Norm
PatG 1970 §22Rechtssatz
Ein Patenteingriff durch Benützung des Gegenstandes der Erfindung setzt voraus, daß die geschützte Konstruktionsweise für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gegenstandes nicht nur von völlig untergeordneter technischer Bedeutung ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0071334Dokumentnummer
JJR_19850515_OGH0002_0040OB00317_8500000_023