Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Jänner 2007 wurde der Verlust des Anspruches des Beschwerdeführers auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 10. Jänner bis 6. März 2007 sowie weiters ausgesprochen, dass eine Nachsicht nicht erteilt werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer geweigert habe, eine vom AMS zugewiesene zumutbare Beschäftigung beim Bundesasylamt anzunehmen und berücksichtigungswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0053 E 21. Dezember 2005 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm am 11. September 2006 ein Dienstverhältnis bei der T Personaldienste AG (in der Folge T AG) auf, welches er noch am selben Tag in der Probezeit wieder löste. Am 2. Oktober 2006 wurde vom Arbeitsmarktservice Steiermark, Regionale Geschäftstelle Graz (in der Folge AMS Graz), eine Niederschrift über die Beendigung dieses Dienstverhältnisses aufgenommen, in welcher der Beschwerdeführer angab, dass er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht machen könne und ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;AngG §26;
Rechtssatz: Gemäß § 11 zweiter Satz AlVG ist der Ausschluss vom Leistungsbezug in berücksichtigungswürdigen Fällen ganz oder teilweise nachzusehen. Mit der Novelle BGBl I Nr. 142/2000 fiel die Formulierung "ohne triftigen Grund" in § 11 erster Satz AlVG... mehr lesen...
Dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionalgeschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), am 2. Mai 2007 eine Beschäftigung als Landarbeiter bei der Dienstgeberin Mag. L. zugewiesen. Laut einem dem Verwaltungsakt einliegenden Computerausdruck des Stelleninserats handelte es sich um eine Saisonbeschäftigung ab 1. Juni 2007 im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche. Als Entlohnung waren EUR 1.044,- brutto pro Monat angegeb... mehr lesen...
Der im Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer ist gelernter Werkzeugmacher. Am 11. Oktober 2006 wurde ihm vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter bei der R GmbH zugewiesen. Als Anforderungen waren in dem im Akt in Form eines Computerausdrucks vorhandenen Stelleninserat unter anderem ein Führerschein der Klasse C und technisches Verständnis angeführt. Arbeitszeit und Entloh... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3 idF 2004/I/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0252 E 19. September 2007 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Durch die Novelle des AlVG BGBl. I Nr. 77/2004 wurde der Berufs- bzw. Entgeltschutz im § 9 Abs. 3 AlVG für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld neu geregelt. Diese Bestimm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3 idF 2004/I/077; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0252 E 19. September 2007 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Durch die Novelle des AlVG BGBl. I Nr. 77/2004 wurde der Berufs- bzw. Entgeltschutz im § 9 Abs. 3 AlVG für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld neu geregelt. Diese Bestimm... mehr lesen...
Am 15. Juli 2006 stellte die Beschwerdeführerin einen Folgeantrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im von ihr unterzeichneten Antragsformular findet sich eine Passage, wonach sie mit ihrer Unterschrift unter anderem zur Kenntnis nehme, dass bei Nichtannahme einer vermittelten zumutbaren Beschäftigung das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) entzogen werde. Am 29. Jänner 2007 wurden der Beschwerdeführerin sieben Beschäftigungen zugewiesen, darunter eine bei der H. GmbH. In der in ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs3 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §9 Abs3;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Berücksichtigt man den Zweck des § 10 AlVG, den zeitlich befristeten Ausschluss vom Leistungsbezug als Sanktion für jene Arbeitslosen vorzusehen, die es zumindest in Ka... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 30. August bis zum 10. Oktober 2007 ihren Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 10 AlVG verloren hat. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 30. Oktober 2003 Leistungen aus der Arbeits... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20. Februar 2008, Zl. 2007/08/0219, ausgesprochen hat, kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine grundsätzliche und nachhaltige Weigerung, auch in Eigeninitiative eine Beschäftigung zu suchen, im Sinne des § 10 Abs. 1 Z. 4 AlV... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein mit dem Beschwerdeführer vereinbarter Betreuungsplan der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. April 2006. Darin wird u. a. ausgeführt, dass das Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung in Form des Kurses "Employmentpool" unterstütze. Des Weiteren findet sich im Akt ein (durchgestrichener) Computerausdruck vom 25. April 2006, der jedoch nicht vollständig abgedruckt ist. Daraus geht hervo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs3 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Durch die Novelle des AlVG BGBl. I Nr. 77/2004 wurde der Berufs- bzw. Entgeltschutz im § 9 Abs. 3 AlVG für die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld neu geregelt. Diese Bestimmung kann nicht von der allgemeinen Verweisung in § 38 AlVG erfasst und die in ihr genannten Fristen kö... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2005 teilte das Arbeitsmarktservice Spittal/Drau dem seit dem Jahre 2002 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehenden Beschwerdeführer Folgendes mit: "Wir freuen uns, Sie zur Vorauswahl für folgendes Stellenangebot einladen zu können: Der Regionalverband Nockregion sucht für das Projekt Kärnten Wasserreich noch geeignete Mitarbeiter/Innen, die dem AMS förderbaren Personenkreis zugeordnet werden können. 2 Hilfsarbeiter/innen wechselnd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft den Arbeitslosen zunächst - so ihm keine Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit der Tätigkeit bekannt sind - die Verpflichtung, sich beim potentiellen Dienstgeber vorzustellen. Weigert er sich dagegen, den Vorstellungstermin wahrzu... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0053 E 21. Dezember 2005 RS 1(Hier ohne den Zusatz!) Stammrechtssatz Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Computerausdruck, aus dem zu entnehmen ist, dass die J GmbH "Für Werkstätte Gmunden u. Montage OÖ" unter "Beruf" "Bez 1 Schlosser/in (Schlosserei)" und unter "Bez 2 Bauschlosser/in" einstellt. Des Weiteren findet sich ein Computerausdruck betreffend "Inserat Vollanzeige-Hauptinserat", aus dem hervorgeht, dass die J GmbH zur Verstärkung des Facharbeiterteams "für die Werkstätte Gmunden und auch Montage" "Schlosser/in (Schlosserei) oder Bauschlosser/in oder... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn für die Ausübung einer in Frage kommenden Beschäftigung durch einen Arbeitslosen ein eigener Pkw erforderlich ist und der Arbeitslose über einen solchen Pkw nicht verfügt, dann ist ihm die jeweilige Beschäftigung nicht zumutbar (vgl. in diesem Zusammenhang zu § 9 Abs. 3 AlVG auch das ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 17. Jänner 2005 übermittelte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice dem Beschwerdeführer ein Stellenangebot beim Dienstgeber M., Personalverleih. Dieser suche ab 17. Jänner 2005 vier Schalungszimmerer mit Berufserfahrung. Geboten werde eine Vollzeitbeschäftigung, Arbeitszeit und Entlohnung würden sich nach Absprache ergeben. Der Beschwerdeführer möge sich umgehend für diese Stelle bewerben und sich beim Betrieb innerhalb von sieben Tagen vorstellen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, mit dem der Bezug von Notstandshilfe durch den Beschwerdeführer vom 22. Juli bis zum 1. September 2004 eingestellt wurde, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, am 21. Juli 2004 sei dem Beschwerdeführer von der erstinstanzlichen Behörde eine Beschäftigung als ... mehr lesen...
Mit dem im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) Innsbruck am 8. September 2003 eine Niederschrift aufgenommen; demnach war dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 15. Juli 2003 eine Beschäftigung als "20-er" Verkäufer (aus den vorgelegten Aktenteilen geht hervor, dass es sich beim "20-er" um eine Straßenzeitung handelt) beim Dienstgeber "20-er" mit einer Entlohnung (so wörtlich) "von brutto EUR Ko... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser die Zumutbarkeit einer zugewiesenen Arbeitsstelle gegenüber dem AMS bestreitet, dann hat sich das AMS mit dieser Frage in der
Begründung: seines Bescheides auch dann auseinander zu setzen, wenn es die Einwände nicht fü... mehr lesen...
Am 12. Mai 2004 nahm die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit der Beschwerdeführerin eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 6. Mai 2004 vom Arbeitsmarktservice eine Beschäftigung als Hilfskraft beim Dienstgeber L. (einem Gastgewerbebetrieb) "mit einer Entlohnung von brutto nach Vereinbarung" und möglichem Arbeitsantritt am 13. Mai 2004 zuge... mehr lesen...
Am 2. Oktober 2003 wurde mit der in Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift betreffend die Vereitelung des Erfolges einer Wiedereingliederungsmaßnahme aufgenommen. Darin ist festgehalten, dass der Beschwerdeführerin am 16. September 2003 vom Arbeitsmarktservice der Auftrag erteilt worden sei, an der Maßnahme L beim BFI teilzunehmen, da ihre persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vermittlun... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0275 E 23. April 2003 RS 7 Stammrechtssatz Arbeitslose können dem Versuch einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Namhaftmachung einer im Übrigen an sich zumutbaren Arbeitsgelegenheit seitens d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1998 ununterbrochen Bezieher von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 6. Juli 2000 wurde dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice Wien eine Beschäftigung als Wäschereiarbeiter bei der einer näher bezeichneten GmbH zugewiesen. Über die Nichtannahme dieser zugewiesenen Beschäftigung wurde am 18. Juli 2000 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, in... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;AlVG 1977 §9 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0212 E 19. März 1996 RS 2 Stammrechtssatz Ein von den Kriterien des § 9 AlVG unabhängiges Recht des Arbeitslosen zur sanktionslosen Ablehnung einer Beschäftigung wegen ihres Ausmaßes ist dem Gesetz ebensowenig entnehmbar wie e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf Notstandshilfe gem. § 10 Abs. 1 iVm § 38 AlVG für die Dauer vom 14. Oktober 2002 bis 24. November 2002 verloren habe. Die regionale Geschäftsstelle des AMS habe der Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2002 eine Beschäftigung als Buffetkassierin bei einem näher bezeichneten Gastronomieunternehmen verbindlich angeboten. Die Beschwerdeführerin sollte "im 3-Schi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0279 E 14. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0252 E 5. September 1995 RS 9(hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung außerhalb des Wohnortes oder Aufenthaltso... mehr lesen...
