RS OGH 1969/12/2 OBW1/69 - GZ vom OGH vergeben

Bühnen-Oberschiedsgericht 2.12.1969, OBW 1/69

Eine Schiedsgerichtsvereinbarung (Schiedsgerichtsklausel) muß unmittelbar schriftlich getroffen werden; der Hinweis auf eine entsprechende Klausel eines - nicht zwischen den Prozeßparteien geschlossenen - KollV genügt auch dann nicht, wenn er in einem von den Parteien schriftlich geschlossenen Einzeldienstvertrag enthalten ist.