Begründung: Die Klägerin wurde als Beifahrerin im vom Erstbeklagten gehaltenen und gelenkten und bei der zweitbeklagten Partei aufrecht haftpflichtversicherten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen KF 3 MVD bei einem Verkehrsunfall am 19.10.1996 verletzt. Das Alleinverschulden am Zustandekommen des Verkehrsunfalles trifft den Erstbeklagten. Mit der am 20.7.2000 beim Landesgericht Leoben eingelangten Klage, in der die Klägerin Pflegegeldersatz, Verdienstentgang und Fahrtkosten im Betrag ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gefertigte Amtshaftungsklage ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen und dem Kläger die Verbesserung der Klagsschrift durch anwaltliche Fertigung aufgetragen. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage zurück. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Gericht zweiter Instanz den dagegen erhobenen Rekurs des K... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gefertigte Amtshaftungsklage mit einem Gesamtstreitwert von S 360.000 ein, worauf ihm die Verbesserung der Klagsschrift unter anderem durch anwaltliche Fertigung aufgetragen wurde. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage - und auch einen vom Kläger gegen den Verbesserungsauftrag erhobenen Rekurs - zurück. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidu... mehr lesen...
Begründung: In einem näher bezeichneten Vorverfahren bewilligte das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 13. Juni 1996 dem Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen, die er aus zwei gerichtlichen Verfahren ableitet, erklärte jedoch mit weiterem Beschluss vom 5. Mai 1999 die gewährte Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 1 ZPO als erloschen, weil allfällige Ansprüche aus den betroffenen Entscheidungen verjährt seien. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antra... mehr lesen...
Norm: ASGG §39 Abs5ZPO §63ZPO §66
Rechtssatz: Gewährung der Verfahrenshilfe in Sozialrechtssachen durchaus im Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Lagerung der Sach- und Rechtsfrage auch bereits im erstinstanzlichen Verfahren zulässig. Entscheidungstexte 7 Rs 313/99x Entscheidungstext OLG Wien 08.10.1999 7 Rs 313/99x ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage vom, 20.8.1999 in Bekämpfung des Bescheides der beklagten Partei vom 20.7.1999, Beilage ./A, mit dem ihm für die Hepatitis C-Erkrankung, die er sich als freiwilliger Plasmaspender bei der Firma Immuno AG zugezogen habe, eine Dauerrente für Berufskrankheit in der Höhe von 30vH zuerkannt worden ist, eine Rente im 30vH übersteigenden Ausmaß. Gleichzeitig wurde - jedoch ohne Vorlage eines Vermögensbekenntnisses [siehe Klage Seite 3 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 19. Mai 1998, AZ 3 Ob 108/98y, hatte sich der Oberste Gerichtshof für eine bei ihm eingebrachte, (auch) gegen Beschlüsse des Rekursgerichtes im Exekutionsverfahren gerichtete Nichtigkeitsklage für nicht zuständig erklärt und diese an das seinerzeitige Rekursgericht überwiesen. Diese Nichtigkeitsklage wurde von diesem wegen Streitanhängigkeit zurückgewiesen. Den bei ihm als für die Behandlung der Nichtigkeitsklage zuständigen Gerichtshof erster Inst... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. November 1998 wurde der erstbeklagten Partei, welcher zuvor mit Beschluß vom 16. Februar 1996 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbekla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rechtsmittel des Klägers ist absolut unzulässig, einerseits zufolge § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Entscheidung des Rekursgerichts, mit welchem der erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt wurde), andererseits zufolge § 528 Abs 2 Z 4 ZPO. Danach ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm § 50... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §65 Abs2ZPO §72 Abs3
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, der zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten war, erfolgen kann. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien) auf seinen jeweils eigenhändig eingebrachten Klagen seine Adresse mit "*****, Postfach *****", im gleichzeitig überreichten Vermögensbekenntnis zur (zunächst rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §27ZPO §63MRK Art6 Abs1 II4
Rechtssatz: Art 6 MRK verwehrt den Vertragsstaaten nicht, Regelungen über den Zugang zu Gericht im Interesse des Funktionierens der Rechtspflege zu treffen. Durch das Institut der Verfahrenshilfe wird sichergestellt, daß auch wirtschaftlich schwächere Personen den gebührenden Rechtsschutz erfahren. Die begründete Ablehnung von Verfahrenshilfe für ein aussichtsloses Zivilverfahren bedeutet nicht die Verweige... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Erstgericht eine anwaltlich nicht gerechtfertigte Amtshaftungsklage ein und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen und dem Kläger die Verbesserung der Klagssschrift durch anwaltliche Fertigung aufgetragen. Da der Kläger diesem Verbesserungsauftrag nicht nachkam, wies das Erstgericht die Klage zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den dagegen erhobenen Rekurs ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §64
Rechtssatz: Gemäß den §§ 63 Abs.1, 64 Abs.2 ZPO kann die Teilverfahrenshilfe in Form der Stundung der Pauschalgebühr auf bestimmte Dauer bewilligt werden. Entscheidungstexte 12 R 24/98g Entscheidungstext OLG Wien 09.03.1998 12 R 24/98g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW000023... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,500.000,-- s.A. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs.1 Z 1 lit a bis c ZPO. Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Zahlung von S 1,500.000,-- s.A. Gleichzeitig beantragte sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz , Ziffer eins, Litera a bis c ZPO. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §63
Rechtssatz: Verfügt ein Kläger über ein monatliches Einkommen von S 9.045,--, und zwar S 6.045,-- Pensionsvorschuß und S 3.000,-- Unfallrente, sowie Liegenschaftsbesitz, dann kann auch unter Bedachtnahme auf eine monatliche Unterhaltsleistung von S 2.000,-- und Bankverbindlichkeiten von S 200.000,--, wobei diese im Vermögensbekenntnis nicht näher spezifiziert sind, keine Rede davon sein, daß der für das Berufungsverfahren ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ffZPO §528 Abs2 Z4 KZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Rekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Hiezu gehören insbesondere Beschlüsse über die Bewilligung und den Umfang der Verfahrenshilfe (so schon 7 Ob 642/90). Entscheidungstexte 7 Ob 557/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 7 Ob 557/95 ... mehr lesen...
Norm: JN §25ZPO §63ZPO §64ZPO §72 Abs3
Rechtssatz: Auch einer Entscheidung in einem Zwischenverfahren wegen Verfahrenshilfe kommt der Charakter einer Endentscheidung zu, sodass der Entscheidung über einen Verfahrenshilfeantrag durch den abgelehnten Richter das noch nicht erledigte Ablehnungsverfahren entgegensteht, für das aber wieder im Rekursverfahren die Vertretung durch eine allenfalls erst im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige begehrt, vertreten durch ihren Vater, dem die Obsorge zukommt, ihre Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag zu verpflichten. Im Zuge dieses Verfahrens stellte sie den Antrag, ihr Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren. Das Erstgericht bewilligte die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und b ZPO, behielt sich die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Befreiung von der Entrichtung von Gebühren im Sinne des § 64 Abs 1 Z 1 lit c v... mehr lesen...
Begründung: Nach Ablauf der ihr mit dem am 10.April 1990 zugestellten Antrag zur Verbesserung ihres Widerspruches gegen das Versäumungsurteil vom 8.März 1990 wegen der Anwaltspflicht erteilten Frist von vierzehn Tagen beantragte die Beklagte mit ihrem am 10.Mai 1990 bei Gericht eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Das Erstgericht wies nach Aufhebung der Bestellung eines vorläufigen Sachwalters für die Beklagte durch das Rekursgericht ihren... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der beklagten Parteien wurde im Jahre 1977 über das Vermögen des Klägers das Konkursverfahren eröffnet; nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs im Jahre 1983 aufgehoben. Am 29. September 1983 brachte der damals durch Rechtsanwalt Dr. G*** vertretene Kläger gegen die beklagten Parteien die vorliegende Klage auf Schadenersatz in der Höhe von S 53,311.861 mit der
Begründung: ein, die beklagten Parteien hätten trotz einer von ihnen gegenüber dem Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 22.2.1990 Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Einbringung eines Beweissicherungsantrages. Mit Beschluß vom 17.4.1990 (ON 4) wies das Erstgericht den Beweissicherungsantrag zurück. Zur Erhebung eines Rekurses gegen diesen Beschluß beantragte die Antragstellerin neuerlich die Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Mit Beschluß vom 24.4.1990 bewilligte das Erstgericht die Verfahrenshilfe. Der bestellte Verfahrenshelfer brachte beim Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Josef H*** erhob gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Frankenmarkt, mit welchem ihm die beantragte Verfahrenshilfe teilweise versagt worden war, Rekurs. Gleichzeitig stellte er den Antrag auf Delegation der Rechtssache vom Kreisgericht Wels an einen anderen Gerichtshof, weil er zahlreiche Richter des Rechtsmittelsenates des Kreisgerichtes Wels und auch den Präsidenten dieses Gerichtshofes selbst abgelehnt habe. Das Oberlandesgericht Linz wies den Delegierungsantrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses Feldgasse 22 in Graz, in welchem der Kläger eine Wohnung (top Nr 2) gemietet hatte. Im vorliegenden Rechtsstreit - die Klage wurde am 25.8.1987 eingebracht - begehrte der Kläger aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 3,067.500,- sA und zur Leistung einer monatlichen Rente von S 40.000,-. Überdies stellte der Kläger ein auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für... mehr lesen...
