Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Besprechung in:DRdA 1/2004, 35ff;
Rechtssatz: Arbeitslose können dem Versuch einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Namhaftmachung einer im Übrigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezieht nach Lage der Verwaltungsakten seit März 1990 Arbeitslosengeld bzw. Notstandhilfe. Der hier maßgebende Bezug der Notstandshilfe beruht auf einem Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 1996. Am 17. Februar 1997 wurde vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Neunkirchen (in der Folge AMS) mit ihr eine Niederschrift über die "Ermittlung gemäß § 10 AlVG-Nichtzustandekommen oder Vereitelung des Erfolges einer Nach(Um)schulung bzw. Wie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0252 E 5. September 1995 RS 9(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen kommt es nach § 9 Abs 3 AlVG unter anderem auch darauf an, daß "hiedurch" (also ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 1. September 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Sondernotstandshilfe. Dazu gab die Gemeinde T. eine mit 4. September 2000 datierte Stellungnahme ab, nach der für den am 2. Februar 1999 geborenen Sohn der Beschwerdeführerin eine Unterbringungsmöglichkeit bei der Tagesmutter W. in Z. bestehe. Die "Öffnungszeit" der Unterbringungsmöglichkeit wäre nach Vereinbarung. Die Wegzeit betrage fünf Minuten. Mit Bescheid vom 14. September 2000 ga... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1 Z2;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;SondernotstandshilfeV 1995 §1 Abs2 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 2 lit. a der Sondernotstandshilfeverordnung müssen die Öffnungszeiten einer Unterbringungsmöglichkeit für das Kind den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Arbeitszeiten einschließli... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat mit dem Beschwerdeführer am 26. März 2001 eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer sonst sich bietenden Beschäftigung aufgenommen. Demnach hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, eine Beschäftigung als Kellner mit Inkasso beim Dienstgeber E. mit einer Entlohnung von S 17.000,- - netto zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc. mit Arbeitsantritt am 19. März 2001 aufzunehmen. Der Bes... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs3;MRK Art8;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine Bedenken entstanden, dass die Bestimmung des § 9 Abs. 3 AlVG im Hinblick auf Art. 8 MRK verfassungswidrig sein könnte. Gemäß Art. 8 MRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. In diese Gr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Anschluss an eine - der Arbeitsbescheinigung im Leistungsakt zufolge vom 9. März bis 15. November 1998 ausgeübte - Beschäftigung als Gartenarbeiterin beim Magistrat der Stadt Wien ab 28. November 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 1. Februar 1999 nahm die Beschwerdeführerin in Schwechat eine Beschäftigung als Büffetkraft auf, weshalb ihr Arbeitslosengeldbezug ab diesem Tag eingestellt wurde. Dieses Dienstverhältnis beendete die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Für sich allein genommen begründen Fahrtkosten von S 2000,-- monatlich noch keine Unzumutbarkeit einer Beschäftigung, weil ein solcher Aufwand zur Erreichung des Arbeitsplatzes im Interesse der Vermeidung von Arbeitslosigkeit nicht als unverhältnismäßiges Hindernis gesehen we... mehr lesen...
Nach einer von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz mit dem Beschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift vom 21. Juni 1999 wurde diesem am 27. Mai 1999 eine Beschäftigung als Abwäscher beim Dienstgeber Hotel D. mit einer Entlohnung von "brutto mind. KV zuzüglich Unterkunft, Verpflegung etc." mit möglichem Arbeitsantritt am 14. Juni 1999 zugewiesen. Zur Nichtannahme bzw. zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung befragt, wendete der Beschwerdeführer hinsi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. Mai 1999 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Er gab an, er sei Vater zweier Kinder, welche am 24. September 1996 und am 7. September 1998 geboren worden seien. Seine Ehefrau stehe derzeit in Bezug von Karenzurlaubsgeld, weitere Einkünfte derselben wurden nicht angegeben. Am 17. Mai 1999 lud die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Amstetten den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ist bezüglich der täglichen Fahrzeit nicht einmal eine Unzumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen iSd § 9 Abs 3 AlVG gegeben, so kann darin auch kein triftiger Grund für die freiwillige Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitslosen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Arbeitslosen, ihm sei keine konkrete Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice angeboten worden, vermag keinen berücksichtigungswürdigen Grund darzustellen. Hätte der Gesetzgeber auch einen solchen Fall erfassen wollen, so hätte er das in § 10 Abs 2 AlVG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 25. September 1990 in einem Beschäftigungsverhältnis und bezog danach aufgrund der Geburt des Sohnes Kevin am 29. November 1990, der Tochter Jenny am 19. Dezember 1992 und der Tochter Sarah am 24. Dezember 1994 abwechselnd Wochen- und Karenzurlaubsgeld. Nach Erschöpfung des Anspruchs auf Karenzurlaubsgeld aufgrund der Geburt des dritten Kindes bezog die Beschwerdeführerin ab dem 25. Dezember 1996 Sondernotstandshilfe. Der Gewährung der Sondern... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1 Z2;AlVG 1977 §9 Abs3;SondernotstandshilfeV 1995 §1 idF 1996/264;
Rechtssatz: Der Annahme einer Beschäftigung entgegenstehende Betreuungspflichten sind nur dann geeignet, den Anspruch auf Sondernotstandshilfe zu begründen, wenn sie sich auf das Kind beziehen, dessen Geburt Anlass für die Gewährung des Karenzurlaubsgelde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der sich in seiner Antragstellung auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom 22. April 1997 als Haustechniker bezeichnete und laut der vorgelegten Arbeitsbescheinigung zuletzt als Schlosser beschäftigt war, stand zunächst in Bezug von Arbeitslosengeld und sodann von Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 2. September 1998 einen Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Eine private Mitfahrgelegenheit vermag die Zumutbarkeit einer Beschäftigungsstelle schon deswegen nicht zu begründen, weil sie von einer diesbezüglichen ständigen Bereitschaft des oder der Arbeitskollegen abhängt, aber auch dann nicht ständig verfügbar ist (vgl Urlaubsfälle und Krankheitsfälle... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Bestätigung des von der Beschwerdeführerin mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheides einer regionalen Geschäftsstelle - der Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG das Arbeitslosengeld "vom 18.7.1995 bis 14.8.1995 entzogen". Dieser Bescheid wurde - zusammengefaßt und der Sache nach - damit begründet, daß der Beschwerdeführerin eine am 18. Juli 1995 vermittelte Arbeitsstelle in Innsbruck (d.h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das "fortgeschrittene Alter" des Kindes, welches es "erforderlich" mache, das Kind in den Kindergarten zu geben, wird die Gefährdung der Versorgung dieses Kindes im Falle der Betreuung (oder der teilweisen, ergänzenden Betreuung) dur... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/19 95/08/0212 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 19. Juli 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 4. Juli bis 14. August 1996 verloren, Nachsicht werde nicht gewährt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer namentlich genannten Firma ohne triftigen Grund nicht angenommen. G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen kommt es nach § 9 Abs 3 AlVG unter anderem auch darauf an, daß "hiedurch" (also durch die Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes und nicht im Wohnort oder Aufenthaltsort) die ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs3;BPGG 1993 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Familienangehörige des Arbeitslosen (hier: die Mutter des Beschwerdeführers) im Bezug des Pflegegeldes steht, stellt für sich noch nicht sicher, daß ihre Versorgung nicht gefährdet ist. Ob de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 9 Abs 3 AlVG ergibt sich, daß die vom Arbeitslosen schon bisher neben seiner Erwerbstätigkeit vorgenommene Versorgung eines dem Kreis der Unterhaltsberechtigten zuzuzählenden Angehörigen durch die zugewiesene Beschäftigung außerhalb seines Wohnortes nicht gefährdet werden soll. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Friseurin und Mutter eines am 15. Jänner 1990 geborenen Kindes. Mit Ablauf des 28. Februar 1995 löste sie ihr Beschäftigungsverhältnis zur Inhaberin eines Frisiersalons in K auf und beantragte Arbeitslosengeld. Am 20. März 1995 wurde vor dem Arbeitsmarktservice Bruck/Mur folgende (hier ohne Abkürzungen wiedergegebene) Niederschrift mit der Beschwerdeführerin aufgenommen: "Gegenstand der Verhandlung: Lösung des Dienstverhältnisses. Habe mein Dienstver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie eine Differenzierung danach, ob der Arbeitslose in der Vergangenheit G... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0252 9 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltsortes des Arbeitslosen kommt es nach § 9 Abs 3 AlVG unter anderem auch darauf an, daß "hiedurch" (also durch die Beschäftigung a... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Kommt das Beschäftigungsverhältnis nicht etwa wegen eines den Arbeitslosen ablehnenden Verhaltens des präsumtiven Dienstgebers, sondern deshalb nicht zustande, weil der Arbeitslose... mehr lesen...
