Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die
Begründung: der belangten Behörde im Bescheid betreffend die Bestätigung des nach § 10 AlVG erfolgten Ausspruches des Verlustes des Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung geht insoweit fehl, als sie auf dem Boden der Behauptungen des Beschwerdeführers, es stehe ihm nur ein reparaturanfälliges ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 20. März 1996 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten wies mit Bescheid vom 30. Oktober 1996 diesen Antrag nach Einholung ärztlicher Gutachten mangels Berufsunfähigkeit ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Wiener Neustadt. Die Klage wurde mit dem ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ist während des vorliegenden Antrages auf Zuerkennung der Notstandshilfe als Pensionsvorschuss kein Verfahren des Antragstellers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension anhängig, erfolgt bei der (zu Gunsten des Antragstellers vorgenommenen) Deutu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Juni 2000 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice für Handel, Transport, Verkehr und Landwirtschaft Wien die Gewährung von Arbeitslosengeld. Einem im Akt einliegenden Gesellschaftsvertrag vom 3. Mai 2000 zufolge hat der Beschwerdeführer mit einem Partner eine Kommanditerwerbsgesellschaft im Sinne des Erwerbsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 257/1990, gegründet, deren Unternehmensgegenstand unter anderem die Ausübung des Gastgewe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0485 E 20. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis 31. März 2000 als Rechtsanwaltsanwärter beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers zu diesem Termin aufgelöst. Der Beschwerdeführer beantragte sodann die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf vom 26. Mai 2000 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 11 AlVG für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 28. April 2000 kein ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der bloßen Erwartung höherer Aufstiegschancen und besserer Entlohnung in einem neuen Arbeitsverhältnis mangelt es - gemessen an den auf Grund der dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecke an den einzelnen Versicherten zu richtenden Verhaltensa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war, nachdem er die Handelsakademie mit Matura abgeschlossen hatte, als Verkäufer, Regalbetreuer und auf Grund eines Beschäftigungsprojektes im Bereich Lager und Transport tätig. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Mödling nahm mit dem im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer am 20. Juni 1997 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am ... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0141 E 16. Oktober 1990 VwSlg 13286 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 28. April 1994 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zunächst des Arbeitslosengeldes und seit 24. November 1994 der Notstandshilfe. Mit ihr wurde am 21. November 1997 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift über die "Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 7" AlVG aufgenommen. Das hiefür verwendete Formblatt wies folgenden vorgedruckten Text auf: "Als Partei einvernom... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/20 97/08/0485 1
(ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslos... mehr lesen...
Das Beschäftigungsverhältnis des Beschwerdeführers als Hilfsarbeiter zu einer Baugesellschaft mbH wurde mit 31. Dezember 1997 durch Kündigung des Dienstgebers gelöst. Am 2. Jänner 1998 beantragte der Beschwerdeführer bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld wurde ab 1. Jänner 1998 anerkannt. Bei der Antragstellung wurde dem Beschwerdeführer gleichzeitig eine Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. August 1997 sprach die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice aus, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 1. September 1997 bis 12. Oktober 1997 verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsaufnahme als Küchenhilfe im Englhof vereitelt. Umständ... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Geht die Behörde einerseits davon aus, dass der Arbeitslose die ihm vermittelte Stelle deswegen nicht angetreten habe, weil er selbst ein Lokal aufmachen wolle und daher nur bis dahin arbeiten könne, und andererseits davon, dass er den für ihn vereinbarten Vorstellungstermin nicht eingehalten ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akzeptieren, dh bezoge... mehr lesen...
Mit der Beschwerdeführerin, der ab 5. Februar 1997 Notstandshilfe gewährt wurde, wurde am 14. Mai 1997 bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eine Niederschrift folgenden Inhaltes aufgenommen: "... Gegenstand der Verhandlung: Verfügbarkeit Ich bin bereit eine zumutbare Stelle anzunehmen. In der Früh würde ich ab 7.30 - 8.00 Uhr zur Verfügung stehen. Die Nachmittagsbetreuung würde ich einer möglichen AA regeln, die Tagesmutter in Schöder ist derzeit ausgebucht und ich würde so... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Dem in Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmünd am 14. Jänner 1999 eine Beschäftigung als Lackiererhelfer mit einem Arbeitsantritt ab 1. Februar 1999 angeboten. In der Stellenbeschreibung wurde dabei angeführt, dass von dem Unternehmen eine Vorstellung nach telefonischer Term... mehr lesen...
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Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Verfügbarkeit des Arbeitslosen iSd § 7 Abs 3 Z 1 AlVG erfordert nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, sondern im Falle einer entsprechenden... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 3 Stammrechtssatz Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit dem am 3. Februar 1998 ausgegebenen (bundeseinheitlich aufgelegten) Formular den Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe. Darin bejahte er die Frage 5 (ich stehe derzeit in Beschäftigung) und bezeichnete die Art der Tätigkeit als "geringfügige Beschäftigung". Ebenso wurde die Frage 7 (ich war bzw. bin selbständig erwerbstätig; z.B. Gewerbebetrieb, Werkvertrag, freiberufliche Tätigkeit) bejaht. Er legte eine Anmeldung für freie Dienstverträge und dienst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Nach dem E 22.12.1998, 97/08/0106, dem E 16.2.1999, 98/08/0057, und dem E 16.2.1999, 97/08/0584, erfordert die Verfügbarkeit des Arbeitslosen im Sinne des § 7 Abs 3 Z 1 AlVG nicht dessen Vermittelbarkeit für eine Vollbeschäftigung. Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht ... mehr lesen...
Mit einem Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Deutschlandsberg vom 21. Juli 1998 wurde ausgesprochen, der im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer habe den Anspruch auf diese Leistung gemäß § 38 i. V.m. § 10 AlVG für die Zeit vom 20. Juli 1998 bis zum 30. August 1998 verloren, weil die Aufnahme einer ihm zugewiesenen Beschäftigung als Steinmetzhelfer aus seinem Verschulden nicht zustande gekommen sei. In seiner Berufung gegen diese Entsche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Bereitschaft des Arbeitslosen, nicht nur eine die Arbeitslosigkeit ausschließende Beschäftigung, sondern im Falle einer entsprechenden Vermittlung auch eine "Vollbeschäftigung" anzunehmen, ist erst im Zusammenhang mit der Voraussetzung der Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß ihr Bezug des Arbeitslosengeldes ab 1. Juli 1997 eingestellt werde. Nach Zitierung der von der belangten Behörde für wesentlich gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen und einer Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0057 E 16. Februar 1999
Besprechung in:
ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Ist ein unter der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen auf eine bloß zeitlich begrenzte Inanspruchnahme, wie zB in einem Teilzeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0057 E 16. Februar 1999
Besprechung in:
ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Die jederzeitige Bereitschaft, eine zumutbare Beschäftigung anzutreten, und die sich daraus ergebende weitere Verpflichtung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 30. September 1997 mit Wirkung vom 9. September 1997 Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld unter Verwendung des einheitlich aufgelegten Formblattes. In diesem Formblatt wurde die Frage, ob sich der Antragsteller in Ausbildung (Schule, Hochschule, Fachschule, Kurs, Lehrgang, Praktikum usw.) befinde, verneint. Der Beschwerdeführer legte u. a. eine Schulbesuchsbestätigung der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Graz vom 24. September... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. November 1994 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste einen Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht der Kontrollmeldung und Herabsetzung auf eine Kontrollmeldung pro Jahr im August eines jeden Kalenderjahres vor Ablauf des jeweiligen Notstandshilfebezugszeitraumes gemäß § 49 Abs. 1 zweiter Satz AlVG ab. Der Berufung des Beschwerdeführers gegen diesen Bescheid gab die belangte Behörde mit dem erstangefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie stützte diese Entsche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ein "einzelner Lehrkurs zur Erweiterung der fachl... mehr lesen...
