Begründung: Die klagende rumänische Kapitalgesellschaft lieferte (nach ihren Behauptungen) dem - im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften - Beklagten oder (nach dessen Behauptungen) einer S***** GmbH (im folgenden nur GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beklagte ist) Waren in Höhe des Klagebetrags aufgrund schriftlichen - von der klagenden Partei und dem Beklagten als organschaftlichem Vertreter der GmbH gefertigten - Auftrags vom 8. Jänner 1996 Beilage B = 1. Punkt 11. der de... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Ist ein Vertrag zugunsten Dritter, der sowohl die Schiedsklausel enthält als auch dem Dritten Rechte einräumt, schriftlich errichtet, so ist das Formerfordernis damit auch in Bezug auf den Dritten erfüllt. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt auch die Bestimmung in einem die materiellrechtlichen Beziehungen der Parteien regelnden Vertrag, nach der Streitigkeiten aus dem Vertrag von einem Schiedsgericht entschieden werden sollen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 f IAABGB §882ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der Schuldner kann sich auf die Schiedsklausel auch gegenüber dem aus dem Vertrag begünstigten Dritten, der ihn in Anspruch nimmt, berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/95 Entscheidungstext OGH 13.06.1995 4 Ob 533/95 Veröff: SZ 68/112 4 Ob 43/21h Entscheidungstext OGH 20.04.202... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Nicht in der verfahrensgesetzlich vorgesehenen Form zustandegekommene Schiedsgerichtsvereinbarungen können durch vor dem Schiedsgericht abgegebene und dort zu Protokoll genommene Parteienerklärungen verbessert werden. Entscheidungstexte 6 Ob 507/90 Entscheidungstext OGH 28.02.1991 6 Ob 507/90 Veröff: SZ 64/22 = WBl 1991,241 = EvBl 1991/126 S 568 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine inländische Gesellschaft mbH. Sie hatte sich nach dem Inhalt einer in englischer Sprache abgefaßten Vertragsurkunde am 18. August 1982 gegenüber einem ausländischen Besteller zu näher umschriebenen Werkleistungen im Ausland verpflichtet und dabei zur Bereinigung von Streitfällen aus dem Vertragsverhältnis ein Schiedsgericht vereinbart. Die Beklagte ist eine inländische Aktiengesellschaft. Mit dieser schloß die Klägerin über einen Teil der... mehr lesen...
Begründung: Die nun beklagte S*** verfolgte als Mitglied einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechtes formierten Gruppe von Interessenten an der Erhaltung eines auch über Grundstücke der nunmehrigen Kläger führenden Weges gegen diese beiden Liegenschaftsmiteigentümer in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafter vor einem Schiedsgericht ein auf den Gesellschaftsvertrag gegründetes Begehren auf Duldung, Unterlassung und Feststellung der Vertragswidrigkeit eines vom nunmehrigen Erstkläg... mehr lesen...
Norm: DisziplinarO ÖBB 1979 allgZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Die Disziplinarkommissionen der ÖBB sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO; die wirksam vereinbarte DO und DisziplinarO beruhen nicht auf einem Schiedsvertrag im Sinne des § 577 ZPO. Entscheidungstexte 14 Ob 91/86 Entscheidungstext OGH 17.06.1986 14 Ob 91/86 European... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung des aufrechten Bestandes seines Arbeitsverhältnisses zur beklagten Partei sowie deren Verurteilung zur Zahlung eines Entgeltbetrages von S 78.617 sA für die Zeit vom 1. November 1981 bis 31. Mai 1982. Zur
Begründung: bringt er vor, er sei von der Disziplinarkammer der Bundesbahndirektion Wien der beklagten Partei verständigt worden, daß die Disziplinarstrafe der Entlassung über ihn verhängt worden sei, weil er ohne Genehmigun... mehr lesen...
Mit Gemeinderatsbeschluß der beklagten Gemeinde vom 29. 1. 1973 wurden der Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, Otto S und Karl E, die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Herstellung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde übertragen. Die Niederschrift der Auftragserteilung vom 6. 3. 1973 sieht vor, daß der Kläger die Erd- und Baumeisterarbeiten zur Herstellung der Hochbehälter G und A, des Pumpwerkes G und der Quellfassung G durchzuführen hat. Ing. Otto S wurde ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Ein die Firma einer Handelsgesellschaft enthaltender Stampiglienaufdruck für sich allein entspricht nicht dem im § 577 Abs 3 ZPO und im § 886 ABGB aufgestellten Formerfordernis (Vgl SZ 17/150). Entscheidungstexte 8 Ob 556/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 556/82 European Case Law Ide... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 315.552,64 sA aus dem Titel des Werklohnes für die vereinbarte Errichtung eines Fertighauses. Der Beklagte meldete in der ersten Tagsatzung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit an und führte sie dahin aus, dass die Parteien unter Punkt 26 der ihrem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, sich in allen Streitigkeiten aus ... mehr lesen...
Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol leistet ihren Mitgliedern durch das Wirtschaftsförderungsinstitut (WIFI) Unterstützung in Fragen der Betriebsberatung. Dazu stellte die Kammer Richtlinien auf. Diese enthalten folgende Regelung: "Sämtliche aus einem gemäß den oben stehenden Richtlinien erteilten Beratungsauftrag sich ergebenden Streitigkeiten werden unter Ausschluß des ordentlichen Rechtsweges durch ein Schiedsgericht entschieden. Sämtliche Parteien (Beratungswerber, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §936 IZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO dient auch dem Schutz vor Übereilung beim Vertragsabschluss. Die für den Schiedsvertrag angeordnete Schriftform ist daher auch Gültigkeitserfordernis für Verpflichtungserklärungen, einen Schiedsvertrag abzuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 587/82 Entscheidungstext OGH 31.03.1982 6 Ob 587/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3ZPO §580ZPO §581 Abs2
Rechtssatz: Während der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden muß, kann der rein privatrechtliche Schiedsrichtervertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien regelt und zusammen mit der Schiedsrichterbestellung die Rechtsstellung des Schiedsrichters schafft, formfrei sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssige Handlungen zustandekommen. Entsche... mehr lesen...
Norm: ARB 1965 Art8VersVG §64ZPO §240 BZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der nicht an eine besondere Formvorschrift gebundenen Vereinbarung eines Schiedsgutachterverfahrens kommt keine prozeßhindernde Wirkung zu. Entscheidungstexte 7 Ob 13/80 Entscheidungstext OGH 13.03.1980 7 Ob 13/80 Veröff: ZVR 1980/304 S 311 1 Ob 501/96 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Mit der am 14. November 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 1 760 421 S samt 10.5% Zinsen seit 17. Juli 1972 mit der Begründung: , daß die beklagte Partei dem Kläger diesen Betrag für die von ihm auftragsgemäß in den Jahren 1968 bis Frühjahr 1972 für das Bauvorhaben H-Gasse 15 erbrachten Bauleistungen und Architektenleistungen schulde. Im Laufe des Verfahrens wurde das Klagebegehren teils - wegen Teilzahlungen der beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der Schiedsvertrag kommt erst durch die Unterschrift der Parteien zustande. Entscheidungstexte 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 8 Ob 556/82 Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 556/82 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Mit der Unterschrift des Dienstvertrages durch beide Teile ist das Erfordernis der Schriftlichkeit im Sinne des § 577 Abs 3 ZPO erfüllt. Entscheidungstexte 4 Ob 18/74 Entscheidungstext OGH 23.04.1974 4 Ob 18/74 Veröff: Arb 9228 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS004540... mehr lesen...
Die Parteien haben am 29. 5. 1968 in S zur Durchführung der Bauarbeiten an der Ziller-Regulierung einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abgeschlossen, wobei die "Besonderen Bedingungen" vom vertretungsbefugten Geschäftsführer der Antragstellerin Dipl-Ing Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterfertigt wurden. Gestützt auf die "Allgemeinen Bedingungen" zu diesem Vertrage wurde der Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 582 ZPO gestellt, da ein die vereinbarte Schieds... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Die Bezugnahme auf andere, die Schiedsvereinbarung beinhaltende Urkunden genügt nur dann, wenn diese unmittelbar der unterfertigten Vertragsurkunde angefügt sind. Entscheidungstexte 5 Ob 93/72 Entscheidungstext OGH 02.05.1972 5 Ob 93/72 Veröff: SZ 45/55 = EvBl 1972/287 S 553 1 Ob 20/84 Ent... mehr lesen...
Norm: UN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN - Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs1 litaZPO §577 Abs3
Rechtssatz: 1.) Von der persönlichen Fähigkeit der Parteien abgesehen bestimmt sich mangels abweichender Vereinbarung die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch zu fällen ist. 2.) Kann es wegen einer dem Sch... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Bühnen-Oberschiedsgericht 2.12.1969, OBW 1/69 Eine Schiedsgerichtsvereinbarung (Schiedsgerichtsklausel) muß unmittelbar schriftlich getroffen werden; der Hinweis auf eine entsprechende Klausel eines - nicht zwischen den Prozeßparteien geschlossenen - KollV genügt auch dann nicht, wenn er in einem von den Parteien schriftlich geschlossenen Einzeldienstvertrag enthalten ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: UN - Übk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIIUN - Übk über die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtIVZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Das Erfordernis der schriftlichen Schiedsgerichtsvereinbarung ist nicht erfüllt, wenn in einem von beiden Vertragsteilen unterfertigten Kaufvertrag ganz allgemein auf ein Vertragsformular hingewiesen wird, das eine Schiedsgerichtsklausel enthält. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1005UGB §54 Abs1ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Wenn sich ein Vertragsteil bei Abschluß eines Schiedsvertrages vertreten läßt, gilt das in § 577 Abs 3 ZPO verankerte Erfordernis der Schriftlichkeit des Schiedsvertrages auch für die Vollmacht (SZ 10/303). Entscheidungstexte 4 Ob 134/62 Entscheidungstext OGH 18.12.1962 4 Ob 134/62 Veröff: Arb 7670 = SozM IC,462 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Der Hinweis in einem schriftlichen Vertrag, daß die Parteien einen gesonderten Schiedsvertrag abschließen, stellt noch keinen Schiedsvertrag im Sinne des § 577 ZPO dar. Entscheidungstexte 1 Ob 98/61 Entscheidungstext OGH 08.03.1961 1 Ob 98/61 Veröff: SZ 34/35 = EvBl 1961/204 S 272 3 Ob 58/66 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIZPO §577 Abs3
Rechtssatz: Übereinstimmende, schriftlich zustandegekommene Willenserklärungen der Parteien sind unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des Schiedsvertrages. Ein Mangel dieses Gültigkeitserfordernisses wird auch durch eine teilweise Ausführung des Geschäftes im Sinne des Schlussbriefes nicht behoben. Wenn das Gesetz Schriftform verlangt, müssen alle anderen Beweise für das Zustandekommen einer Willensübere... mehr lesen...
