Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, daß im Juni 1989 in einer näher bezeichneten Filiale bei zwei namentlich genannten Arbeitnehmern der Gesellschaft 1. an näher bezeichneten Tagen die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden und 2. in näher bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 91/19/0329 1 Stammrechtssatz Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber ist nach § 26 Abs 2 AZG nicht verpflichtet, dem Arbeitsinspektor die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung zu übersenden. Tut er dies trotzdem auf freiwilliger Basis, so hat das keinen Einfluß auf den Beweiswert der von ihm geführten Aufze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 3. Mai 1991 wurden die Beschwerdeführer jeweils wegen drei Übertretungen des § 26 Abs. 2 zweiter Halbsatz des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt, weil sie es "als Teilhaber, sohin als zur Vertretung nach außen Berufene und gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Hausgemeinschaft D & F" zu verantworten hätten, daß die Hausgemeinschaft am 28... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;VStG §22;
Rechtssatz: Auch dann, wenn hinsichtlich mehrerer Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen geführt werden, liegt dem Arbeitgeber nur EINE Übertretung nach § 26 Abs 1 AZG zur Last (Hinweis E 17.3.1988, 88/08/0087). Es liegt auch nur EINE Übertretung nach § 26 Abs 2 AZG vor, wenn die Einsichtnahme in die Aufzeichnungen b... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 26 Abs 2 zweiter Halbsatz AZG begeht der Arbeitgeber, der Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG führt, der Arbeitsinspektion und deren Organen jedoch die Einsichtnahme in diese Aufzeichnungen verweigert. Nicht diese Übertretung, sondern jene nach § 26 Abs 1 AZG wird begangen, wenn die dort genannten Aufzeichnungen n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen insgesamt 36 Übertretungen des § 9 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als Bevollmächtigter einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verantworten habe, daß bei 18 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeiten im Oktober 1989 die Höchstgrenze der täglichen Arbeitszeit von 10 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AZG §26 Abs1;AZG §26 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem im § 26 Abs 1 AZG umschriebenen Zweck der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen und der im § 26 Abs 2 AZG normierten Pflicht, der Arbeitsinspektion Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren, folgt, daß sich der Arbeitgeber in der Regel nicht als beschwert erachten kann, wenn die Behörden v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen vier Übertretungen des § 11 Abs. 1 KJBG (Punkt 1., 2., 7. und 8. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen drei Übertretungen des § 14 KJBG (Punkt 3., 4. und 9. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen zwei Übertretungen des § 15 Abs. 1 KJBG (Punkt 5. und 10. des erstinstanzlichen Bescheides) sowie wegen je einer Übertretung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Dienstpläne allein vermögen die Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 und des § 26 Abs 1 AZG nicht zu ersetzen (Hinweis E 30.7.1992, 90/19/0457). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991190093.X05 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1992 wurde der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ (§ 9 VStG) der S.-Ges.m.b.H. in T. als Arbeitgeber in Ansehung namentlich genannter Arbeitnehmer mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem AZG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/20 92/18/0184 2 Stammrechtssatz Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 26. November 1990 wurde der Beschwerdeführerin über Antrag des Arbeitsinspektorates gemäß § 31 KJBG die Beschäftigung von Jugendlichen dauernd untersagt. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit den Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Jänner 1985, 6. September 1985, 9. September 1985, 10. September 1985 und 20. Juni 1986 sowie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §47;AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Lohnkonten vermögen die gem § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987 erforderlichen Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden und deren Entlohnung (§ 26 Abs 1 AZG), aus denen insbesondere die Dauer und zeitliche Lagerung der geleisteten Arbeitsstunden ersichtlich sein müssen, nicht zu e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 26 Abs. 1, 2. bis 4. § 7 Abs. 1 und 5. § 9 Arbeitszeitgesetz mit Geldstrafen bestraft, weil er es als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der als Arbeitgeberin fungierenden X KG Zweigniederlassung T in T zu verantworten habe, "daß im Betrieb in Wien 10, S-Gasse, 1) am 23. Mai 1989 für die Arbeitnehmer B und V keine Aufzeichnungen über die ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/20 92/18/0184 2 Stammrechtssatz Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, o... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Mai 1990 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 26 Abs. 1 Arbeitzeitgesetz eine Geldstrafe verhängt, weil er es als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 1988 für die Arbeitnehmer (bis 9. Oktober 1988 zwei weibliche und sechs männliche, vom 10. b... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/24 91/19/0146 1 Stammrechtssatz Die nach § 26 Abs 1 AZG für jeden einzelnen Arbeitnehmer zu führenden Aufzeichnungen müssen auch die Einhaltung der Bestimmungen über die Ruhepausen und Ruhezeiten erkennen lassen. Daher können Aufzeichnungen, aus denen lediglich die in Stunden ausgedrückte Gesamtdauer der Beschäf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: Läßt sich den vorgelegten Kalenderblättern lediglich entnehmen, an welchen Tagen bestimmte Arbeitnehmer an bestimmten Baustellen eingesetzt waren, nicht jedoch, wann ihre Arbeitszeit jeweils begonnen und geendet hat, so entsprechen diese Aufzeichnungen den Anforderungen des § 26 Abs 1 AZG nicht. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, eine generelle Festlegung von Tagesarbeitszeiten mache die Führung von Aufzeichnungen über Beginn und Ende der Arbeitszeit entbehrlich, findet im Gesetz keine Deckung. Auch im Fall der Erteilung einer Weisung betreffend fixe Tagesarbeitszeiten, die mit den Bestimmungen des AZG im Einklang stehen, kann nur anhand konkreter Aufzeichn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten Ges.m.b.H. dafür verantwortlich, daß in einer örtlich umschriebenen Filiale laut Feststellungen des Arbeitsinspektors vom 29. Jänner 1990 zumindest im Zeitraum Dezember 1989 und Jänner 1990 mangelhafte Aufzeichnungen über die von (drei namentlich genannten) Arbeitnehmerinnen ta... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;AZG §28 Abs1;GmbHG §18;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Beruft sich das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer als Arbeitgeberin fungierenden GmbH im Hinblick auf den Vorwurf der Verletzung des AZG lediglich auf die Errichtung eines mehrstufigen Kontrollsystems, ohne eine Kontrolle der in letzter Stufe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 7 Abs. 1 und des § 26 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes bestraft. Es wurde ihm als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen befugtem Organ einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zur Last gelegt, daß I. namentlich angeführte Arbeitnehmer zu bestimmten Zeiten mit Tagesarbeitszeiten von mehr als zehn Stunden beschäftigt worden seien, ob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0313 1 Stammrechtssatz Aus dem klaren Wortlaut des § 26 Abs 1 AZG läßt sich kein Zusammenhang zwischen den Betriebszeiten und der Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen ableiten. Für eine teleologische Interpretation in dieser Richtung bleibt daher kein Raum... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz erließ gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis vom 8. Mai 1990 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a und b VStG): "Die S Gesellschaft m.b.H. hat bei einer Überprüfung des Betriebes in G, X-Gasse 10, am 28.11.1989 als Arbeitgeber dem Arbeitsinspektor auf dessen Verlangen keine Einsicht in die zu führenden Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden folgender Dienstnehmer und deren Entlohnung gewährt: 1.) S Hermann, 2.) M Matthia... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 26 Abs 1 AZG für jeden einzelnen Arbeitnehmer zu führenden Aufzeichnungen müssen auch die Einhaltung der Bestimmungen über die Ruhepausen und Ruhezeiten erkennen lassen. Daher können Aufzeichnungen, aus denen lediglich die in Stunden ausgedrückte Gesamtdauer der Beschäftigung der Arbeitnehmer als Hilfsarbeiter an einzelnen Tagen ersicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. November 1990 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer unter Spruchpunkt II. - das Beschwerdeverfahren ist darauf beschränkt - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG der "A-Ges.m.b.H.", E., zu vertreten, daß in E, X-Straße, wie von Organen des Arbeitsinspektorates Linz und der Arbeiterkammer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26 Abs1 Z5;KJBG 1987 §26 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 AZG und iSd § 26 Abs 1 KJBG 1987 am Betriebsstandort zu führen sind, ergibt sich im Hinblick auf die eindeutige Formulierung des § 26 Abs 1 erster Satz KJBG 1987 ("In jedem Betrieb, in dem..") einerseits und die Verweisung auf § 26 Abs 1 AZG in § 26 Abs 1 Z 5 KJBG 1987... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin unter anderem - das Beschwerdeverfahren ist darauf beschränkt - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als satzungsgemäß zur Vertretung der Arbeitgeberin A. Handelsgesellschaft m.b.H. nach außen Berufene zu verantworten, daß am 7. September 1988 im Betrieb in Wien X, N.-Platz 13, für zwei beschäftigte namentlich genannte Arbeitnehmeri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;
Rechtssatz: § 26 Abs1 AZG legt dem Arbeitgeber allein die Pflicht zur Führung von entsprechenden Aufzeichnungen über die von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden und deren Entlohnung auf. An welchem Ort diese Aufzeichnungen zu führen, dh anzufertigen sind, bzw von wem die Eintragungen in den vom Arbeitgeber geführten Aufzeichnungen vorzunehmen sind, wir... mehr lesen...
