Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Eine nur mündlich erfolgte Mitteilung des Beamten, er wolle polizeiärztlich untersucht werden, kann nicht als Antrag auf Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens iSd § 62c Abs 1 PG angesehen werden. European Case Law Ide... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt in der Justizanstalt H. - im folgenden JA - als Abteilungskommandant einer Gefangenenabteilung tätig. Ab dem 24. Juli 1995 befand sich der Beschwerdeführer (von einer kurzfristigen Unterbrechung - siehe unten - abgesehen) bis zu seiner Ruhestandsversetzung im Krankenstand (depressives Zustandsbild; Polyarthrosen)... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zwar teilt der VwGH grundsätzlich die Auffassung, dass wegen der Formlosigkeit der amtswegigen Einleitung eines Verfahrens - unbeschadet der auf Grund des Ministerratsbeschlusses vom 1. August 1995 im fraglichen Zeitraum von jedem Bundesminister in Form einer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Wegen der - möglichen - weit reichenden Folgen eines Antrages auf Versetzung in den Ruhestand ist eine entsprechend mündliche Antragstellung grundsätzlich nicht TUNLICH im Sinne des § 13 Abs 1 Satz 1 AVG. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Mit der Einleitung der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 62c Abs 1 PG ist die verfahrensrechtliche Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens gemeint (vgl EB zur RegV zu Art 4 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, 72 Blg StProt NR 20 GP, 224), die sowohl auf Antrag ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Auf Grund des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer weiters vorgelegten Unterlagen sowie des eingeholten Zustellnachweises des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1950 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienst(Pensions)verhältnis zum Bund; er war als Postzusteller beim Postamt 2560 Berndorf eingesetzt. Nach seinen Sachverhaltsangaben stürzte d... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Jänner 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig. Bereits im Jahr 1994 war der Beschwerdeführer wegen Beschwerden nach chronischer Schulter- und Gelenksabnützung in der Zeit vom 24. Oktober bis 15. Dezember (nach dem polizeiamtsärztlichen Gutachten vom 22. November 1994 gerechtfertigt) im Kranken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/17 98/12/0412 2
(hier: nur die ersten zwei Sätze, das vor dem 16.2.1996 amtswegig
eingeleitete Ruhestandsversetzungsverfahren wurde nach dem Stichtag
formlos durch Dienstantrittsaufforderung, der der Beamte
wider... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Die in Betracht kommenden Bestimmungen (insbesondere AVG, DVG oder das PG) sehen weder für die amtswegige Einleitung eines dienstbehördlichen Verfahrens noch für dessen Beendigung eine bestimmte Form vor. Insbesondere ist es nicht geboten, von Amts wegen einen Bescheid zu erlassen, mit dem die Beendigung des Verfahrens a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §55;BDG 1979 §14 Abs1;DVV 1981 §1 idF 1995/540 ;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Das Schreiben der Bundespolizeidirektion, mit dem die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten um die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand des Beamten ersuc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Amtsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich; sie war im Bereich des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung in der "Polizeiabteilung" tätig und ist nach einem etwas mehr als ein Jahr und neun Monate dauernden "Krankenstand" seit 1. April 1997 beim Adalbert-Stifter-Institut zum Dienst eingeteilt. Noch im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der "Polizeiabteilung" wurde die Beschwerdeführerin nach me... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe seit 1. Juli 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit seiner über eigenen Wunsch mit Wirkung vom 1. Oktober 1993 erfolgten Versetzung beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich (im folgenden: LGK) in der Referatsgruppe IV im Sachgebiet IV/1/2 (Inventarverwaltung), zuletzt seit 1. Jänner 1995 im Referat 313 als eingeteilter Beamter im Sachbereich 3131 (Inventarverwaltung) t... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;PG 1965 §62c Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Die Versetzung in den Ruhestand ist mit der verfahrensrechtlichen Einleitung des Ruhestandsversetzungsverfahrens, die sowohl auf Antrag als auch von Amts wegen erfolgen kann, im Sinne des § 62c Abs 1 PG "eingeleitet". European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist beim Bezirksgericht A. als Kanzleileiterin in Strafsachen tätig. Mit Schreiben vom 27. Juni 1996 ersuchte die Beschwerdeführerin, sie "mit ehester Wirksamkeit" gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) in den Ruhestand zu versetzen. Dem Ansuchen war ein Gutachten des Facharztes für Innere Medizin Dr. K. vom 10. Juni 1996 angesc... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht - aufgrund des angefochtenen Bescheides nunmehr im Ruhestand - als Beamter des Arbeitsinspektorates (Höherer Dienst) im Bereich der belangten Behörde in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 19. Dezember 1997 ersuchte die belangte Behörde das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland um Erstellung und Übermittlung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens zur Frage, ob der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Angehörige der Verwendungsgruppe PT 9 "Hilfsdienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Vor ihrer mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Ruhestandsversetzung war sie im fachlichen Hilfsdienst (Verwendungsgruppe PT 8) am Postamt 1210 Wien eingesetzt. Nachdem sich die Beschwerdeführerin nach mehreren längeren krankheitsbedingten Dienstabwesenheiten seit 27. November 1995 durchgehend im "Krankenstand" befunden h... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 5 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit ist bei Vorliegen eines nicht besserungsfähigen gesundheitlichen Gebrechens auch zu untersuchen, ob durch die weitere konkrete Dienstleistung für den Beamten real die Gefahr einer Verschlimmerung seine... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120152.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120125.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war der Vollstreckungsdienst beim Bezirksgericht V; mit Verfügung vom 3. Juni 1993 wurde er zuletzt von seiner Verwendung als Gerichtsvollzieher abberufen und zum Leiter der Vollzugsabteilung bei gleichzeitiger Verwendung im Kanzleidienst der Exekutionsabteilung bei diesem Bezirksgericht bestellt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war der Vollstreckungsdienst beim Bezirksgericht V; mit Verfügung vom 3. Juni 1993 wurde er zuletzt von seiner Verwendung als Gerichtsvollzieher abberufen und zum Leiter der Vollzugsabteilung bei gleichzeitiger Verwendung im Kanzleidienst der Exekutionsabteilung bei diesem Bezirksgericht bestellt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z2;BDG 1979 §14 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/18 90/12/0272 1 Stammrechtssatz Dienstunfähigkeit durch Erkrankung liegt dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemäße Dienstleistung verhindert wird oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung gegeben wäre oder ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 Z2;BDG 1979 §14 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/18 90/12/0272 1 Stammrechtssatz Dienstunfähigkeit durch Erkrankung liegt dann vor, wenn durch diese die ordnungsgemäße Dienstleistung verhindert wird oder durch die Dienstleistung die Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung gegeben wäre oder ... mehr lesen...
Aufgrund des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht aufgrund des angefochtenen Bescheides als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzten Dienststellen waren das Bezirksgericht Bad Ischl und das Bezirksgericht Mondsee, wo er als Rechtspfleger beschäftigt war. Nach einer Amtsna... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998120156.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 8. August 1996 als Bezirksinspektor der Justizwache noch im Dienststand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt St. Pölten, bei der der Beschwerdeführer zuletzt als Sachbearbeiter des Referates Zensur tätig war. Wegen häufiger Krankenstände wurde der Beschwerdeführer unter anderem am 7. Oktober 1994 zur Beurteilung seiner Dienstfähigkeit untersucht. Im "vertrauensärztlichen Zeugnis" ... mehr lesen...
