. April 1994) an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter am 22. März 1994 einen Unfall während seines Dienstes (Einklemmen des linken Fu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: In der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde die im Anschluss an eine ärztliche Untersuchung, in der dem betroffenen Beamten aus medizinischer Sicht Dienstfähigkeit bescheinigt wurde, getroffene Anordnung des Dienstantritts (durch die Di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;BDG 1979 §14 Abs5;DVV 1981 §1 Abs1 Z5 idF 1995/540;DVV 1981 §5 Abs3 idF 1995/540;VwRallg;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer typologischen Betrachtung hat der Gesetzgeber den Regelfall vor Augen, dass der Beamte im Zeitpunkt seiner Antragstellung nach § 1... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der von der Beamtin nach § 14 Abs 1 BDG 1979 gestellte Antrag vom 25. Februar 1996 konnte ein zu diesem Zeitpunkt (allenfalls noch) anhängiges von Amts wegen eingeleitetes Verfahren nicht beenden. Ein allgemeiner Grundsatz, dass be... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/12/0500 E 23. Juni 1999 RS 2
(hier nur die ersten vier Sätze) Stammrechtssatz Die in Betracht kommenden Bestimmungen (insbesondere AVG, DVG oder das PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere is... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;PG 1965 §4 Abs7 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Fähigkeit, einen regelmäßigen Erwerb nach § 4 Abs 4 Z 3 PG ausüben zu können - maßgebender Zeitpunkt ist für diese Beurteilung gleichfalls der Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung -, können auch medizinis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Es besteht auch im Ruhegenussbemessungsverfahren, in dem allein im Hinblick auf § 62c Abs 1 PG die für die Ermittlung der anzuwendenden Rechtslage erhebliche Frage zu lösen ist, wann das Ruhestands... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4 idF 1998/I/123;BDG 1979 §211;
Rechtssatz: Der Begriff der Dienstunfähigkeit ist nicht nur nach dem krankheitsbedingten Zustand des Lehrers zu beurteilen. Zu berücksichtigen sind auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die Einsatzfähigkeit nach qualitativen und quantitativen Kriterien. Dabei ist von den Anfor... mehr lesen...
