RS OGH 1984/4/3 4Ob321/84

Für die Beurteilung der Frage, ob die angegriffene Ausführungsform den patentgemäßen Lösungsweg nutzt, kommt es auf die technische Erkenntnis des Fachmannes an. Um naheliegende Umgehungsversuche nach Möglichkeit auszuschalten, ist auch die unvollkommene Benützung oder die sogenannte verschlechterte Ausführungsform in einem gewissen Umfang als Patentverletzung zu werten, doch setzt dies voraus, daß der Benützer noch im Rahmen der im Patent gestellten Aufgabe handelt.