RS OGH 1993/5/18 4Ob42/93

Das Rechtsinstitut der "mittelbaren Patentverletzung" als besondere, gesetzlich nicht geregelte Form der Teilnahme an einer dem Patentinhaber vorbehaltenen Benützungshandlung geht über die Tatbestände der Anstiftung und der Beihilfe insoweit hinaus, als sie in subjektiver Hinsicht Fahrlässigkeit statt Vorsatz (beim unmittelbaren und/oder beim mittelbaren Verletzter) genügen läßt. Für eine Übernahme dieses Rechtsinstituten fehlen die gesetzlichen Grundlagen, da das österreichische Patentgesetz keine dem § 10 d PatG 1981 entsprechende Regelung kennt.