Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1(Hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Jahren im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 11. Juni 2001 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift über die "Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme" auf, in welcher der Beschwerdeführer zum Teil in Ergänzung eines formularmäßigen Vordruckes folgendes angab: "Ich, ..., erkläre nach Belehrung über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG ..., dass ich nicht b... mehr lesen...
Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 4. Juni bis 29. Juli 2002 ausgesprochen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe sich der Beschwerdeführer ohne triftigen Grund geweigert, an der Schulungsmaßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bei der "Firma Proba ...(Transitarbeitsplatz)" teilzunehmen. Die belangte Behörde ist dabei in Erwiderung des Berufun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0273 E 21. April 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0042 E 30. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Ma... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0086 E 19. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Ein wichtiger Grund, die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs. 1 AlVG zu verweigern, kann insbesondere darin liegen, dass diese Teilnahme nach den in § 9 AlVG für die Aufnahme e... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 23. April 2003, Zl. 2002/08/0275 unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Eltern zur Obsorge für ihre minderjährigen Kinder rechtlich verpflichtet sind. Die Erfüllung dieser Pflicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 10 Abs. 1 iVm § 38 AlVG für die Dauer vom 14. Oktober 2002 bis 24. November 2002 verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle des AMS habe der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2002 eine Beschäftigung als Buffetkassierin bei einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen verbindlich angeboten. Die Beschwerdeführerin sollte "im 3-Schi... mehr lesen...
Index: L46004 Jugendförderung Jugendschutz Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §137 Abs1;ABGB §144;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;JSchG OÖ 2001 §12;JSchG OÖ 2001 §4;JSchG OÖ 2001 §5 Abs1;JSchG OÖ 2001 §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Rechtssat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit dem Element der Verfügbarkeit insoweit auch Grenzen der Arbeitswilligkeit in dem Sinne markiert, dass es außerhalb der Grenzen der Verfügbarkeit eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die damit verbundenen Anträge auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und die drei gemeinsamen mj. Kinder gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17 Abs. 1 Z 1 und 18 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Der Beschwerdeführer, ein am 15. Jänner 1970 geborener türkischer Staatsangehöriger, sei erstmals am 21. Dezember... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §9;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: In ihre Überlegungen zur beruflichen Integration des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde einfließen lassen, dass dieser nicht bereit sei, eine für ihn geeignete Beschäftigung anzunehmen. Diese Beurteilung steht allerdings im Widers... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach Lage der Verwaltungsakten seit März 1990 Arbeitslosengeld bzw. Notstandhilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 1996. Am 17. Februar 1997 wurde vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge AMS) mit ihr eine Niederschrift über die "Ermittlung gemäß § 10 AlVG-Nichtzustandekommen oder Vereitelung des Erfolges einer Nach(Um)schulung bzw. Wie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein wichtiger Grund, die Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs. 1 AlVG zu verweigern, kann insbesondere darin liegen, dass diese Teilnahme nach den in § 9 AlVG für die Aufnahme einer Beschäftigung normierten, wegen der gleichgelagerten Wertungsges... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführerin eines Auktionshauses am 30. September 2000 - am 3. Oktober 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien, AkademikerInnen und Führungskräfteservice in Wien vorsprach, wobei ihr das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin zunächst der 10. Oktober 2000, 8.00... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: § 49 AlVG lässt es nicht zu, die Teilnahme einer arbeitslos gemeldeten Person an Veranstaltungen, bei denen weder im Sinne des § 9 AlVG Vermittlungsversuche (wie dies bei Arbeitsplatzbörsen der Fall sein mag), noch (Schulungs-, Ausbildungs- oder Eingliederungs-)Maßnahmen vorgenom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit längerer Zeit Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zuletzt auf Grund eines Antrages vom 9. Dezember 1999 Notstandshilfe. Am 9. März 2000 hat die Behörde erster Instanz mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift mit folgendem Inhalt aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Vereinsobmann Ich, Beschwerdeführer, erkläre, dass ich Vereinsobmann von der '(...)' bin. Ich habe kein Einkommen daraus bzw. erst wenn ich Lesungen mache. Me... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0485 E 20. Oktober 1999 RS 1
(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, ni... mehr lesen...
... Sie bezogen ab 10 6 93 Notstandshilfe, verschwiegen jedoch ihre selbstständige Erwerbstätigkeit. Laut Umsatzsteuer- u. Einkommenssteuer-Bescheid 1994 von 3 7 95 war Arbeitslosigkeit ab 1 1 94 auszuschließen, da das Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze lag. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Der Beschwerdeführer erhob Berufung und führte aus, dass der (Gastgewerbe)Betrieb im Juni 1993 eröffnet worden und seither von seiner Mutter geführt worden sei (Gesellschaftsvertrag). ... mehr lesen...
Der mit 31. Jänner 1997 aus seinem letzten unselbständigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Beschwerdeführer war seit dem 1. Februar 1997 als Handelskaufmann bzw. Handelsagent selbständig erwerbstätig. Am 14. April 1997 beantragte er unter Hinweis auf diese Erwerbstätigkeit die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und gab in insgesamt sechs formularmäßigen Niederschriften vom 28. April 1997 zusammengefasst an, dass sein Einzelunternehmen jeden Tag von 8.00 bis 17.00 Uhr geöffnet se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0603 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0485 E 20. Oktober 1999 RS 1(hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlV... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs. 3 Z. 1 AlVG erfordert dessen Vermittelbarkeit für eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung. Diese muss nicht unbedingt eine Vollbeschäftigung sein, denn die Bereitschaft des Arbeitslosen, nach entsprechender Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2001 hat das Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum vom 24. September 2001 bis 4. November 2001 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Die Entscheidung ist damit begründet worden, dass der Beschwerdeführer eine ihm vom Arbeitsmarktservice zugewiesene zumutbare Beschäftigung nicht angenommen habe. Berücksichtigungswürdige Gründe: für... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit dem Beschwerdeführer am 26. März 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer sonst sich bietenden Beschäftigung aufgenommen. Demnach hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Beschäftigung als Kellner mit Inkasso beim Dienstgeber E. mit einer Entlohnung von S 17.000,- - netto zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. mit Arbeitsantritt am 19. März 2001 aufzunehmen. Der Bes... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Auch eine Beschäftigung, die dem Arbeitslosen nicht vom Arbeitsmarktservice zugewiesen worden ist, sondern die sich ihm sonst geboten hat, unterliegt den Zumutbarkeitskriterien des § 9 AlVG, sodass im Falle des Nichtzustandekommens dieser Beschäftigung die im AlVG vorgesehenen Sanktionen ausge... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1998 wurde der Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. Dezember 1997, mit dem dem im Jahre 1939 geborenen Beschwerdeführer der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 28. Dezember 1997 infolge Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Wiedereingliederung aberkannt worden war, bestätigt. Der Beschwerdeführer hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erho... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend erscheint. European Case Law Identif... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Anschluss an eine - der Arbeitsbescheinigung im Leistungsakt zufolge vom 9. März bis 15. November 1998 ausgeübte - Beschäftigung als Gartenarbeiterin beim Magistrat der Stadt Wien ab 28. November 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 1. Februar 1999 nahm die Beschwerdeführerin in Schwechat eine Beschäftigung als Büffetkraft auf, weshalb ihr Arbeitslosengeldbezug ab diesem Tag eingestellt wurde. Dieses Dienstverhältnis beendete die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die mangelnde Arbeitswilligkeit wird in den (systematisch miteinander zusammenhängenden) §§ 9 bis 11 AlVG näher geregelt. Während § 9 AlVG jene Fälle regelt, in denen Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist, der Arbeitslose jedoch an der Beendigung dieses Zustandes nicht hinreichend ... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
