1 1. Mit Bescheid vom 20. Jänner 2017 sah die belangte Behörde von der Fortsetzung des Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Revisionswerber hinsichtlich des Vorwurfs, als zur Vertretung nach außen Berufener der T GmbH mit Sitz in Wien näher bezeichnete Übertretungen der VO (EG) Nr. 561/2006 und des Arbeitszeitgesetzes (AZG) zu verantworten haben, ab und verfügte die Einstellung desselben. In der Begründung: stützte sich die belangte Behörde auf die rechtskräftige Bestrafung des D.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde - dem Erstrevisionswerber zwei Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) angelastet, weil er es als Vorstand und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T-AG zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zweier dem Namen nach bestimmter Arbeitnehmer im Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. November 2015 (Arbeitneh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzender näher bezeichneter Gesellschaften in mehreren Fällen der Übertretung des § 26 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) schuldig erkannt. Er habe in bestimmten Zeiträumen der Jahre 2014 und 2015 "keine ausreichenden Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden" von namentlich angeführten (in unterschiedlichen Filialen beschäftigten) Arbeitnehmern dieser Gesellschafte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Gesellschaft unter Berufung auf die einen Bestandteil des Bescheides bildende Beitragsrechnung vom selben Tag allgemeine Beiträge von S 403.430,70, Sonderbeiträge von S 29.807,-- sowie einen Beitragszuschlag von S 62.700,-- zu bezahlen. Nach der Begründung: sei bei der Beitragsprüfung am 25. November 1993 festgestellt worden, dass Pflichtversicherte nicht, unrichtig oder mit eine... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §42 Abs3;AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Dienstgeber nicht in der Lage, dem Prüfer des Versicherungsträgers Aufzeichnungen über die von seinen Dienstnehmern tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vorzulegen, obgleich er gemäß § 26 Abs 1 AZG verpflichtet ist, solche Aufzeichnungen zu führen, darf der Versicherungsträger von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, dass am 25. November 1996 in einer Filiale der Gesellschaft im 22. Wiener Gemeindebezirk keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden der in der betreffenden Betriebsstätte beschäftigten Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1 idF 1994/446; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/11/0005 E 11. April 2000
2000/11/0056 E 11. April 2000
Rechtssatz: Die Aufzeichnungen im Sinne des § 26 Abs 1 AZG haben im Lichte des § 26 Abs 6 AZG so beschaffen zu sein, dass sie jederzeit in der Betriebsstätte, in der die jeweiligen Arbeitnehmer beschäftigt werden, eingesehen werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 15. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie aufgrund der am 4. September 1992 beim zuständigen Arbeitsinspektorat eingelangten Unterlagen festgestellt worden sei, keine Aufzeichnungen über die von einem namentlich genannten Arbeitnehmer des Beschwerdeführers geleisteten Arbeitsstunden geführt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § "26 Abs. a" Arbeitszeitgesetz, BGBl 1969/461 idF vor d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/29 91/19/0176 1 Stammrechtssatz Die Übertretung nach § 26 Abs 2 zweiter Halbsatz AZG begeht der Arbeitgeber, der Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG führt, der Arbeitsinspektion und deren Organen jedoch die Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen verweigert. Nicht diese Übertretung, sondern jene nach § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §25 Abs1;ARG 1984 §25 Abs2;AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber Unterlagen vorgelegt, die für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des AZG nicht geeignet sind, weil sie keine Information über die tatsächliche Arbeitszeit und über allfällige Ruhepausen enthalten, und fehlt jeglicher Hinweis darauf, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Dezember 1990 36 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden in näher umschriebenem Ausmaß überschritten hätten und 11 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft nach Beendig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 91/19/0329 1 Stammrechtssatz Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juni 1995, Zl. 95/02/0049, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten Partei neuerlich Folge gegeben, das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 9. Dezember 1993 in Ansehung der Übertretung des KJGB behoben und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren verhalten, Ersuchen der Behörde um Vorlage von Aufzeichnungen zu entsprechen (hier: Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG bzw KJBG 1987). Dies... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1995, Zl. 95/11/0048, verwiesen, womit ein Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 1994 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, mit dem ein gegen die Mitbeteiligte geführtes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes eingestellt worden war. Im fortgesetzten Verfahren erging mit Datum 18. September 1995 ein Bescheid der belangten Behörde, womit der Berufung der mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;AZG §26 Abs6 idF 1994/446 impl;VStG §24;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wurden dem Arbeitsinspektorat bei seiner Überprüfung keine den Anforderungen des § 26 Abs 1 AZG entsprechenden Aufzeichnungen vorgelegt, hat sodann der Besch im Verwaltungsstra... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. August 1992 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in der Zeit vom 1. März 1992 bis 14. Mai 1992 in seinem näher bezeichneten Betrieb in Wien für zwei namentlich genannte, bei ihm beschäftigte Jugendliche keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden geführt und dadurch zwei Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 5 KJBG begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je S 3.... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Auch die gemäß § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 zu führenden Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß dadurch eine Überwachung der Einhaltung der im AZG geregelten Angelegenheiten, zB also auch jener über die Ruhepausen und Ruhezeiten, möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/24 91/19/0146 1 Stammrechtssatz Die nach § 26 Abs 1 AZG für jeden einzelnen Arbeitnehmer zu führenden Aufzeichnungen müssen auch die Einhaltung der Bestimmungen über die Ruhepausen und Ruhezeiten erkennen lassen. Daher können Aufzeichnungen, aus denen lediglich die in Stunden ausgedrückte Gesamtdauer der Beschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;VStG §22;
Rechtssatz: Bei Fehlen von Aufzeichnungen hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer liegt nur eine Übertretung des § 26 Abs 1 AZG vor (Hinweis E 17.3.1988, 88/08/0087). Dieselben Erwägungen haben auch für die Übertretung des § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 zu gelten, wenn die dort genannten Aufzeichnungen hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Enthalten die vom Beschuldigten vorgelegten Formulare keinerlei Hinweis, daß mit ihrer Verwendung der Aufzeichnungspflicht iSd § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 bzw des § 26 Abs 1 AZG entsprochen wurde, enthalten sie weiters keinerlei Hinweis auf amtlichen Ursprung oder amtliche Genehmigung und k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß 17 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an näher bezeichneten Tagen im Mai und Juni 1990 die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von 10 Stunden in näher bezeichnetem Ausmaß überschritten hätten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung (H-Gesellschaft m.b.H.), die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft (H-Komman... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 91/19/0329 1 Stammrechtssatz Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 91/19/0329 1 Stammrechtssatz Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber in der Regel nicht als beschwert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, daß einer vom Arbeitsinspektorat in Graz am 21. August 1990 an die Firmenzentrale gerichteten Aufforderung, die in der Zentrale befindlichen Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren En... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0134 9 Stammrechtssatz Der Arbeitgeber ist nach § 26 Abs 2 AZG nicht verpflichtet, dem Arbeitsinspektor die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung zu übersenden. Tut er dies trotzdem auf freiwilliger Basis, so hat das k... mehr lesen...
text> Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1992 wurde im Spruchpunkt I in Stattgebung der Berufung des Beschwerdeführers das Strafverfahren hinsichtlich des in Punkt 1 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erhobenen Tatvorwurfes gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Im Spruchpunkt II wurde in Ansehung der Punkte 2 und 4 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Berufung keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit der ... mehr lesen...
I. 1. Im Spruch: des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 21. Mai 1991 wurde die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben: "Sie haben als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. X-Ges.m.b.H. in H, etabliert, nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, da bei der am 21.11.1990 in der Filiale W, P durchgeführten Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;AZG §26 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde den Verstoß gegen § 26 Abs 1 AZG nicht - wie die erstinstanzliche Behörde - darin erblickt, daß die in der verfahrensgegenständlichen Filiale vorhandenen Stempelkarten nur den Arbeitsbeginn aufgewiesen hätten, sondern darin, da... mehr lesen...
