RS OGH 1985/9/10 4Ob361/85

Die Ausnützung von Erfindungen ist nicht nur dann "gewerbsmäßig" oder "betriebsmäßig", wenn sie unmittelbar Gegenstand des Erzeugungsprogramms, Dienstleistungsprogramms oder Verkaufsprogramms eines Unternehmens ist oder der Erfüllung gerade des Betriebszweckes einer bestimmten (nicht auf Erwerb gerichteten) Institution dient. Auch wenn die Ausnützung der Erfindung nur im Rahmen bestimmter, für den Betrieb erforderlicher Hilfstätigkeiten erfolgt, liegt eine "betriebsmäßige" Benützung vor.