RS OGH 1972/5/2 5Ob93/72, 1Ob20/84, 8Ob179/00g, 7Ob67/01f, 2Ob53/04i, 4Ob82/05w, 2Ob235/05f, 7Ob64/0

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 93/72
  Entscheidungstext OGH 02.05.1972 5 Ob 93/72
  Veröff: SZ 45/55 = EvBl 1972/287 S 553
• 1 Ob 20/84
  Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 20/84
  Veröff: SZ 57/135
• 8 Ob 179/00g
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 8 Ob 179/00g
  Ähnlich; Beisatz: Auch wenn die Schiedsgerichtsordnung nicht angeschlossen gewesen ist, ist die Schiedvereinbarung gültig zustandegekommen, da es sich bei dieser um eine generelle Rechtsvorschrift im Verordnungsrang handelte (hier: Mittlerweile aufgehobenen SchiedsgerichtsO der Bundesingenieurkammer). (T1)
• 7 Ob 67/01f
  Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 67/01f
• 2 Ob 53/04i
  Entscheidungstext OGH 18.03.2004 2 Ob 53/04i
  Beis wie T1 nur: Auch wenn die Schiedsgerichtsordnung nicht angeschlossen gewesen ist, ist die Schiedvereinbarung gültig zustandegekommen, da es sich bei dieser um eine generelle Rechtsvorschrift im Verordnungsrang handelte. (T2)
• 4 Ob 82/05w
  Entscheidungstext OGH 24.05.2005 4 Ob 82/05w
  Beisatz: Anderes gilt nur, wenn es sich bei der Schiedsgerichtsordnung um eine generelle Rechtsvorschrift handelt. (T3)
• 2 Ob 235/05f
  Entscheidungstext OGH 20.10.2005 2 Ob 235/05f
  Vgl aber; Beisatz: Hier: Schiedsvereinbarung - obwohl nicht dem Vertrag angeschlossen - gültig. Die Schiedsklausel war in den Vertragsbedingungen, die einen Teil der von der sich nun auf die Ungültigkeit der Schiedsvereinbarung berufenden eine öffentliche Ausschreibung vornehmenden Republik Österreich an die Bieterin übersandten Ausschreibungsunterlagen bildeten, enthalten. Dem unterschriebenen Anbot der Bieterin an die Ausschreibende waren die Vertragsbedingungen nicht angeschlossen, wohl aber der ausgefüllte und als Beilage genannte Forderungskatalog, in dem die Bieterin beim betreffenden Vertragspunkt die (inhaltlich nicht im Einzelnen dargestellte) Schiedsklausel akzeptierte. Das unterfertigte Zuschlagsschreiben beschränkte sich auf die Annahme des Angebotes. (T4)
• 7 Ob 64/06x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 7 Ob 64/06x
• 7 Ob 236/05i
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 236/05i
  Auch
• 10 Ob 120/07f
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 Ob 120/07f
  Vgl auch; Beisatz: Der Schiedsvertrag muss in der von den Parteien unterfertigten Urkunde oder jedenfalls in einer dieser Urkunde angeschlossenen Urkunde enthalten sein. (T5)
• 8 Ob 4/08h
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 4/08h
  Vgl auch; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer