Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Der VwGH vermag der Rsp des EuGH keine gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu entnehmen oder solche sonst zu erblicken, aus denen abgeleitet werden könnte, dass nach Ablauf des Anspruches auf Arbeitslosengeld ein garantiertes "Mindesteinkommen" unabhängig von der wirtschaftlichen Lage einer arbeitslosen Person gewährt werden müsste und nur der ein solches (gleichs... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 E 14. Jänner 2004 RS 11 Stammrechtssatz Was die Gleichbehandlung von Lebensgefährten mit Ehepartnern im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des L... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §36; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 E 14. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der Rsp des EuGH keine gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze zu entnehmen oder solche sonst... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Das sozialpolitische Ziel, das mit der Zuerkennung von Notstandshilfe verfolgt wird, erweist sich insgesamt als darin gelegen, Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft haben, ohne wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert zu sein, in Relation zur Höhe des Arbeitslosengeldes und damit des seinerzeitigen Erwerbseinkommens einen "Beitrag" zur persön... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Was die Gleichbehandlung von Lebensgefährten mit Ehepartnern im Zusammenhang mit der gesetzlichen Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Lebensgefährten bei Beurteilung der Notlage der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin im Zusammenhang mit der Zahlung von Notstandshilfe betrifft, so ergibt sich ihre Zulässigkeit aus der Überlegung, dass di... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §33 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §36 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §39 idF 2000/I/142;NotstandshilfeV §2 idF 1996/240;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0118 E 21. April 2004
Rechtssatz: Die in § 33 u... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;NotstandshilfeV §6 idF 1996/240; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 E 14. Jänner 2004 RS 10 ... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/08/0118 E 21. April 2004
Rechtssatz: Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkomme... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Um überhaupt zu einer Anrechnung auf die Notstandshilfe zu führen, muss das Einkommen des Partners nach Abzug der Steuern, sozialen Abgaben und Werbungskosten (also netto) den jeweiligen Freibetrag übersteigen. Die Notstandshilfe fällt nur insoweit weg, als das Partner-Nettoeinkommen die Freigrenze überschreitet, und erlischt daher erst dann zur Gänze, wenn dieses... mehr lesen...
Index: E3L E05204010E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;61991CJ0226 Molenbroek / Sociale Verzekeringsbank VORAB;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 E 14. Jänner 2004 RS 8 Stammrechtssatz Unter Zugrundeleg... mehr lesen...
Index: E3L E0520401062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit Art4 Abs1;31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199;
Rechtssatz: Die Anordnung der Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes b... mehr lesen...
Index: E3L E05204010E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31979L0007 Gleichbehandlungs-RL Soziale Sicherheit;61999CJ0476 Lommers VORAB;AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6; Beachte Besprechung in:RdW 2002, 672; DRdA 2003, 199; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0038 E 14. Jänner 2004 RS 9 Stammrechtssatz Das sozialpolitische Zie... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 2002/08/0240 E 18. Februar 2004 2002/08/0276 E 18. Februar 2004 Rechtssatz: Unter Zugrundelegung der Grundsätze der "Molenbroek"-Entscheidung des EuGH (Urteil v 19.11.1992, Rs C-226/91) ist auch die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe mit der möglichen Konsequenz, dass diese auch zur Gänze wegfallen kann, trotz des Umstandes, dass hievon mehr Frauen als Männer betroffen sind, gemeinschaftsrechtlich zulässig. Dies wird d... mehr lesen...
Die seit 1996 im Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehende Beschwerdeführerin stellte am 2. Februar 1998 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformulares den Antrag auf Gewährung von Notstandshilfe. Im Antrag wurde die Frage nach einer Beschäftigung bzw. Erwerbstätigkeit und einem Einkommen verneint. Am 2. Februar 1999 beantragte sie neuerlich unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes die Gewährung von Notstandshilfe. A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §1;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0196 E 3. Juli 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die Notstandshilfe hat - anders als das Arbeitslosengeld - den Charakter einer subsidiären Leistung, die nur dann gebührt, wenn dem Arbeitslos... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die seit Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, hat am 22. September 1999 unter Verwendung des bundeseinheitlich aufgelegten Formblattes neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe beantragt. Im Antrag hat sie zur Frage nach einem eigenen Einkommen angegeben, sie erhalte Unterhaltsleistungen von monatlich S 6.138,--. Dieser Antrag ist mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid abgewiesen worden. In der Begründung: hat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §1;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Notstandshilfe hat - anders als das Arbeitslosengeld - den Charakter einer subsidiären Leistung, die nur dann gebührt, wenn dem Arbeitslosen (nach Maßgabe der auf Grund des § 36 AlVG erlassenen Notstandshilfe... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund eines am 3. August 1994 gestellten Antrages Notstandshilfe für die Dauer von 364 Tagen, beginnend mit 10. August 1994, gewährt. Der Leistungsakt enthält Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vom 10. und 22. Februar 1995, wonach die Leistung (offenbar auf Grund von Telefonaten am 9. und 20. Februar 1995) für die Zeit vom 10. bis zum 19. Februar 1995 nicht angewiesen wurde. Am 23. März 1995 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §1;
Rechtssatz: Daraus, dass sowohl das Arbeitslosengeld als auch die Notstandshilfe gemäß § 21 AlVG bzw. § 36 AlVG und § 1 Notstandshilfeverordnung in "täglichen" Grundbeträgen gebühren, folgt nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Teilung von Tagen bei der Bestimmu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde einerseits dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Notstandshilfe mangels Notlage keine Folge gegeben und andererseits gemäß § 38 i.V.m. § 24 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 9. bis 31. August 1996 widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von S 6.107,-- zur Rückzahlung vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §36a Abs1;AlVG 1977 §36a Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;NotstandshilfeV §5 Abs1 idF 1995/329;
Rechtssatz: Der Einkommensbegriff des § 36a Abs 2 AlVG knüpft an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff gemäß § 2 Abs 2 EStG 1988 an (hi... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 1. April 1992 wurde die Ehe der Beschwerdeführerin mit MS mit der Wirkung geschieden, daß sie mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst sei. Die Rechtskraft des Beschlusses wurde am 27. April 1992 vom genannten Bezirksgericht bestätigt. In dem am 25. März 1992 gemäß § 55 Abs. 2 Ehegesetz geschlossenen Scheidungsvergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Beschwerdeführerin, ihr einen (wertgesicherten) monatlichen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs3;AlVG 1977 §36;AVG §56;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 3 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe den Charakter einer subsidären Leistung, die dann gebührt, wenn der Betreffende ohne sie tatsächlich nicht in der Lage wäre, seinen not... mehr lesen...
Der seit mehreren Jahren im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1987 per 22. Oktober 1987 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste aus, daß dem Beschwerdeführer ab 22. Oktober 1987 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 183,70 gebührte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, daß die Vorschriften betreffend die Anr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Eine Untermietwohnung im Ausmaß von ca 50 m2 kann die notwendigen Lebensbedürfnisse des Leistungsempfängers und seiner Gattin befriedigen. Auf die mögliche Gründung einer Familie kann hie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Die Aufzählung der berücksichtigungswürdigen Fälle in § 6 Abs 4 NotstandshilfeV ist nur demonstrativ, sie gibt aber doch auf Grund der Art der angeführten Beispiel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §36;AlVG 1977 §38;NotstandshilfeV §6 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/07 92/08/0097 1
(hier: NotstandshilfeV § 6 Abs 4) Stammrechtssatz Die Frage des Anspruches auf Not... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §36;B-VG Art130 Abs2;NotstandshilfeV §6 Abs4;VwRallg; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Die Berücksichtigungswürdigkeit nach § 6 Abs 4 NotstandshilfeV gestattet keine Ermessensentscheidung. Es handelt sich hiebei vielmeh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 4 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe - anders als das Arbeitslosengeld - den Charakter einer subsidiären Leistung, die nur dann gebührt, wenn dem Arbeitslosen (nach Maßgabe der auf Grund des § 36 AlVG erlas... mehr lesen...
