RS OGH 1985/9/10 4Ob361/85

Das in den Materialien angeführte Beispiel einer betriebsmäßigen Nutzung durch kommunale Versorgungsbetriebe (Friebel-Pulitzer aaO 213 erwähnen auch öffentliche Bibliotheken, Postämter und den Bahnbetrieb) legt es nahe, daß der Gesetzgeber insbesondere auch den Gebrauch von Patenten durch die öffentliche Hand, - sei es durch Gebietskörperschaften oder Selbstverwaltungskörper - im Rahmen der Daseinsvorsorge jeglicher Art als betriebsmäßig verstanden wissen wollte.