Entscheidungen zu § artikel2zu9 AlVG

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0033
Rechtssatz: Eine Verzögerung der beim Kontrolltermin zu belegenden Bemühungen um Arbeit (zum Nachweis der Arbeitswilligkeit iSd § 9 AlVG) - mag sie auch allenfalls unverschuldet sein - ergibt keine... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Salzburg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1993 als Zeitsoldat beschäftigt und als solcher unter anderem arbeitslosenversichert gewesen. Sein Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit 1. Oktober 1993 sei er an der Universität Salzburg als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gab das Arbeitsamt dem An... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/08/0124 E 16. Februar 1999 96/08/0126 E 17. Dezember 1996 96/08/0129 E 24. September 1996 96/08/0135 E 24. September 1996 96/08/0138 E 14. Jänner 1997 96/08/0139 E 17.... mehr lesen...

Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer (voraussichtlich bis 25. Oktober 1993) zuerkannte Arbeitslosengeld ab 1. Oktober 1993 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG ein. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit dem Sommersemester 1987 am Kärntner Landeskonservatorium als ordentlicher Studierender des Lehrganges für Instrumental-(Gesangs-)Pädagogik inskri... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 1 Stammrechtssatz Die dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zugrundeliegenden Gesetzeszwecke sind, dem arbeitsl... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs 4 legcit) besteht darin, daß der Betre... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Gewährung von Notstandshilfe ab 25. November 1992 ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 an der medizinischen Fakultät der Universität W... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nic... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes ab 18. November 1991 gemäß § 7 Z. 1 in Verbindung mit § 12 AlVG keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 18. November 1991 bis 4. März 1992 den Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler im Wirtschaftsförderungsinstitut besucht habe, dieser Kurs einen geregelten Lehrg... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nicht zugleich ein "geregelter Lehrgang" iSd § 12 Abs 3 lit f AlVG und ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 11. Februar 1991 bis 3. Jänner 1992 als Zimmermann in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis mit der Firma F. in X. Im Anschluß daran bezog er ab 6. Jänner 1992 Arbeitslosengeld. Am 17. Jänner 1992 wurde ihm vom Arbeitsamt Kitzbühel (erstinstanzliche Behörde) bei der Firma H. in S eine Beschäftigung als Zimmermann mit Arbeitsantritt 21. Jänner 1992 zugewiesen. Nach der Niederschrift vom 29. Jänner 1992 erk... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 25. Juli 1991 bis 4. September 1991 verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Diese Entscheidung stützte die belangte Behörde auf folgende Feststellungen: Der (in P im Burgenland wohnhafte) Beschwerdeführer sei seit 3. Juni 1991 im Bezug von Arbeitslosengeld gestanden. Bereits am 18. Juni... mehr lesen...

Rechtssatz: Zeiträume, für die eine arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitslosen zur Dienstleistung besteht, sind einer unter der Sanktion des § 10 Abs 1 AlVG stehenden Beschäftigungsvermittlung nicht zugänglich. Die Weigerung, eine solche vom vermittelten Betrieb ausdrücklich als Dauerbeschäftigung bedungene Beschäftigung anzunehmen bzw das Nichtzustandekommen eines vermittelten Beschäftigungsverhältnisses dieser Art kann im Hinblick auf die vertragliche Bindung des Anspruchswerbers... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0033 2 Stammrechtssatz Zeiträume, für die eine arbeitsvertragliche Verpflichtung des Arbeitslosen zur Dienstleistung besteht, sind einer unter der Sanktion des § 10 Abs 1 AlVG stehenden Beschäftigungsvermittlung nicht zugänglich. Die W... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ausgehend von der Erklärung des Arbeitslosen, er werde bei der Firma F "ca am 10.2.1992 zu arbeiten anfangen" bzw "in ein bis zwei Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen", liegt keine Wiedereinstellungszusage seines früheren Arbeitgebers iSd § 9 Abs 5 AlVG vor. Dafür ist vielmehr, wie § 9 Abs 6 ... mehr lesen...

1. Nach der (insoweit vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen) Aktenlage ist der Beschwerdeführer mit kurzen Unterbrechungen seit 1982 arbeitslos. Mit Schreiben des Arbeitsamtes vom 1. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgendes mitgeteilt: "Betrifft: Arbeitsmarktausbildung gemäß § 19 (1) b, § 20 (2) AMFG; Renovierungsprojekt Linz von 01.01.92 bis 31.12.92 (SDG-Nr: 14356) Durchführung: BFI Erwachsenenbildung Sehr geehrter (Beschwerdeführer)... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AMFG §19 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/08/0267 93/08/0005
Rechtssatz: Auch aus der rechtspolitischen Zielsetzung von § 8 und § 9 AlVG kann kein Anhaltspunkt dafür gewonnen werden, aus w... mehr lesen...

Dem seit 30. September 1991 im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage vom Arbeitsamt eine Beschäftigung als LKW-Lenker bei der Firma Z in G mit Arbeitsbeginn 27. Jänner 1992 zugewiesen. Ausweislich einer an diesem Tag vom Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, daß dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen sei, weil er über "keine Praxis als LKW-Fahrer" verfüge und eine "Besch... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 6 Stammrechtssatz Eine mangelnde Zuweisungstauglichkeit setzt voraus, daß erstens eine rechtsverbindliche Vereinbarung vorliegt, die vom Arbeitslosen im Hinblick auf die ihm vom Arbeitsamt zugewiesene Beschäftigung nicht ohne für ... mehr lesen...

Mit dem (im Beschwerdefall allein noch relevanten) Punkt II des Bescheides vom 15. November 1990 sprach der Magistrat der Stadt Wien-Magistratsabteilung 12 aus, daß dem Beschwerdeführer aufgrund seines Antrages vom 28. September 1989 gemäß den §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 11/1973 in der derzeit geltenden Fassung (WSHG), in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung, LGBl. für Wien Nr. 13/1973, in der Fassung der Verordnung der Wi... mehr lesen...

Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;SHG Wr 1973 §13 Abs5;SHG Wr 1973 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Beurteilung desselben Sachverhaltes in bezug auf eine vorhandene Arbeitswilligkeit bzw Arbeitsunwilligkeit nach den Bestimmungen des Wr SHG einers... mehr lesen...

Nach einer vom Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen (nicht datierten) Niederschrift wurde diesem am 17. August 1988 eine Beschäftigung als Zahlkellner bei der Firma P. GmbH mit einem monatlichen Einkommen von S 10.000,-- bis S 12.000,-- brutto ab 29. August 1988 angeboten. Das Beschäftigungsverhältnis sei jedoch nach den Angaben des Beschwerdeführers aus folgenden Gründen nicht zustande gekommen: Er habe anläßlich seiner Vorstellung in de... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zugrundeliegenden Gesetzeszwecke sind, dem arbeitslos Gewordenen, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat, möglichst wieder durch ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Nur wenige Tage umfassende Aushilfstätigkeiten sind, auch wenn sie durch rechtsverbindliche Vereinbarungen begründet sind, für die Zuweisungstauglichkeit einer neuen Beschäftigung durch das Arbeitsamt und für die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Arbeitslosen im Sinne des § 10 Abs 1 AlVG... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der Arbeitslose, der eine Leistung aus der Versicherungsgemeinschaft der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt, muß sich darauf einstellen, eine ihm angebotene, iSd § 9 Abs 2 bis 4 AlVG zumutbare Beschäftigung auch zu akzeptieren, dh bezogen auf eben diesen in seinen geforderten Spezifika... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Eine mangelnde Zuweisungstauglichkeit setzt voraus, daß erstens eine rechtsverbindliche Vereinbarung vorliegt, die vom Arbeitslosen im Hinblick auf die ihm vom Arbeitsamt zugewiesene Beschäftigung nicht ohne für ihn ungünstige rechtliche Konsequenzen aufgelöst werden kann, und da... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein Arbeitsloser ist nicht arbeitswillig, wenn er sich weigert, eine ihm vom Arbeitsamt zugewiesene, im Sinne der Abs 2 bis 4 des § 9 AlVG zumutbare Beschäftigung nicht an dem für den Beginn der Beschäftigung vorgesehenen Termin anzutreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Vereitelung ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitssuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Intention zum Ausdruck bringt, die mit der Spezifikation einer Dauerstellung angebotene zumutbare Beschäftigung nur als Übergangslösung zu betrachten,... mehr lesen...