RS OGH 1985/5/15 4Ob317/85 (4Ob318/85), 4Ob312/86

Die Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG benützt die von ihr zur Verfügung gestellten Gebäude. Der Grundgedanke, einen bestehenden wirtschaftlichen Besitzstand eines redlichen Zwischenbenützers im Sinne des § 23 PatG zu schützen und die Zerstörung rechtmäßig geschaffener Werte zu verhindern, wird es regelmäßig auch erfordern, das Aufbrauchsrecht auch für Erfindungsgegenstände zu gewähren, deren Herstellung bei Bekanntmachung der Erfindung noch im Gange ist (IAKW).