Begründung: Auf vier Liegenschaften des Klägers sind Simultanhypotheken zugunsten der beklagten Partei eingetragen. Aufgrund eines vollstreckbaren Notariatsakts betreibt die beklagte Partei die Versteigerung aller dieser Liegenschaften. Zu AZ 2 C 505/99x des Bezirksgerichts Frankenmarkt hat der Kläger die Aufhebung, hilfsweise die Nichtigerklärung des der Versteigerung zugrundeliegenden Notariatsakts vom 16. Oktober 1990 samt Begleiturkunden, die Zustimmung der beklagten Partei zur ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Konkursgläubiger, deren Forderungen vom Masseverwalter bestritten wurden, sind nicht "wirtschaftlich Beteiligte" im Sinne von § 63 Abs 2 ZPO am Prozess der Konkursmasse. Entscheidungstexte 1 R 205/05i Entscheidungstext OLG Innsbruck 05.10.2005 1 R 205/05i European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 8.2.2005 der Konkurs eröffnet und Dr. Hermann Tscharre zum Masseverwalter bestellt. Der gegenständliche Rechtsstreit wurde daraufhin mit Beschluss vom 10.2.2005 unterbrochen. Über Antrag der viertbeklagten Partei (Alois R*****) hat das Erstgericht am 15.2.2005 die Zustellung des Teilurteils vom 16.11.2004, 18 Cg 8/04g-63 (mit dem das Klagebegehren gegenüber der zweit- und der vi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Verfahrenshilfeantrags der Klägerin. Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" der Antragstellerin, der jedenfalls unzulässig ist. Rechtliche Beurteilung § 528 Abs 2 Z 4 ZPO normiert einen Rechtsmittelausschluss für den Entscheidungsgegenstand der Verfahrenshilfe, unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO vorliegt; dabei ha... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Auch einer juristischen Person oder einem "sonstigen parteifähigen Gebilde" ist gemäß § 63 Abs 2 ZPO die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel aus dem eigenen Vermögen - oder aus dem der "wirtschaftlich Beteiligten" - nicht aufgebracht werden können. Das gilt auch für Kapitalgesellschaften. Übernahme der Überlegungen Bydlinskis dazu in Fasching/Konecny² II/1 § 63 ZPO R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Werkvertrag (Subunternehmervertrag) in Anspruch. Innerhalb der Frist zur Beantwortung der Klage langte ein Antrag der Beklagten auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang samt unentgeltlicher Beigebung eines Rechtsanwalts beim Erstgericht ein. Die Beklagte brachte dazu vor, im Jahr 2004 sei ihr Umsatz erheblich zurückgegangen. Sie sei zwar nicht zahlungsunfähig, könnte sich jedoch die laufenden Kosten (Miete, Gehälter der... mehr lesen...
Begründung: Dem vom Verpflichteten in einem gegen ihn anhängigen Exekutionsverfahren gegen den als Richter tätigen Gerichtsvorsteher gestellten Ablehnungsantrag gab der übergeordnete Gerichtshof nicht Folge. Der Ablehnungswerber stellte innerhalb der Rekursfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses. Das Erstgericht wies diesen Verfahrenshilfeantrag ebenso wie einen weiteren innerhalb der Rekursfrist gegen die den Verfahrenshilfeantrag abweis... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. 5. 2003 forderte das Erstgericht den Geschäftsführer der klagenden Partei gemäß § 71 ZPO zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses auf. Dem entsprach die klagende Partei. Mit Note vom 15. Jänner 2004 teilte das Erstgericht der klagenden Partei mit, dass einer die Verfahrenshilfe genießenden Partei nur dann die einstweilen gestundeten Beträge zur Zahlung vorgeschrieben würden, wenn sich innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren ihre Vermögens- bzw E... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rekurs des Verfahrenshelfers des Klägers gegen den Beschluss des Erstgerichtes, mit welchem dem Verfahrenshelfer Barauslagen von 98 EUR zugesprochen wurden und ein weiteres Begehren auf Barauslagenersatz in Höhe von 306,12 EUR abgewiesen wurde, teilweise Folge und änderte den Beschluss des Erstgerichtes dahin ab, dass dem Verfahrenshelfer 145 EUR an Fahrtkosten zuerkannt wurden und ein Mehrbegehren von 259,12 EUR ... mehr lesen...
Begründung: Dem vom Kläger im anhängigen Zivilprozess gegen den Prozessrichter gestellten Ablehnungsantrag wurde nicht Folge gegeben. Der Ablehnungswerber stellte innerhalb der Rekursfrist den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe "im vollen Umfang zur Einbringung eines Rekurses ... und für das gesamte Ablehnungsverfahren". Das Erstgericht wies den Verfahrenshilfeantrag ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Erstgerichtes wurde der Antrag des Antragstellers und Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die beabsichtigte Klageführung abgewiesen. Das Rekursgericht hat hiezu weiters ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Mit dem vom Rekursgericht bestätigten Beschluss des Erstgerichtes wurde der Antrag des Antragstellers und Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilf... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren wurden die Anträge der auch nunmehrigen Antragsteller auf Gewährung der Verfahrenshilfe für eine näher bezeichnete Klage rechtskräftig abgewiesen. Den nunmehrigen Antrag auf "Wiederaufnahme bzw Nichtigkeit" ON 23 wies der Erstrichter ab, weil verfahrensrechtliche Zwischenerledigungen - wie die Gewährung oder Versagung der Verfahrenshilfe - nicht Gegenstand einer Wiederaufnahmsklage sein könnten. Die zweite Instanz bestätigte diesen Beschluss. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7ZPO §63VersVG aF §64ARB 1965 Art8
Rechtssatz: Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung, die schon ohne nähere Prüfung der Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, wie insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Eine nicht ganz entfernte Möglichkeit des Erfolges genügt. Entscheidungstexte 7 Ob 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall am 15. 3. 1980 von Hugo R*****, dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte ist, schwer verletzt. Sie erlitt einen beidseitigen Schädelbruch, eine Hirnprellung, Quetschwunden am
Kopf: und eine Nasenbeinfraktur. Die Haftung der Beklagten als Haftpflichtversicherer beschränkt mit der zum Zeitpunkt des Unfalls bestehenden Versicherungssumme für sämtliche aus dem Unfall in Zukunft auftretenden Schäden der Klägerin wurde rech... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte die dem Zweitbeklagten und Zweitwiderklagenden (in der Folge nur Zweitbeklagten) bewilligte Verfahrenshilfe mit sofortiger Wirkung für erloschen (Punkt 1), forderte ihn auf, binnen acht Tagen einen gewillkürten Rechtsvertreter namhaft zu machen (Punkt 2), und trug ihm - bei sonst nicht gehöriger Verfahrensfortsetzung - auf, binnen acht Tagen einen Kostenvorschuss von S 5.000 zur Abdeckung der für die weitere Beweisaufnahme notwendigen Auslagen zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ASVG §253a
Rechtssatz: Offenbar aussichtslos ist eine Prozessführung (hier Berufung) dann, wenn die gegenständliche ins Auge gefasste Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil aus rechtlichen Gründen zu keinem Erfolg führen kann. Eine Aussicht auf Prozesserfolg muss eine gewisse Wahrscheinlichkeit haben (siehe Fucik in Rechberger, ZPO1, Rz 6 zu § 64), die jedoch - selbst bei größter Zurückhaltung bei der Annahme der von Aussichtsl... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15.2.2002 bei der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eingelangten Klage erhob der am 4.1.1940 geborene Kläger in Bekämpfung des Bescheides der nunmehr beklagten Partei vom 17.1.2002, womit sein Antrag auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgelehnt worden ist, sein Begehren auf Gewährung dieser Pension, wobei er bereits auf seinen jugoslawischen Pensionsbezug hingewiesen hat. Mit Urteil... mehr lesen...
Begründung: Das auf Schadenersatzrecht gestützte Klagebegehren wurde von den Vorinstanzen rechtskräftig abgewiesen. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wurde dem durch einen Verfahrenshelfer vertretenen Kläger am 22. 11. 2000 zugestellt. Mit dem am 8. 6. 2001 beim Berufungsgericht eingelangten Schreiben beantragte der Kläger die Verfahrenshilfe, "um die Wiederaufnahmsklage einbringen zu können". Es seien Zeugen nicht geladen worden. Der Kläger verfüge über einen schriftlichen Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §63MRK Art6 Abs1 II5a2
Rechtssatz: Keinesfalls ist das Erstgericht befugt, die Angaben der Klägerin im Vermögensbekenntnis zu deren Lasten auszulegen, ohne ihr Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Diese Vorgangsweise stellt einen gravierenden Verstoß gegen Art 6 EMRK dar, weil das rechtliche Gehör nicht gewahrt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 164/02b Entscheidungstext OGH 13.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine "Wohn-Bonus-Versicherung" abgeschlossen die die Sparten Haushalt und Rechtsschutz ("Total-Rechtsschutz; Versicherungssumme S 400.000 = EUR 29.069,13) umfasst. Dem Versicherungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Z* Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1995)" zugrundegelegt, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten: Artikel 9 Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsn... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 9. 1995 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 zu 4 C 100/99y aus dem gemäß § 61 Abs 3 EheG festgestellten Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Das Urteil wurde der Antragstellerin am 7. 3. 2000 zugestellt. Die Berufung des Antragsgegners richtete sich ausschließlich gegen den Ausspruch des Scheidungsurteils, dass ihn das Alleinverschulden treffe. Die Antragstellerin erhob kein Rechtsmittel und beantragte i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe ausgeschlossen, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfr... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 381 ZPO ist auch im Verfahren zur Prüfung, ob eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung offenbar mutwillig oder aussichtslos ist, anzuwenden. Entscheidungstexte 12 R 213/01h Entscheidungstext OLG Wien 19.12.2001 12 R 213/01h mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 259.000,-- s.A.. Er habe dem Beklagten verschiedene Möbelstücke zum Restaurieren übergeben und bereits eine Akontozahlung von S 44.000,-- geleistet. Der Beklagte habe die Arbeiten nicht durchgeführt, sowie die wertvollsten Möbelstücke verkauft und den Gelderlös für sich behalten. Innerhalb der dem Beklagten eingeräumten 3-wöchigen Frist zur Erstattung einer Klagebeantwortung beantragte der Beklagte die Bewilligung der Ve... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24. 12. 1991 gegen beide Beklagte als Streitgenossen beim Kreisgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrte der Kläger, den zwischen der Erstbeklagten und der "Konkursmasse nach Alice R*****" (seiner Mutter) geschlossenen Kaufvertrag über Liegenschaften ("Forstgut K*****") wegen Nichtigkeit aufzuheben und die Zweitbeklagte, der die Liegenschaften inzwischen weiterverkauft worden seien, schuldig zu erkennen, der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Klä... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und b ZPO ab. Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und b ZPO ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kläger die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Verfahrenshilfe "zur Gänze für erloschen erklärt wird". Im Übrigen sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also solche... mehr lesen...
Begründung: In dem zwischen den Parteien anhängig gewesenen Ehescheidungsverfahren wurde über Antrag der Klägerin zur Sicherung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse durch einstweilige Verfügung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot hinsichtlich einer bestimmten Liegenschaft des Beklagten (auf Grund Widerspruchs mit Beschluss ON 19 eingeschränkt auf ein bestimmtes Grundstück derselben) rechtskräftig erlassen. Die einstweilige Verfügung wurde "bis zur rechtskrä... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein. Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: "Das Schmerzengeld ist kein Sondervermögen, auf das nicht Bedacht genommen werden könnte." Entscheidungstexte 5 R 101/00p Entscheidungstext OLG Graz 17.08.2000 5 R 101/00p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0639:2000:RG0000026 Dokumentnummer JJR_20000817_OLG0639_0... mehr lesen...
