Der 1943 geborene Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 22. Juli 1996 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Juli 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister Der Generaldirektor (Nennung eines Organwalters)" Mit dem im Instanzenzug ergange... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Bautechniker im gehobenen technischen Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist das Straßenbauamt XY. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Kärnten vom 27. September 1995 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 21. Juli 1995 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört. Mit dem im Dienstweg... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Bautechniker im gehobenen technischen Dienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist das Straßenbauamt XY. Mit Bescheid des Bundessozialamtes Kärnten vom 27. September 1995 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 21. Juli 1995 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz angehört. Mit dem im Dienstweg... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 8 Stammrechtssatz Der Bescheid, mit dem gemäß § 14 Abs 3 BDG 1979 der Antrag auf Ruhestandsversetzung abgewiesen wird, hat sich f... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 5 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist bei Vorliegen eines nicht besserungsfähigen gesundheitlichen Gebrechens auch zu untersuchen, ob durch die weitere konkr... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine der Dienstbehörde bekannte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten nach dem BEinstG bewirkt zwar nicht ohne weiteres die Dienstunfähigkeit b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/16 96/12/0373 1 Stammrechtssatz Die Versetzung in den Ruhestand hat mit Bescheid zu erfolgen (Hinweis B 26.2.1997, 97/12/0003, 0004). Tatsächliche Vorgänge im Ruhestandsversetzungsverfahren (hier: Einholung der Zustimmungserkl... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 1
VwSlg 13343 A/1990 Stammrechtssatz Unter bleibender Unfähigkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z1;DienstrechtsG Krnt 1994 §14 Abs1 idF 1996/058; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 89/12/0143 1
VwSlg 13343 A/1990 Stammrechtssatz Unter bleibender Unfähigkeit des Beamten, seinen Dienstposten ordnungsgemäß zu versehen, ist alles zu verstehen, was die Eignung des Beamten zur Versehung des Dienstpostens... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 11. September 1996 wurde die Beschwerdeführerin nach Auffassung der belangten Behörde mit Ablauf des 30. September 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung wurde im wesentlichen wie folgt begründet: Nach dem Ergebnis der chefärztlichen Beurteilung durch die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (= ... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer wurde mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung vom 9. August 1996 gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. August 1996 in den Ruhestand versetzt. Diese Erledigung trägt folgenden Kopf: "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft Generaldirektion - Personalamt" Die Fertigungsklausel lautet: "Für den Bundesminister (Nennung eines Organwalters)" Mit dem im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Der 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich, bei dem er im Rahmen der Verkehrsabteilung bei der Außenstelle XY zum Dienst eingeteilt ist. Mit Schreiben vom 26. September 1995 "meldete" sich der Beschwerdeführer bei seiner Dienstbehörde mit folgender Bitte: "Ich hatte im Dezember 1991 einen Verkehrsunfall, bei dem ich schwere Ver... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war die Wirtschaftsuniversität Wien. Mit 8. September 1995 wurde dem Beschwerdeführer nach einem ununterbrochenen einjährigen "Krankenstand" ein amtsärztliches Gutachten der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zur Kenntnis übermittelt, aus dem sich die Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers ergibt. Gleichzeitig wurde vom B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 6 Stammrechtssatz Ist iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 ein entsprechender, zumindest gleichwertiger Arbeitsplatz gefunden, ist zu prüfen, ob der Beamte diesen auf Grund seiner körperlichen oder geistigen Verfassung noch i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §4 Abs3 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0331 E 16. April 1997
96/12/0363 E 28. Mai 1997
96/12/0374 E 16. April 1997
97/12/0001 E 19. November 1997
97/12/0002 E 16. April 1997
97/12/0006 E 28. Mai 1997
97/12/0009 E 16. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs5;
Rechtssatz: Wird im
Spruch: des Bescheides der Wirksamkeitsbeginn der Ruhestandsversetzung mit einem Datum genannt, welches vor Rechtskraft (hier: Zustellung) des Bescheides liegt, so ist dies rechtswidrig (Hinweis E 18.9.1992, 91/12/0167). Im Hinblick auf den ausdrücklich genannten Wirksamkeitsbeginn kann diesfalls der Ruhestandsver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0331 E 16. April 1997
96/12/0363 E 28. Mai 1997
96/12/0374 E 16. April 1997
97/12/0001 E 19. November 1997
97/12/0002 E 16. April 1997
97/12/0006 E 28. Mai 1997
97/12/0009 E 16. April 1997
97/12/0010 E 16. April 1997
97/12/0011 E 16. April 1997
97/12/001... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs5 idF 1996/201;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Ruhestandsversetzung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist nicht die Willensübereinstimmung der Behörde und des betroffenen Beamten, sondern die Erlassung eines rechtsgültigen Bescheides. Erst dadurch tritt die Wirku... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3 idF 1995/820; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0243 3 Stammrechtssatz Die Frage der Dienstunfähigkeit (= Unfähigkeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am konkreten Arbeitsplatz bzw auf einem Verweisungsarbeitsplatz) ist dem Grunde nach auch dann zu bejahen, ... mehr lesen...
Die 1940 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre Dienststelle ist das Bundessozialamt Steiermark. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 25. Juli 1991 wurde der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 14 BEinstG im Hinblick auf ihre diversen physischen Gesundheitsstörungen mit 90 % festgesetzt. Mit Antrag vom 19. Oktober 1995 begehrte die Beschwerdeführerin ihre... mehr lesen...
Der 1939 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten B, den er leitet. Mit Datum vom 6. September 1995 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an seine Dienstbehörde: "Infolge eines Dienstunfalles, Oberschenkeltrümmerbruch, leide ich bereits seit mehreren Jahren unter zunehmenden und nunmehr unter permanenten gesundheitlichen Beschwerden. Ich sehe mic... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. September 1996 als Oberrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Finanzen, in dessen Abteilung XY der Beschwerdeführer als Jurist eingesetzt war. Da der Beschwerdeführer 1995 an insgesamt 291 Kalendertagen und 1996 bis zum 31. August an insgesamt 190 Kalendertagen im Sinne des § 51 BDG 1979 dienstunfähig war, wurde er - mehrfach - der medizinischen B... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;PG 1965 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/25 94/12/0142 2
(hier: Ruhestandsversetzung nach § 14 BDG 1979) Stammrechtssatz Der Begriff der Dien... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 idF 1995/820;BDG 1979 §51 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 10 Stammrechtssatz Die Änderung des § 14 BDG 1979 durch die Nov BGBl 1995/820 hat nichts am Inhalt des weiterhin verwendeten Begriffes der "Dienstunfähigkeit" geändert. Zur Bestimmung des Inhaltes des Begriffes der Dienstun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachvers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die Frage der Dienstunfähigkeit (= Unfähigkeit zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben am konkreten Arbeitsplatz bzw auf einem Verweisungsarbeitsplatz) ist dem Grunde nach auch dann zu bejahen, wenn durch die dienstliche Tätigkeit regelmäßig beachtliche Schmerzzustände hervo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 5 Stammrechtssatz Der Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Neuro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BEinstG §14;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Eine anerkannte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Beamten bewirkt nicht ohne weiteres die Dienstunfähigkeit bzw eine diesbezügliche Bindung im Ruhestandsversetzungsverfahre... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0274 E 26. Februar 1997
96/12/0309 E 19. März 1997
96/12/0368 E 16. April 1997
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist bei Vorliegen eines nicht besserungsfähigen gesundheitlichen Gebrechens auch zu untersuchen, ob durch die weitere konkret... mehr lesen...
