Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde am 10. Jänner 1995 vom Arbeitsmarktservice Angestellte zwecks Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ein Berufsfindungs- und Berufsorientierungskurs beim Berufsfindungszentrum (Kursbeginn am 6. März 1995) angeboten. Der Beschwerdeführer nahm an diesem Kurs nicht teil. Mit Bescheid vom 7. April 1995 sprach das Arbeit... mehr lesen...
Dem im Arbeitslosengeldbezug stehenden Beschwerdeführer (der den Beruf eines Tischlers erlernt hat) wurde am 19. November 1993 vom Arbeitsamt Murau eine Beschäftigung als Tischler bei der Firma S in Sch mit einer mindestens kollektivvertraglichen Entlohnung und einem Arbeitsantritt am 23. November 1993 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen, von ihm aber nicht unterschriebenen Niederschrift vom 23. November 1993 zufolge kam das Beschäftigungsve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Lehnt ein Arbeitsloser allein wegen einer die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG NICHT ausschließenden Beschäftig... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/16 93/08/0233 1 Stammrechtssatz Eine (schlichte) Zusage, den Arbeitslosen künftig einstellen zu wollen (ohne daß dem eine arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitslosen zum Arbeitsantritt gegenüberstünde), hindert nicht die Zuweisung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer, den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe nach sich ziehenden ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen an einer ihm zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme teilzunehmen, kann nur gesprochen werden,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels einer diesbezüglichen Rechtsgrundlage kann in der Unterlassung einer Krankmeldung beim Arbeitsamt nicht eine Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ohne wichtigen Grund erblickt ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/21 93/08/0215 1
(hier: Notstandshilfe) Stammrechtssatz Es steht nicht im freien Belieben des Arbeitsamtes, einem Arbeitslosen (auch einem Langzeitarbeitslosen) entweder eine Arbeitsstelle zu vermitteln oder ihn zu einer Nachschulung oder U... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Berufsfindungskurs und Berufsorientierungskurs stellt eine Maßnahme zur Wiedereingeliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs 1 AlVG dar. Erfolglose Bemühungen des Arbeitslosen bzw des Arbeitsmarktservice, für ihn eine geeignete Arbeitsstelle zu finden, sprechen gerade d... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0001
Rechtssatz: Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die vorzeitige Beendigung einer zugewiesenen Nachschulungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme stellt jedenfalls dann keine Rechtsfolgen des § 10 Abs 1 AlVG nach sich ziehende ungerechtfertigte Weigerung einer weiteren Teilahme an einer so... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, daß die Kenntni... mehr lesen...
Dem im Nostandshilfebezug stehenden Beschwerdeführer wurde am 17. August 1994 vom Arbeitsamt Linz eine Beschäftigung als Lagerarbeiter bei einem näher bezeichneten Unternehmen mit einer näher genannten Entlohnung und einem in Aussicht genommenen Arbeitsantritt vom 30. August 1994 zugewiesen. Einer mit dem Beschwerdeführer vor dem Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift vom 6. September 1994 zufolge kam das Beschäftigungsverhältnis unter Hinweis auf einen vom Beschwerdeführer ausgef... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die seit 1. Juli 1994 im Notstandshilfebezug stehende Beschwerdeführerin wurde vom Arbeitsmarktservice zur Firma "A" zum Zwecke des Zustandekommens eines Dienstverhältnisses zugewiesen. Nach dem - mit den Tatsachenfeststellungen der belangten Behörde im wesentlichen übereinstimmenden - Beschwerdevorbringen war der Geschäftsführer dieses Unternehmens bei der ersten t... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Jänner 1995 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 2. bis 29. Jänner 1995 verloren habe, da von ihr das Zustandekommen eines Dienstverhältnisses zur Firma M vereitelt worden sei. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, beim Vorstellungsgespräch wahrheitsgemäß... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1(hier: Gehaltsforderung auf Grund der Qualifikation und Vordienstzeiten des Arbeitslosen um rund über 50 vH über dem Gehaltsangebot des potentiellen Dienstgebers) Stammrechtssatz Unter "Vereitelung" iSd § 10 Abs 1 A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Schwelle zur Vereitelung der Arbeitsaufnahme wird nicht erst dann überschritten, wenn eine arbeitssuchende Person einen Personalfragebogen eines potentiellen Arbeitgebers mit dem Götzzitat versieht. ZB die Antwort "UNGEWISS" auf die Frage nach dem Familienstand oder "SBG... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1(hier: die Arbeitslose war nicht verpflichtet, bei ihrem Vorstellungsgespräch auf das laufende Adoptionsverfahren, dessen Ausgang völlig ungewiß war, hinzuweisen, und nach dessen Abschluß sie keiner Beschäftigung nachzugehen beabsichtigt... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. März 1993 sprach das Arbeitsamt Spittal/Drau aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 AlVG in Verbindung mit den §§ 7 Z. 1 und 9 Abs. 1 leg. cit. das Arbeitslosengeld mangels Arbeitswilligkeit ab dem 14. Jänner 1993 eingestellt werde. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer nicht uneingeschränkt bereit sei, eine vom Arbeitsamt zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Da es bei der beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, zum Ausdruck gebrachten Intention des Arbeitslosen, die als Dauerstelle angebotene zumutbare Beschäftigung nur als Übergangslösung zu betrachten, auf die Wahrung eines im Hinblick auf die höhere Entlohnung bestehenden Inte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 93/08/0129 3 Stammrechtssatz Fehlt von vornherein die Erklärung des Arbeitslosen, ein Arbeitsverhältnis ohne jegliche zeitliche Beschränkung mit dem Arbeitgeber begründen zu wollen, nimmt er auch das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisse... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1994 sprach das Arbeitsamt Salzburg aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für die Zeit vom 3. März 1994 bis 13. April 1994 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die Schulungsmaßnahme zum Motivations- und Berufsorientierungskurs vereitelt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Dabei brachte er im ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Arbeitslosen mitgeteilt, daß die Einstiegsphase des Motivationskurses noch nicht abgelaufen ist und er noch am selben Tag im Kurs vorsprechen soll, lehnt er dies jedoch im Hinblick auf den von ihm besuchten Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung für Lüftungsanlagenbauer ab, ver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein Motivationskurs und Berufsorientierungskurs stellt eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt iSd § 10 Abs 1 AlVG dar, weil im Rahmen der Berufsorientierung, des Bewerbungstrainings und einer intensiven Hilfestellung bei der Arbeitsplatzsuche eine Lösung des Beschäftigu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1992 sprach das Arbeitsamt Neusiedl am See aus, daß die Beschwerdeführerin gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 9. November 1992 bis 6. Dezember 1992 den Anspruch auf Arbeitlosengeld verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin eine zumutbare Beschäftigung bei den Firmen S in F und D in N ohne triftigen Grund nicht angenommen habe. Berücksichtigungswürdige Gründe: für eine Nachsicht lägen nicht vor.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Dezember 1992 sprach das Arbeitsamt Vöcklabruck aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 7. Dezember 1992 bis 3. Jänner 1993 verloren habe. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma G verweigert. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Er führte - soweit hier wesentlich - folgendes aus: "Anfang Dezember bekam ich vom Arbeitsamt Vöcklabruck eine Zuweisung als LKW-Lenke... mehr lesen...
Nach einer vom Arbeitsamt Gmunden mit der Beschwerdeführerin aufgenommenen Niederschrift vom 26. Jänner 1994 wurde ihr am 12. Jänner 1994 eine Beschäftigung als Hausmädchen in der Pension S mit einer Entlohnung von S 7.850,-- bis S 8.932,-- monatlich ab 31. Jänner 1994 angeboten. Zum Nichtzustandekommen dieser Beschäftigung gab die Beschwerdeführerin am 26. Jänner 1994 folgende Erklärung ab: "Ich habe die Beschäftigung abgelehnt, weil ich am 5.4.1994 wieder bei meinem eh. Dienstge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1992 sprach das Arbeitsamt Freistadt aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG für die Zeit vom 16. November 1992 bis 13. Dezember 1992 den Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer die Arbeitsaufnahme bei der Firma S ohne triftigen Grund abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer erhob Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, daß es sich bei der angebotene... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;
Rechtssatz: Stellt der Arbeitslose beim Bewerbungsgespräch auf die ablehnende Äußerung des Dienstgebers aufgrund seiner Mitteilung, ab einem bestimmten Zeitpunkt woanders anzufangen, nicht sofort klar oder erklärt, dennoch bereit zu sein, ein Arbeitsverhältnis auf Dauer mit ihm zu b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellungsvereinbarung, womit ein Arbeitsverhältnis beendet und zu einem in der Zukunft liegenden, absehbaren Zeitpunkt wieder begonnen werden soll, mit der Konsequenz, daß in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld bezogen wird, ist als Vertrag zu Lasten Dritter zum Na... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0219 4 Stammrechtssatz Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen (sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene ... mehr lesen...
