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RS OGH 1998/8/20 10ObS276/98f, 3Ob130/05x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.08.1998
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Norm

ZPO §63
ZPO §65 Abs2
ZPO §72 Abs3

Rechtssatz

Im Hinblick auf die Ausnahmen von der Anwaltspflicht auch im Rechtsmittelverfahren in Verfahrenshilfeangelegenheiten (§ 72 Abs 3 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Zustellung des den Antrag auf Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses an den Kläger selbst, der zuvor durch einen Rechtsanwalt vertreten war, erfolgen kann.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 276/98f
    Entscheidungstext OGH 20.08.1998 10 ObS 276/98f
  • 3 Ob 130/05x
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 130/05x
    Vgl auch; Beisatz: Wurde der den Antrag abweisende oder zurückweisende Beschluss sowohl der Partei als auch deren bisherigem Rechtsvertreter zugestellt, so wird der Lauf der Berufungsfrist (§ 464 Abs 3 ZPO) durch die Zustellung an die Partei ausgelöst. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110717

Dokumentnummer

JJR_19980820_OGH0002_010OBS00276_98F0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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