Entscheidungen zu § artikel2zu12 Abs. 3 AlVG

Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 15. März 1980 bis 9. September 1990 als Angestellter seiner Ehegattin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. November 1992 beantragte er beim Arbeitsamt Vöcklabruck die Gewährung von Arbeitslosengeld. In einer Niederschrift vom selben Tag vor dem Arbeitsamt heißt es: "Mir wurden die Tatbestände nach § 15 AlVG zur Kenntnis gebracht. Es fallen in die Zeit vom 10.9.90 bis 22.11.1992 keine sol... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluß an die Beendigung seines seit 1. Oktober 1974 bestehenden Dienstverhältnisses mit der VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH als Heizungstechniker mit 28. Februar 1993 mit Wirksamkeit vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Steyr die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Antrag schloß er außer der Arbeitsbescheinigung eine Bestätigung der VÖEST-Alpine Stahlstiftung (im folgenden: Stahlstiftung) vom 1. März 1993 an, nach der der Beschwerdeführer ab 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stellte am 16. September 1994 beim Arbeitsamt Voitsberg einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Darin behauptete sie, vom 1. Dezember 1993 bis 15. September 1994 in der Trafik L "im Verkauf" arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen und nunmehr geringfügig beschäftigt zu sein. Nach der zugleich vorgelegten Arbeitsbescheinigung des Steuerberaters der Inhaberin der genannten Trafik vom 15. September 1994 sei das Dienstverhältnis der Beschwe... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit 30. Juni 1990 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, unter anderem auch im Jahre 1992 Notstandshilfe. Nach der niederschriftlichen Vernehmung vor dem Arbeitsamt Judenburg am 11. November 1991 erklärte die Beschwerdeführerin an Eides Statt, daß der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte aus der am 1. Oktober 1991 begonnenen selbständigen Erwerbstätigkeit... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stellte am 27. April 1994 beim Arbeitsamt Angestellte Wien den Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes. Im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens legte er zwei Arbeitsbescheinigungen vor: Nach der Arbeitsbescheinigung der L. AG vom 17. Mai 1994 stehe er vom 19. Juli 1989 bis "laufend", zuletzt als Flugbegleiter, in einem Beschäftigungsverhältnis; er sei u.a. in der Zeit vom 19. November 1993 bis 31. März 1994 in einem unbezahlten Urlaub gewesen und stehe in d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer (voraussichtlich bis 25. Oktober 1993) zuerkannte Arbeitslosengeld ab 1. Oktober 1993 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG ein. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit dem Sommersemester 1987 am Kärntner Landeskonservatorium als ordentlicher Studierender des Lehrganges für Instrumental-(Gesangs-)Pädagogik inskri... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 8 Stammrechtssatz Bei der Lösung der entscheidenden privatre... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Lehnt ein Arbeitsloser allein wegen einer die Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG NICHT ausschließenden Beschäftig... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §38;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §66 Abs1;AVG §66 Abs4;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die in einer Einkommensteuererklärung angeführten "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" iSd § 2 Abs 3 Z 3 EStG 1988... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/20 92/08/0047 1 Stammrechtssatz Durch eine einen Monat (§ 11 Abs 3 lit a ASVG) übersteigende Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten (Arbeitspflicht bz... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die bloße Einleitung eines in der Folge aufwendigen Zivilverfahrens aufgrund einer vermeintlichen Zusicherung der Gemeinde auf Abnahme von Osterkalendern durch deren Bürgermeister kann nicht als selbständige Erw... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Es steht den Vertragspartnern des Arbeitsvertrages (innerhalb bestimmter Grenzen) frei, bei Aufrechterhaltung des als Beschäftigungsverhältnis... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs6;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs2;AVG §39 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund einer vom Arbeitslosen gegenüber dem Träger einer Einrichtung iSd § 18 Abs 6 AlVG abgegebenen schrif... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/08/0001
Rechtssatz: Hat ein (bis dahin) Arbeitsloser... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs 4 legcit) besteht darin, daß der Betre... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §914;ABGB §915;ABGB §916;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Lösung der Frage, ob eine Beendigung eines (arbeitslosenversicherungspflichtigen) Beschäftigungsverhältnisses und die sof... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die sonst bestehende unwiderlegliche Vermutung einer fehlenden Vermittelbarkeit eines in Ausbildung stehenden Arbeitslosen liegt dem in § 12 Abs 4 AlVG angeführten Beispielsfall, daß der ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 13. Jänner 1994 stellte das Arbeitsamt Melk unter Berufung auf § 12 Abs. 3 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) das Arbeitslosengeld des Beschwerdeführers ab 10. Jänner 1994 ein. Nach der Begründung: besuche der Beschwerdeführer ab dem genannten Zeitpunkt einen ganztägigen Kurs im WIFI St. Pölten. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben und der Bescheid des Arbeitsamtes bestä... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 4 (hier: allein aus dem Umstand, daß Ausbildungsinhalte in Form eines ganztägigen Unterrichts mit einem fixen Stundenplan vermittelt werden, wobei zur Erreichung des Ausbildungszieles die Anwesenheit während des Unterrichtes erforderlic... mehr lesen...

Dem Beschwerdeführer, der in der Zeit vom 1. Mai 1990 bis 28. Februar 1993 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur X-GesmbH stand, aus dem er in den letzten sechs Monaten einen Anspruch auf ein Brutto-Entgelt von S 25.900,-- hatte, wurde über seinen Antrag vom 12. März 1993 vom Arbeitsamt Gmunden (Erstbehörde) ab dem Tag der Geltendmachung ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 351,-- täglich zuerkannt. In der Folge gab er der Erstbehörde bekannt... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 16. Dezember 1992 nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses als Innenarchitekt zum O am 4. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach den im Akt erliegenden niederschriftlichen Vernehmungen vor dem Arbeitsamt vom 1. Februar 1993 gab der Beschwerdeführer bekannt, daß er Maler sei und hin und wieder ein Bild verkaufe. Er sei beim Finanzamt steuerlich veranlagt. Er erkläre an Eidesstatt, daß sein Einkommen aus... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Hinblick darauf, daß es sich beim gegenständlichen Antrag um die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes handle, die Erfüllung der Anwartschaft nach § 14 AlVG voraussetze, daß der Beschwerdeführer in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachun... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 1992 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 4 AlVG mit Wirkung vom 1. Oktober 1991 widerrufen und der Bezug der Notstandshilfe mit diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit eingestellt; dies mit der Begründung: , daß das vom Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 betriebene Medizinstudium von der Vorbereitung zur Externistenreifeprüfung getrennt zu betrachten sei, beid... mehr lesen...

Mit zwei Bescheiden vom 9. März 1993 sprach das Arbeitsamt Graz aus, daß gemäß § 24 Abs. 2 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. cit.) der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 5. März 1990 bis 17. Oktober 1990 sowie der Bezug der Notstandshilfe für die Zeit vom 18. Oktober 1990 bis 16. Dezember 1991 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 1 AlVG (hinsichtlich der Notstandshilfe in Verbindung mit § 38 leg. ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte am 26. Februar 1991 (mit Wirkung vom 15. Februar 1991) nach Beendigung seines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses mit der W Gesellschaft m.b.H. am 15. Februar 1991 beim Arbeitsamt Ried im Innkreis die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem hiebei verwendeten Antragsformular kreuzte er die Rubrik "Ich stehe derzeit in Beschäftigung. Wenn ja, Art der Tätigkeit (z.B. Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb)... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Die bloße Herstellung von Osterkalendern durch den Anspruchswerber in der (nicht durch Zusicherungen) begründeten Hoffnung, daß ihm später diese Kalender von der Gemeinde abgenommen würden, ist noch als bloße Vorbereitungshandlungen einer selbständige... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 7 VwSlg 13308 A/1990 Stammrechtssatz Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des vorletzten Satzes des § 12 Abs 9 AlVG iVm den vorangehenden Sätzen dieser Bestimmung knüpft an die Ablehnung der Zustimmung zur Beischaffung einer allenfalls bereits erfolgten Einkommensteuererklärung für das laufende Ka... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;
Rechtssatz: Wie sich aus der Hinzurechnungsbestimmung des § 12 Abs 9 AlVG ergibt, kommt es bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit auf gesellschaftsvertragliche Vereinbarungen über die Nichtauszahlung (Nichtentnahme) steuer... mehr lesen...