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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §12 Abs3 litb;Rechtssatz
Die bloße Herstellung von Osterkalendern durch den Anspruchswerber in der (nicht durch Zusicherungen) begründeten Hoffnung, daß ihm später diese Kalender von der Gemeinde abgenommen würden, ist noch als bloße Vorbereitungshandlungen einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu werten (Hinweis E 27.4.1993, 92/08/0260), nicht aber eine solche Herstellung aufgrund der Zusicherung, sie ihm nach Fertigstellung
abzunehmen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993080202.X07Im RIS seit
18.10.2001Zuletzt aktualisiert am
15.06.2009