RS Vwgh 1993/2/9 92/08/0265

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Veröffentlicht am 09.02.1993
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3 litf;
AlVG 1977 §12 Abs4;
AlVG 1977 §26 Abs3 litb;

Rechtssatz

§ 26 AlVG enthält keine Bestimmung, durch welche - analog zu

§ 12 Abs 3 lit f iVm Abs 4 AlVG - eine Nachsicht vom

Anspruchsverlust auf Karenzurlaubsgeld unter der Voraussetzung erteilt werden könnte, daß die während des Karenzurlaubes ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit schon während der anspruchsbegründenden unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgeübt worden ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992080265.X01

Im RIS seit

18.10.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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