RS OGH 1957/6/19 7Ob278/57, 2Ob412/57, 8Ob556/82, 6Ob1512/88, 1Ob273/00d, 6Ob67/02z, 7Ob64/06x, 8Ob4

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 278/57
  Entscheidungstext OGH 19.06.1957 7 Ob 278/57
• 2 Ob 412/57
  Entscheidungstext OGH 11.09.1957 2 Ob 412/57
  Veröff: JBl 1957,623
• 8 Ob 556/82
  Entscheidungstext OGH 14.10.1982 8 Ob 556/82
  Auch; nur: Übereinstimmende, schriftlich zustandegekommene Willenserklärungen der Parteien sind unabdingbare Voraussetzung für die Gültigkeit des Schiedsvertrages. (T1)
  Beisatz: Das Vertrauen des Vertragspartners auf einen äußeren Tatbestand oder die Berufung auf Treu und Glauben vermag über die aufgezeigte Verletzung dieser Formvorschrift nicht hinwegzuhelfen (JBl 1957,623). (T2)
• 6 Ob 1512/88
  Entscheidungstext OGH 24.03.1988 6 Ob 1512/88
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: 1.) Vgl auch T2; 2.) Hier: Unterschrift des Ehemannes deckt nicht die Mitgliedschaftserklärung seiner Ehefrau. (T3)
• 1 Ob 273/00d
  Entscheidungstext OGH 27.02.2001 1 Ob 273/00d
  Auch; Beisatz: Eine wegen Verletzung des Formzwangs nicht existente Schiedsabrede kommt auch nicht durch deren nachfolgende konkludente Genehmigung zustande, es ersetzt auch ein derartiger äußerer Tatbestand das Gültigkeitserfordernis der Schriftform nicht. (T4)
  Beisatz: Der Mangel der Schriftform und die dadurch bewirkte Unwirksamkeit der Schiedsabrede lässt sich schließlich auch nicht durch die tatsächliche Ausführung eines Geschäfts, auf das sich die Schiedsabrede beziehen soll, oder durch eine rügelose Einlassung in die Schiedsgerichtsverhandlung beheben. (T5)
• 6 Ob 67/02z
  Entscheidungstext OGH 07.11.2002 6 Ob 67/02z
  nur: Wenn das Gesetz Schriftform verlangt, müssen alle anderen Beweise für das Zustandekommen einer Willensübereinstimmung unbeachtlich bleiben. (T6)
  Beis wie T2; Beis wie T5
• 7 Ob 64/06x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 7 Ob 64/06x
  nur T6
• 8 Ob 4/08h
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 4/08h
  nur T6
• 6 Ob 60/16s
  Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 60/16s
  Auch; nur T1; nur T6; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)