Begründung: Im Rechtsstreit C 342/84 des Bezirksgerichtes Rottenmann begehrte Johanna B***, vertreten durch Dr.Sieglinde L***, Rechtsanwältin in Liezen, von ihrem Sohn Dr.Helmut B*** die Zahlung von Ausgedingsleistungen in Höhe von 77.436 S. Das Bezirksgericht Rottenmann gab dem Klagebegehren mit 63.030,78 S statt und wies das Mehrbegehren von 14.405,22 S ab. Das Kreisgericht Leoben als Berufungsgericht änderte dieses Urteil dahin ab, daß dem Klagebegehren mit 73.158,78 S stattgeg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt zu AZ E 3815/87 des Bezirksgerichtes Leibnitz zur Hereinbringung einer Geldforderung gegen die Tochter des Klägers Dr. Christine S*** Fahrnisexekution. Mit der Behauptung, die Verpflichtete habe ihm diese Sachen im Jahr 1985 verkauft und übergeben, macht der Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Toronto in Kanada hat, mittels Klage die Unzulässigkeit der Exekutionsführung auf die in seinem Eigentum stehenden Pfandgegenstände Postzahl 1 bis... mehr lesen...
Begründung: Am 7.März 1980 trafen der Kläger und Franz M*** eine Vereinbarung über den Ankauf der Liegenschaft EZ 95 KG Vöslau je zur Hälfte und verpflichteten sich darin zur Beteiligung an Gewinn bzw. an den Kosten, Spesen und Steuern im gleichen Verhältnis. Mit Vertrag vom 30.Mai bzw. 2.Juni 1980 räumte die beklagte Partei zum Ankauf dieser Liegenschaft dem Kläger und Franz M*** als Gesamtschuldnern Bankkredite von S 1,5 Mill. und von S 2 Mill. ein. Die Kredite waren bis 30.Nove... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer zu 46/1349-Anteilen der Liegenschaft EZ 236, KG Hernals, 1170 Wien, Thelemangasse 7, wobei mit diesen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 6 untrennbar verbunden war. Er beabsichtigte im Verlauf des Jahres 1979, diese Wohnung zu verkaufen. Er inserierte auch diesbezüglich, wobei er in dem Inserat unter anderem ausführte: "Schilling 580.000, Rückzahlung Schilling 146, noch auszahlbar Ende 1980, ca. Sc... mehr lesen...
Begründung: Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht am 23. Jänner 1987 eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, strebte der Kläger die Wiederaufnahme des am 7. März 1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24. April 1984 gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO eingestellten Ausgleichsverfahrens an. In diesem Zusammenhang sollten der Einstellungsbeschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. April 1984, Sa 9/84-... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Oktober 1985, 7 Cg 184/85, wurde das gegen die GÖ-WA Handelsgesellschaft mbH, Textilgroßhandel erhobene auf Zahlung von DM 30.975,42 sA gerichtete Klagebegehren Kurt B*** abgewiesen. Der am 14. April 1986 von Kurt B*** gestellte Antrag, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 7 Cg 184/85 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu bewilligen wur... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Baden vom 21. November 1986, GZ 3 C 511/86-11, wurde das von Ing. Werner J*** gegen Herta M*** erhobene Klagebegehren auf Herausgabe einer Handkasse und von Urkunden abgewiesen. Das Gericht zweiter Instanz gab der vom Kläger dagegen erhobenen Berufung nicht Folge und sprach aus, daß der von der Bestätigung betroffene Wert des Streitgegenstandes 60.000 S nicht übersteigt. Das Erstgericht erklärte hierauf die dem Kläger mit Beschluß vom 22... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den OGH wegen offenbarer Aussichtslosigkeit einer Wiederaufnahmsklage oder einer Nichtigkeitsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 29/87 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 29/87 6 Ob 606/88 Entscheidungstext OGH 20.09.1988 6 Ob 606/88 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn die Behauptung der klagenden Partei zutreffen sollte, daß ein Richter des Bezirksgerichtes Baden eine Eingabe des Klägers vom 30.8.1983 "unterdrückt" habe, sodaß sie sich deshalb nicht im Akt befinde, könnte sich am Gesamtausgang des Verfahrens nichts ändern. Nach rechtskräftiger Erledigung des Rechtsstreites nach § 232 EO mußte nämlich das Exekutionsgericht die diesem Urteil entsprechende Verteilung vornehmen un... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Stehen noch Beweisergebnisse aus, deren Erheblichkeit für den Verfahrensausgang nach der Aktenlage bis jetzt nicht abgesehen werden kann, kann von einer offenbar aussichtslosen Rechtsverteidigung keine Rede sein. Entscheidungstexte 6 Ob 647/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 647/85 Veröff: EvBl 1986/132 S 531 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Selbst der Beweisnotstand rechtfertigt bei sonst schlüssigem Begehren (Einwendungen) noch nicht die Annahme der Erfolglosigkeit. Sobald eine Beweisaufnahme auch nur ernsthaft in Betracht kommt, besteht noch ausreichende Erfolgsaussicht. Entscheidungstexte 6 Ob 647/85 Entscheidungstext OGH 14.11.1985 6 Ob 647/85 Veröff: EvBl 1986/132 S 531 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 18 Abs 1 der Statuten der beklagten Partei in der ab September 1979 geltenden Fassung ist jedes Mitglied berechtigt, "die Einrichtungen des Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaft, der es angehört, nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen in Anspruch zu nehmen. Aus der Mitgliedschaft kann kein Rechtsanspruch auf Unterstützungsleistung abgeleitet werden. Das Außmaß der Unterstützungen richtet sich nach den jeweils geltenden Unterstützungsordnungen. Die Ar... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zum Zwecke der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches im Betrag von S 5 Mio. gegen Mitglieder des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes, in eventu gegen die REPUBLIK ÖSTERREICH. In der gleichzeitig überreichten Klage wird ausgeführt, der Akademische Senat der Universität Wien habe seine, des Klägers, Weiterbestellung als Universitätsassistent über den 30.4.1978 hinaus mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63 ffZPO §528 Abs1 Z3 D7ZPO idF WGN 1989 §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Durch § 528 Abs 1 Z 3 ZPO sind alle Entscheidungen über die in §§ 63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände einer Überprüfung durch den OGH entzogen. Entscheidungstexte 4 Ob 134/84 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 134/84 Veröff: EvBl 1985/30 S 120 1 Ob 4/85 ... mehr lesen...
Norm: Österreichisches - britisches Rechtshilfeabk vom 31.03.1931, BGBl 1932/45 Art11ZPO §63ZPO §64 Abs1 Z2ZPO §75
Rechtssatz: Nach Art 11 des österreichischen - britischen Rechtshilfeabk, das auch im Verhältnis zu Kanada anzuwenden ist, besteht hinsichtlich der Bewilligung der Verfahrenshilfe formelle Gegenseitigkeit. Kanadischen Staatsbürgern ist Verfahrenshilfe zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen des § 63 ZPO vorliegen. Die Verfahrenshil... mehr lesen...
Norm: AußStrG §7JN §19VerfHG allgZPO §63
Rechtssatz: Es entspricht dem Sinn der Bestimmungen über die Verfahrenshilfe und deren Auslegung durch die Lehre, die Wirkung der im Hauptverfahren bewilligten Verfahrenshilfe auch auf ein anlässlich dieses Hauptverfahrens entstandenes Ablehnungsverfahren zu erstrecken. Entscheidungstexte 8 Ob 172/74 Entscheidungstext OGH 03.09.1974 8 Ob 172/74 ... mehr lesen...
Norm: VerfHG allgZPO §63
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt für das gesamte Verfahren sowie für das diesem folgende Exekutionsverfahren, wenn der Exekutionsbewilligungsantrag binnen Jahresfrist gestellt wurde, und für die sich aus Anlaß dieses Exekutionsverfahrens ergebenden Rechtsstreitigkeiten. Entscheidungstexte 8 Ob 172/74 Entscheidungstext OGH 03.09.1974 8 O... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte in der Tagsatzung vom 29. 10. 1970 der Antragstellerin nach Einsichtnahme in das vorgelegte Armenrechtszeugnis das Armenrecht. Mit dem Beschluß vom 5. 2. 1971 wies dasselbe Gericht den Antrag der Antragstellerin vom 8. 5. 1970, ihr für das gegenständliche Verfahren auf Bestimmung des Heiratsgutes das Armenrecht zu erteilen mit der Begründung: ab, daß die Antragstellerin nach den sich aus dem Armenrechtszeugnis ergebenden Einkommensverhältnissen und angesich... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6ZPO §63 ffZPO §72 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtsmittelausschlußbestimmung des § 72 Abs 2 ZPO in der Fassung vor BGBl 1973/569 ist auch im Außerstreitverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 121/71 Entscheidungstext OGH 30.04.1971 1 Ob 121/71 Veröff: RZ 1972,16 = EvBl 1972/47 S 75 = SZ 44/60 European Ca... mehr lesen...
Norm: Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 BGBl 1962/289 §8StPO §46ZPO §63
Rechtssatz: Gemäß dem § 8 des Gerichts - und JustizverwaltungsgebührenG 1962 finden die Bestimmungen über das Armenrecht in Zivilprozeß (§§ 63 bis 73 ZPO) hinsichtlich der Gebührenfreiheit auch außerhalb des Zivilprozesses in allen anderen Verfahrensarten sinngemäß Anwendung; im Strafverfahren auf Grund von Privatanklagen steht jedoch dem Privatankläger (ohne R... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §532 Abs2
Rechtssatz: Sachliche Erledigung eines Rekurses gegen den Beschluß auf Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Armenrechtes durch das Berufungsgericht, bei dem gemäß § 532 Abs 2 ZPO die Wiederaufnahmsklage eingebracht worden ist. Entscheidungstexte 6 Ob 334/68 Entscheidungstext OGH 11.12.1968 6 Ob 334/68 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VIIIZPO §63
Rechtssatz: Der gerichtlich zur Führung eines Rechtsstreites bestellte Armenvertreter ist nicht zum Einschreiten in einer Erlagssache befugt. Entscheidungstexte 1 Ob 493/57 Entscheidungstext OGH 25.09.1957 1 Ob 493/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0033594 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §432
Rechtssatz: Der Richter hat nach § 432 ZPO die Partei über die Folgen des Nichterlages eines Sachverständigengebührenvorschusses und über die Voraussetzungen des Armenrechtes zu belehren. Entscheidungstexte 3 Ob 604/56 Entscheidungstext OGH 12.12.1956 3 Ob 604/56 Veröff: RZ 1957,58 7 Ob 377/57 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IIIZPO §63
Rechtssatz: Die Verjährung wird durch das Gesuch um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung eines Armenvertreters nicht unterbrochen. Entscheidungstexte 1 Ob 12/56 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 1 Ob 12/56 1 Ob 139/37 Entscheidungstext OGH 04.03.1937 1 Ob 139/37 Veröff: SZ 19/69 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §233
Rechtssatz: Dann, wenn mit dem Armenrechtsgesuch zugleich eine Klageschrift eingereicht wird, wird auch das Streitverfahren eingeleitet, sofern nicht die Partei zum Ausdruck bringt, daß die Klageschrift nur als Anlage zur
Begründung: des Armenrechtsgesuches dienen soll (deutsches Prozeßrecht). Hat aber der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, die Klage erst im Falle der Bewilligung des Armenrechtes als eingereicht zu betr... mehr lesen...
Norm: ZPO §63ZPO §73 Abs2ZPO §467
Rechtssatz: Die Eingabe einer armen, nicht vertretenen Partei, sie "erhebe Berufung und ersuche, die Akten nach .......... zu übersenden", ist als Antrag aufzufassen, einen Armenanwalt (zur Abfassung der Berufungsschrift) zu bestellen oder das Geeignete zu veranlassen, um die Berufung zu Protokoll zu nehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 183/55 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen einer Prozeßpartei steht der Erteilung des Armenrechtes an sie nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 433/26 Entscheidungstext OGH 28.05.1926 2 Ob 433/26 Veröff: SZ 8/175 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0036089 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §63
Rechtssatz: Erteilung des Armenrechtes an Pflegebefohlene. Entscheidungstexte 1 Ob 804/25 Entscheidungstext OGH 10.11.1925 1 Ob 804/25 Veröff: SZ 7/357 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0036087 Dokumentnummer JJR_19251110_OGH0002_0010OB00804_2500000_001 mehr lesen...
