Begründung: Rechtliche Beurteilung Für die Haftung nach § 18 UWG ist wesentlich, daß der Wettbewerbsverstoß "im Betrieb des Unternehmens" der beklagten Partei begangen wurde. Dieser Begriff ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; er ist primär im organisatorischen Sinn zu verstehen und umfaßt deshalb auch die Tätigkeit solcher Personen, die zwar nicht Arbeitnehmer oder Beauftragte des Unternehmens sind, dennoch aber, wenngleich nur in lockerer... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz: Das Herstellen, Anbieten und Inverkehrbringen von Vorrichtungen und Hilfsmitteln zur Ausübung eines geschützten Verfahrens ist noch keine Anwendung des Verfahrens, sondern erst deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch den Dritten. Entscheidungstexte 4 Ob 42/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 42/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG 1970 §22PatG 1970 §147UrhG §81UWG §1 C5aUWG §1 C5bUWG §1 D5aUWG §14 C
Rechtssatz: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Da der "Gehilfe" im Sinne des § 1301 ABGB eine adäquate Ursache für die Störungshandlungen eines anderen setzt, muss er auch die Tatbestände, die sein rechtswidriges Verhalten begründen, kennen, also Kenntnis vom beabsichtigten Rechtsbruch des Dritten haben oder diesen jedenfalls in Kauf nehmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1301PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz: Wird der Beklagte ein Patenteingriff durch Beihilfe zur Last gelegt, obliegt dem Kläger die Beweislast dafür, daß sie mit dem Vertreib der Hilfemittel die von ihren Abnehmern beabsichtigte Patentverletzung bewußt gefördert hat. Entscheidungstexte 4 Ob 42/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 42/93 ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §147
Rechtssatz: Das Rechtsinstitut der "mittelbaren Patentverletzung" als besondere, gesetzlich nicht geregelte Form der Teilnahme an einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlung geht über die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe insoweit hinaus, als sie in subjektiver Hinsicht Fahrlässigkeit statt Vorsatz (beim unmittelbaren und/oder beim mittelbaren Verletzter) genügen läßt. Für eine Übernahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr 341.342; Gegenstand dieses Patentes ist ein Gepäcktransportwagen. Der für das Verfahren wesentliche Anspruch 1 des Patentes lautet: "Gepäcktransportwagen mit einem mit mindestens einem vorderen und zwei hinteren Rädern versehenen Grundrahmen, an dessen hinterem Ende oberhalb der hinteren Räder ein vertikaler Schieberahmen angeordnet ist, der zwei mit ihrem unteren Ende am Grundrahmen befestigte und im Ber... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22GMG §4 Abs1
Rechtssatz: Der sogenannte Oberbegriff (beschreibende Teil) eines Patentanspruches soll das technische Gebiet und den Gegenstand der Erfindung angeben, auf die sich die im kennzeichnenden Teil umschriebene Erfindung beziehen soll. Daran schließt der kennzeichnende Teil, der die neuen Lösungsmittel enthält. Für die richtige Erfassung der Erfindung ist daher in aller Regel vom Oberbegriff auszugehen und dieser als w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei erzeugt und verkauft Spezialzylinder und Sicherheitsschlösser. Sie ist Inhaberin der österreichischen Patente Nr. 340.802 (Beginn der Patentdauer: 15.4.1977) und Nr. 371.879 (Beginn der Patentdauer: 15.3.1978), die "Schlüssel-Schloßkombinationen" betreffen. Die erstbeklagte Partei, die ihren Sitz in der BRD hat, erzeugt Schlüsselrohlinge, die es den Schlüsseldiensten ermöglichen, Schlüssel zu den Schlössern der verschiedensten Art herzustel... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Das in den Materialien angeführte Beispiel einer betriebsmäßigen Nutzung durch kommunale Versorgungsbetriebe (Friebel-Pulitzer aaO 213 erwähnen auch öffentliche Bibliotheken, Postämter und den Bahnbetrieb) legt es nahe, daß der Gesetzgeber insbesondere auch den Gebrauch von Patenten durch die öffentliche Hand, - sei es durch Gebietskörperschaften oder Selbstverwaltungskörper - im Rahmen der Daseinsvorsorge jeglic... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Die Ausnützung von Erfindungen ist nicht nur dann "gewerbsmäßig" oder "betriebsmäßig", wenn sie unmittelbar Gegenstand des Erzeugungsprogramms, Dienstleistungsprogramms oder Verkaufsprogramms eines Unternehmens ist oder der Erfüllung gerade des Betriebszweckes einer bestimmten (nicht auf Erwerb gerichteten) Institution dient. Auch wenn die Ausnützung der Erfindung nur im Rahmen bestimmter, für den Betrieb erforde... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Ein Patenteingriff durch Benützung des Gegenstandes der Erfindung setzt voraus, daß die geschützte Konstruktionsweise für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes nicht nur von völlig untergeordneter technischer Bedeutung ist. Entscheidungstexte 4 Ob 317/85 Entscheidungstext OGH 15.05.1985 4 Ob 317/85 Veröff: SZ 58/86 = ÖBl 1985,129 = GRU... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG benützt die von ihr zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verhindern, wird es regelmäßig auch erfordern, das Aufbrauchsrecht auch für Erfindungsgegenstände zu gewähren, deren H... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §101PatG 1970 §147 ff
Rechtssatz: Selbst wissentliche Benützung der Erfindung (in Kenntnis der Anmeldung) macht vor dem einstweiligen Beginn des Patentschutzes nur bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung oder wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verantwortlich, weil eben erst vom einstweiligen Eintritt der gesetzlichen Wirkungen des Patentes an in Rechte aus dem angemeldeten Patent eingegriff... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §23
Rechtssatz: Betriebsmäßiger Gebrauch liegt dann vor, wenn die im § 22 PatG aufgezählten Benützungsarten auf einer nach einem einheitlichen Plan eingerichteten, wiederholungsfähigen wirtschaftlichen Tätigkeit von gewisser Dauer beruhen, welche, ohne notwendig auf Erwerb gerichtet zu sein, nicht bloß zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse dient. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber des österreichischen Patentes Nr.368.785. Die Bekanntmachung der am 25.7.1972 angemeldeten Erfindung im Patentblatt erfolgte am 15.8.1978. Die Erfindung betrifft ein Gebäude aus mehreren, in Abständen voneinander angeordneten Kerntürmen, welche in Abstand vom Boden durch horizontale Baukonstruktionen miteinander verbunden sind. Der einzige Patentanspruch lautet: 'Gebäude aus mehreren in Abständen voneinander angeordneten Kerntürmen, welche in Absta... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Ein Bauenlassen durch einen Dritten nach eigenen Angaben kommt dem eigenen, einen Patenteingriff bildenden Herstellen gleich. Entscheidungstexte 4 Ob 321/84 Entscheidungstext OGH 03.04.1984 4 Ob 321/84 Veröff: SZ 57/68 = ÖBl 1985,38 = GRURInt 1985,766 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Aus den Auslegungsgrundsätzen ergibt sich, dass technische Maßnahmen, die sich gegenüber den Patentansprüchen nur unwesentlich unterscheiden, nicht aus dem Schutzbereich des Patentes fallen. Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung. Entscheidungstexte 4 Ob 321/84 Entscheidungstext OGH 03.04.1... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung, die dann gegeben ist, wenn der Fachmann im Prioritätszeitpunkt ausgerüstet mit dem allgemeinen Fachwissen und in Kenntnis des in der Patentschrift mitgeteilten Standes der Technik, die ausgetauschten Merkmale ohne erfinderisches Bemühen den Patentansprüchen als funktionsgleiches Lösungsmittel entnimmt. Die Lösu... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform den patentgemäßen Lösungsweg nutzt, kommt es auf die technische Erkenntnis des Fachmannes an. Um naheliegende Umgehungsversuche nach Möglichkeit auszuschalten, ist auch die unvollkommene Benützung oder die sogenannte verschlechterte Ausführungsform in einem gewissen Umfang als Patentverletzung zu werten, doch setzt dies voraus, daß der Benützer no... mehr lesen...
Der Kläger Dipl.-Ing. Peter W ist Inhaber des europäischen Patents Nr. 0005837, das eine Befestigungsvorrichtung für Fassadenelemente betrifft. Veröffentlichungstag der Anmeldung beim Europäischen Patentamt ist der 12. 12. 1979. Die Patentanmeldung wurde am 15. 12. 1979 im Österreichischen Patentamt als offengelegt angekundigt. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das Europäische Patentamt erfolgte am 25. 2. 1981. Patentanspruch 1 dieses Patentes lautet: ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22PatG 1970 §101PatG 1970 §147 ff
Rechtssatz: Die Schutzwirkungen eines Patentes treten nicht schon mit dessen Anmeldung ein. Erst mit dem Tage der Ausgabe des Patentblattes, mit dem die Patentanmeldung öffentlich bekanntgemacht wird, treten (wegen der Gefahr der Nachahmung der Bekanntmachung) für den Gegenstand der Anmeldung zugunsten des Anmelders die gesetzlichen Wirkungen des Patentes ein (§§ 22, 101 Abs 1 und 2 PatG). Dara... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22UWG §2 D6
Rechtssatz: Hat ein Schloßerzeuger und Schlüsselerzeuger ein Patent, auf Grund dessen er die Anfertigung von Nachschlüsseln durch gewerbsmäßige Schlüsseldienste verbieten kann, ist die Ankündigung, daß für diese Schlüssel ein "gesetzlicher Nachschlüsselschutz" bestehe, nicht irreführend. Ob auch der Schlüsselinhaber zur Geltendmachung der sich aus § 22 PatG ergebenden Rechte berechtigt ist, ist bedeutungslos. - gese... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §22
Rechtssatz: Für den Schutzumfang des Patentes ist wesentlich, was nach Inhalt des Patentanspruches unter Berücksichtigung der Beschreibung in der Patenschrift unter Schutz gestellt werden sollte und auch wirklich unter Schutz gestellt wurde - Erntewagen. Entscheidungstexte 4 Ob 340/81 Entscheidungstext OGH 02.06.1981 4 Ob 340/81 Beisatz: Dunlop (T1) Veröff: ... mehr lesen...
