Norm
PatG 1970 §22Rechtssatz
Aus den Auslegungsgrundsätzen ergibt sich, dass technische Maßnahmen, die sich gegenüber den Patentansprüchen nur unwesentlich unterscheiden, nicht aus dem Schutzbereich des Patentes fallen. Der Patentschutz umfasst auch eine äquivalente - inhaltsgleiche - Benützung der patentierten Erfindung.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0071079Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
17.11.2011