Norm
PatG 1970 §22Rechtssatz
Für den Schutzumfang des Patentes ist wesentlich, was nach Inhalt des Patentanspruches unter Berücksichtigung der Beschreibung in der Patenschrift unter Schutz gestellt werden sollte und auch wirklich unter Schutz gestellt wurde - Erntewagen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0071068Dokumentnummer
JJR_19810602_OGH0002_0040OB00340_8100000_001