Norm: ZPO §127ZPO §557
Rechtssatz: § 127 ZPO findet vielmehr grundsätzlich auf alle Arten von prozessualen Fristen, also auch für die Frist zur Erhebung von Einwendungen im Wechsel, Wechselmandatsverfahren und Bestandverfahren Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 585/80 Entscheidungstext OGH 30.04.1980 1 Ob 585/80 Veröff: EvBl 1980/216 S 662 = JBl 1981,104 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ZPO §557ZPO §559
Rechtssatz: Das Begehren auf Zurückstellung der Vorteile aus einem nichtigen Wechseldiskontvertrag kann nicht im Wechselmandatsverfahren geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 1 Ob 791/79 Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 791/79 Veröff: SZ 53/13 6 Ob 508/86 Entscheidungstext OGH 09.02... mehr lesen...
Die erstbeklagte Partei, eine Kommanditgesellschaft, stellte am 31. Oktober 1978 einen Wechsel auf eigene Order über die Summe von 166 752.44 S, zahlbar gestellt bei der klagenden Partei per 31. Jänner 1979, aus. Dieser Wechsel wurde von der Firma M Baugesellschaft mbH (im folgenden Firma M) akzeptiert. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der erstbeklagten Partei. Auf der Rückseite enthält der Wechsel ein Blankoakzept der erstbeklagten Partei und den Protest des Öff. Notars Dr. Bernhar... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z2 IIBZPO §411 CaZPO §411 CbZPO §557
Rechtssatz: Wechselzahlungsaufträge sind gerichtliche Erkenntnisse mit Urteilsinhalt. Werden gegen einen Wechselzahlungsauftrag nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben, so treten die Wirkungen der Rechtskraft mit allen ihren Folgen ein. Da die Rechtskraft prozeßualen Ursprunges ist, kann sie auch nur mit den durch die Prozeßordnung gewährten Mitteln beseitigt werden. Die österreichische Prozeßordn... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Auf die unverzüglich zu erstattenden Nachtragseinwendungen ist die im § 557 Abs 1 ZPO genannte Frist von drei Tagen nicht anzuwenden. Diese hat nur den Zweck im nichtstreitigen Wechselprozeß möglichst rasch einen Exekutionstitel zu schaffen. Entscheidungstexte 2 Ob 572/78 Entscheidungstext OGH 30.01.1979 2 Ob 572/78 ... mehr lesen...
Norm: WG Art1ZPO §267ZPO §557
Rechtssatz: Eine Außerstreitstellung der Gültigkeit eines Wechsels ist bei erfolgter Anspruchsbestreitung im Unterbleiben einer ausdrücklichen Einwendung der Ungültigkeit des Wechsels nicht zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 European Case Law Identif... mehr lesen...
Dem nunmehrigen Beklagten wurde gegen den nunmehrigen Kläger vom Erstgericht mit Beschluß vom 21. November 1975. GZ 12 E 11 419/75-1, auf Grund der Scheckzahlungsaufträge des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1974, 20 Cg 663/74, und vom 16. April 1974, 20 Cg 634/74, des Beschlusses des Erstgerichtes vom 11. Juli 1974, 9 E 27 620/74, sowie der "Vollzugsgebühren-Vorschreibung" des Erstgerichtes vom 23, September 1974, 9 E 27 620/74, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von... mehr lesen...
Norm: WG Art8ZPO §557
Rechtssatz: Behauptungspflichtig für die fehlende Vertretungsmacht des Vertreters ist der Wechselinhaber, da es sich dabei um den Klagegrund handelt. Entscheidungstexte 6 Ob 506/78 Entscheidungstext OGH 03.02.1978 6 Ob 506/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0044754 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 CZPO §557
Rechtssatz: Das Wechselverfahren ist ohne Klagsänderung auf den wechselmäßigen Anspruch beschränkt. Entscheidungstexte 7 Ob 504/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 504/78 Veröff: EvBl 1978/149 S 470 = RZ 1978/83 S 190 = JBl 1978,547 3 Ob 577/80 Entscheidungstext OGH 11.03.1981 3 Ob 577/80 Vg... mehr lesen...
Norm: WG Art1ZPO §503 Z4 E2aZPO §555ZPO §557ZPO §559
Rechtssatz: Anders als im Wechselmandatsprozeß ist im Wechselprozeß (ohne WZA) im Urteil zu prüfen, ob der Wechsel im Sinne des Art 1 WG gültig ist. Auch das Rechtsmittelgericht ist im Rahmen allseitiger rechtlicher Prüfung befugt, diesen Mangel von Amts wegen wahrzunehmen. (einschränkend zu 1 Ob 80/74). Entscheidungstexte 7 Ob 504/78 ... mehr lesen...
Die Klägerin hat mit ihrem am 10. Dezember 1973 beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrt, die beiden Beklagten als "Wechselannehmer" zur ungeteilten Hand zur Zahlung der Wechselsumme von 50 000 S samt 6% Zinsen seit 17. Juni 1971 sowie 1/3% Provision und der Kosten mittels Wechselzahlungsauftrages zu verhalten. Zur Begründung: dieses Begehrens berief sie sich auf den im Original vorgelegten, vom Zweitbeklagten am 16. Dezember 1970 in W an eigene Order ausgestellten und blanko indo... mehr lesen...
Norm: WG Art17 AZPO §557
Rechtssatz: Wegen der das Wechselmandatsverfahren beherrschenden Eventualmaxime kann auf das nicht gerügte Fehlen eines Protestes mangels Zahlung nicht mehr Bedacht genommen werden, wenn auch nur bei Vorhandensein einer Protesterlaßklausel auf dem Wechsel (Art 46 WG), in den Unsicherheitsfällen Konkurs und Ausgleich des Bezogenen (Art 44 Abs 6 WG) oder im Falle der die Vorlegung des Wechsels oder der Erhebung des Protes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1336 FWG Art17 AZPO §557
Rechtssatz: Das Übermaß der vereinbarten Konventionalstrafe ist nicht rechtsmäßig und die Vereinbarung über diese Grenze hinaus kein gültiges Grundgeschäft für eine Wechselverpflichtung. Entscheidungstexte 6 Ob 674/76 Entscheidungstext OGH 16.12.1976 6 Ob 674/76 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Mit der am 14. Oktober 1975 eingebrachten Wechselklage begehrte die klagende Partei allein auf Grund des zugleich vorgelegten, von ihr ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels vom 30. Juni 1975, der sämtliche gesetzlichen Formalerfordernisse aufweist, Zahlung des Klagsbetrages. In seiner Klagebeantwortung erhob der Beklagte Einwendungen aus dem Grundgeschäft. Er verwies darauf, daß die Klagsforderung zur Gänze aus seinem Arbeitsverhältnis zur klagenden Partei resultiere... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1393 AZPO §226 IIIBZPO §557
Rechtssatz: Gegenstand des Wechselzahlungsauftrages ist die abstrakte, vom Grundgeschäft losgelöste Forderung aus dem Papier (SZ 40/39). Entscheidungstexte 3 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 19.03.1976 3 Ob 30/76 5 Ob 569/76 Entscheidungstext OGH 04.05.1976 5 Ob 569/76 Ve... mehr lesen...
Norm: WG Art10WG Art17 DZPO §557
Rechtssatz: Dem Kläger können in den Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag in den Grenzen der Art 10 bzw Art 17 WG Gegenforderungen entgegengehalten werden, welche die Klagsforderung durch Aufrechnung tilgen. Entscheidungstexte 1 Ob 139/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 1 Ob 139/75 8 Ob 83/97... mehr lesen...
Norm: EO §35 BZPO §557ZPO §562 E
Rechtssatz: Einzig legitimer Zweck der eventualmaxime ist es, zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen; diesem Zweck wird durch eine den ursprünglichen Rahmen der Einwendungen nicht überschreitende Ergänzung des Sachverhaltes nicht Abbruch getan. Entscheidungstexte 1 Ob 139/75 Entscheidungstext OGH 24.09.1975 1 Ob 139/75 ... mehr lesen...
Norm: V über die Verjährung von Judikatsobligationen allgZPO §557
Rechtssatz: Solange nicht über die Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag entschieden ist, liegt kein endgültiger Ausspruch vor, an den sich die dreißigjährige Frist der JMV RGBl 1858/105, knüpfen kann; vielmehr handelt es sich solange um einen in seiner Wirksamkeit schwebenden Titel. Entscheidungstexte 5 Ob 57/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Die gemäß § 557 Abs 1 ZPO geltenden Eventualmaxime ist zwingendes Recht und von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 7 Ob 141/75 Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 141/75 Veröff: QuHGZ 1976 H1-2/141 7 Ob 673/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 673/79 ... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte den Scheckzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1974 über insgesamt 155.000 DM samt Anhang. Keiner der beiden Schecks enthält eine besondere Angabe des Zah... mehr lesen...
Norm: AO §23AO §23aZPO §226 IIIBZPO §557
Rechtssatz: Damit die Forderung aus dem Grundgeschäft, welche zur Wechselhingabe führte, bevorrechtet ist, muß der Forderungsberechtigte unter Berufung auf das Grundgeschäft einen Exekutionstitel erwirken, um ohne Rücksicht auf die Ausgleichswirkungen Exekution führen zu können (vgl EvBl 1966/360 ua). Entscheidungstexte 3 Ob 93/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ZPO §557ZPO §562 E
Rechtssatz: Einwendungen aus Ereignissen, die erst während des Rechtsstreites eintraten und daher nicht in den "Einwendungen" vorgebracht werden konnten, müssen nach Bekanntwerden unverzüglich erhoben werden. Entscheidungstexte 1 Ob 80/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74 Veröff: EvBl 1975/7 S 18 7 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Der sonst geltende Grundsatz, daß das Gericht den zur Entscheidung vorgelegten Sachverhalt nach allen rechtlichen Gesichtspunkten dahin zu untersuchen habe, ob der geltend gemachte Anspruch daraus abgeleitet werden könne, ist im Wechselverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 80/74 Entscheidungstext OGH 22.05.1974 1 Ob 80/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Der Beklagte ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluß alle seine Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag, seien sie materiellrechtlicher oder prozessualer Art, in den "Einwendungen" vorzubringen. Er hat im einzelnen auszuführen, welche Einwendungen er erhebt, und die
Gründe: , die die Erlassung des Wechselzahlungsauftrages unzulässig oder materiellrechtlich nicht rechtfertigen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z4 E2dZPO §557ZPO §562 E
Rechtssatz: Ebenso, wie die in erster und zweiter Instanz obsiegende Partei nicht verpflichtet ist, die ihr nachteiligen Feststellungen im Berufungsverfahren oder Revisionsverfahren zu bekämpfen (EvBl 1971/123 ua), muß auch die in erster und zweiter Instanz obsiegende Partei die Verletzung der Eventualmaxime nicht rügen. Sie ist dann vom Revisionsgericht von Amts wegen wahrzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Über die ursprünglichen Einwendungen hinausgehendes, nicht als deren bloß nähere Ausführung qualifizierbares Vorbringen ist zulässig, wenn der Beklagte gleichzeitig behauptet und unter Beweis stellt, daß er ohne sein Verschulden von diesen Umständen nicht früher Kenntnis erlangt habe. Entscheidungstexte 8 Ob 120/72 Entscheidungstext OGH 13.06.1972 8 Ob ... mehr lesen...
Auf Grund eines für den 10. 12. 1965 fällig gestellten, keinen Protest oder Protesterlaß aufweisenden, auf den Betrag von S 30.000.- lautenden Wechsels, den der Beklagte als Aussteller unterfertigt und mit einem Blankoindossament versehen hatte, erwirkte der Kläger ua gegen den Beklagten am 19. 11. 1968 einen Wechselzahlungsauftrag, gegen den der Beklagte Einwendungen erhob. In diesen führte er aus, daß die Schuld aus dem Wechsel, den Gerda M als Bezogene und ihr Ehemann Spasoje M als... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §503 Z4 E4aZPO §557
Rechtssatz: Unrichtige Anwendung der Eventualmaxime kann dann gemäß § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden, wenn das Berufungsgericht deshalb eine materiellrechtliche Überprüfung des Urteiles erster Instanz nicht vorgenommen bzw geglaubt hat, sie nicht vornehmen zu dürfen (vgl hiezu auch ZBl 1927/158). Entscheidungstexte 1 Ob 340/71 Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §557
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 182 ZPO kann nicht die Verpflichtung des Gerichtes gefolgert werden, den im Wechselprozeß anwaltlich vertretenen Beklagten zur Beweisführung darüber aufzufordern, daß ihn an der verspäteten Aufstellung von Behauptungen, die in den fristgerecht erhobenen Einwendungen nicht einmal angedeutet sind, kein Verschulden treffe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §557
Rechtssatz: Nur Tatsachenbehauptungen, nicht auch Rechtsausführungen unterliegen der Eventualmaxime des Wechselverfahrens (so auch schon EvBl 1971/78). Entscheidungstexte 4 Ob 615/71 Entscheidungstext OGH 12.10.1971 4 Ob 615/71 5 Ob 174/73 Entscheidungstext OGH 14.11.1973 5 Ob 174/73 ... mehr lesen...
