Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13, aus dem Verschulden des Klägers (dieses Verfahrens) geschieden. Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.804,66 zu bezahlen. Das Erstgericht sprach mit Urteil vom 8. Juli 1987 (ON 14) aus, daß der Kläger schuldig ist, in Abänderung des mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. August 1984, 14 a Cg 487/83-13, ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erlegte beim Erstgericht die ihr von der Antragsgegnerin für den Betrieb dreier Geldspielautomaten für die Monate August bis November 1986 vorgeschriebene Lustbarkeitsabgabe (einschließlich Kriegsopferzuschlag und abzüglich eines an die Antragsgegnerin gezahlten Betrages von S 9.600,--) von insgesamt S 48.000,-- in Form eines Sparbuches des Österreichischen Kreditinstituts AG mit diesem Einlagestand. Sie begründete den Gerichtserlag damit, daß die A... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hatte die Gesellschaft m.b.H gemäß Art. III § 8 GmbHGNov 1980 für aufgelöst erklärt. Das fruchtlose Verstreichen der gesetzten Nachfrist zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages an die Bestimmungen der GmbHGNov 1980 - andere Hinweise auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft sind nicht aktenkundig - nahm das Registergericht zum Anlaß, das Löschungsverfahren nach § 2 ALöschG einzuleiten und setzte den Geschäftsführer der aufgelösten Gesellschaft vo... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist zur Ausübung des Gewerbes nach § 94 Z 60 GewO (Optiker) sowie nach § 236 a GewO (Kleinhandel mit Kontaktlinsen und Anpassen von Kontaktlinsen-Kontaktlinsenoptiker) mit den Standorten in Linz, Promenade 17, und Perg, Hauptplatz 1, berechtigt. Sie warb in den "Mühlviertler Nachrichten" vom 31.Jänner, 28.Februar und 28. März 1985 mit folgender Einschaltung: "P*** O*** Kostenloser Sehtest und GesmbH Kontaktlinsenberat... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.7.1987, Jv 610-7/87-3, wies der Vorsteher des Erstgerichtes den Ablehnungsantrag des Oppositionsklägers Herbert F*** gegen den Richter des Bezirksgerichtes Dr. Friedrich J*** zurück. Die zweite Instanz gab dem Rekurs des Ablehnungswerbers nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der gegen diese Entscheidung erhobene Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Bestimmungen des § 24 Abs. 2 JN und des § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO nach ständiger ... mehr lesen...
Begründung: Mit der an das Oberlandesgericht Linz gerichteten und bei diesem Gericht am 23. Jänner 1987 eingebrachten Wiederaufnahmsklage, die der Sache nach auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützt wurde, strebte der Kläger die Wiederaufnahme des am 7. März 1984 über sein Vermögen eröffneten und am 24. April 1984 gemäß § 67 Abs 1 Z 8 und 9 AO eingestellten Ausgleichsverfahrens an. In diesem Zusammenhang sollten der Einstellungsbeschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24. April 1984, Sa 9/84-... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Gericht zweiter Instanz hat den gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Ablehnung des Erstrichters durch den Verpflichteten gerichteten Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen. Der dagegen erhobene Rekurs des Verpflichteten ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall wurde der abgelehnte Richter als Exekutionsrichter tätig. Die Ablehnung eines Exekutionsrichters ist in der EO selbst nicht geregelt. Es sind daher... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ am 9.4.1987 gegen die verpflichtete Partei einen Wechselzahlungsauftrag über 100.000,-- S sA. Mit Beschluß vom 27.4.1987 wies es den Antrag der betreibenden Partei, ihr auf Grund dieses Wechselzahlungsauftrages zur Sicherung der Forderung von 100.000,-- S sA. die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Gegenständen des beweglichen Vermögens zu bewilligen, ab. Über die Zustellung dieses Beschlusses befinden sich im Akt zwei Rückscheine. Na... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von S 23.255,01 sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der Forderungen, die der verpflichteten Partei angeblich die R*** Ö*** - "Bundesministerium für Bauten und Technik" - aus Leistungen für bestimmte Schulbauten zustünden, und trug der Drittschuldnerin antragsgemäß auf, sich gemäß dem § 301 EO binnen vierzehn Tagen zu äußern. Das Rekursgericht wies den Rek... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30. Juni 1987 (ON 6 dA) entzog das Erstgericht dem Antragsteller die ihm am 24. April 1987 (zum Zwecke der Erlangung des alleinigen Erziehungsrechtes hinsichtlich seines ehelichen Kindes) gewährte Verfahrenshilfe, weil sich in der Zwischenzeit herausgestellt habe, daß hinsichtlich dieses Kindes beim Bezirksgericht Fünfhaus zu 3 P 110/85 ein Pflegschaftsverfahren anhängig ist, in dem der Antragsteller durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertreten ist, das... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 38 Cg 48/87 des Handelsgerichtes Wien wurde der Beklagten auf Antrag des Klägers mit einstweiliger Verfügung vom 19. Februar 1987, ON 4, verboten, "einen Saisonschlußverkauf außerhalb des von der jeweils zuständigen Kammer der gewerblichen Wirtschaft gemäß § 5 Abs 1 AusVG festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes, insbesondere für Pelzwaren im Naheverhältnis und während des für den Einzelhandel mit Bekleidung festgesetzten Saisonschlußverkaufszeitraumes... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.9.1945 geborene Klägerin erlitt am 17.8.1983 bei einem Verkehrsunfall als Fondsinsassin einen Oberarmbruch im Bereich des rechten Ellenbogens. Mit Bescheid der Beklagten vom 6.2.1985 wurde der Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der ihr mit Bescheid vom 13.8.1984 bis 31.12.1984 befristet zuerkannten Invaliditätspension abgelehnt. Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage, mit dem gegen die Beklagte gerichteten Begehren auf Weiterbezahlung der Invalidität... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 26 verpflichtete das Erstgericht den Vater der mj. Sandra J***, geboren am 8. März 1975, zum Ersatze der mit S 5.947,-- bestimmten Gebühren des im Verfahren beigezogenen Buchsachverständigen. Mit Beschluß ON 30 erhöhte es den vom Vater für das vorgenannte Kind zu zahlenden, bisher mit monatlich S 1.400,-- festgesetzten Unterhalt ab 1. Jänner 1987 auf monatlich S 2.000,--. Das Rekursgericht gab dem gegen die erstgerichtlichen Beschlüsse erhobenen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies Anträge, mit denen Mag. Elisabeth P*** den Richter des Bezirksgerichtes Floridsdorf Dr. Rudolf B*** abgelehnt hatte, zurück, weil keine Befangenheit vorliege. Dagegen erhob Mag. Elisabeth P*** Rekurs, in welchem sie unter anderem ausführte, man könnte von Dr. B*** nicht behaupten, daß er ein ehrenhafter Mann sei, dieser Richter lüge, er habe seinen Beruf verfehlt und sollte lieber als emotioneller Marktschreier fungieren. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht eine Entscheidung des Erstgerichtes über einen Antrag auf Verlängerung eines Pachtvertrages nach den Bestimmungen des Landespachtschutzgesetzes bestätigt. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 12 zweiter Satz LPG gelten zwar für das Verfahren über Anträge nach diesem Bundesgesetz die Bestimmungen über das Verfahren außer Streitsachen, jedoch mit den in dieser Gesetzesstelle bestimmten Abweichungen. G... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23.Jänner 1987 (ON 13) wies das Erstgericht den Antrag der Klägerin auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten, auf das Patentgesetz gestützten Unterlassungsanspruches ab. Infolge Rekurses der Klägerin hob das Gericht zweiter Instanz diesen Beschluß deshalb als nichtig auf, weil daran ein beim Oberlandesgericht Wien, nicht aber beim Erstgericht ernannter fachmännischer Laienrichter aus dem Handelsstand m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 239 Abs. 3 EO bezieht sich nur auf den Rechtsmittelausschluß nach § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO, nicht aber auf die Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs. 2 ZPO (EvBl. 1985/131). Es ist daher der gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs. 3 und § 500 Abs. 3 ZPO vorgeschriebene Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nachzuholen. Gemäß § 179 Abs. 3 GeO sind Urkunden, die schon ausgefolgt wurden (Verfügung bei ON... mehr lesen...
Begründung: Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien teilte dem Rechtsmittelwerber mit Schreiben vom 2. März 1987, Jv 2302-30/87, zu seiner gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 13. Jänner 1987, 43 R 846/86, erhobenen Aufsichtsbeschwerde mit, daß die Gerichte in der Ausübung der Rechtsprechung unabhängig sind und dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Justizverwaltungsorgan eine Einflußnahme auf die Rechtsprechung nicht zustehe. Aufsichtsb... mehr lesen...
Begründung: Am 3. Juni 1981 wurde über das Vermögen der P*** P*** Gesellschaft mbH & Co KG (in der Folge kurz P*** KG) und am 7. Juli 1981 auch über das Vermögen der Komplementärin P*** P*** Gesellschaft mbH (in der Folge kurz P*** GesmbH) der Konkurs eröffnet. Der Kläger ist Masseverwalter der P*** GesmbH, der Beklagte ist Masseverwalter der P*** KG. Im Verfahren 35 Cg 769/83 des Erstgerichtes begehrt der Kläger die Feststellung, der P*** GesmbH stehe im Konkurs der P*** KG e... mehr lesen...
Norm: EO §65 FEO §144RSchO §31ZPO §528 F5ZPO §528 J
Rechtssatz: Richtet sich ein Rekurs, der nicht von der betreibenden Partei erhoben wird, gegen die Bestimmung des Schätzwertes, so ist Beschwerdegegenstand nicht der Betrag der betriebenen Forderung, sondern der Betrag, um den der Schätzwert nach dem Antrag des Rekurswerbers geändert werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 76/87 Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung einer Forderung von 1,500.000,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 24 der KG Obertiefenbach. Auf dieser Liegenschaft sind im Rang nach zwei Pfandrechten der betreibenden Partei ein Wohnungsrecht und das Fruchtgenußrecht für Maria und Eva P*** eingetragen (CLNR 4a, 5a und 6a). Mit Beschluß vom 6.2.1986, ON 20, bestimmte das Erstgericht den Schätzwert der zu versteigernden... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 11.600 S und eines laufenden Unterhaltes von 1.000 S monatlich seit 1.6.1986 die Exekution. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß, unterließ jedoch ohne
Begründung: einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses. Rechtliche Beurteilung Dieser Ausspruch ist aber gemäß § 78 EO iVm mit den §§ 526 Ab... mehr lesen...
Begründung: Die Nebenintervenientin war Generalunternehmer für die Errichtung der Wohnhausanlage in Wien 9., Garnisongasse 20. Sie betraute den Beklagten mit der Herstellung der Aluminiumfenster. Da der Beklagte infolge eines Herzinfarktes nicht in der Lage war, den Auftrag zu erfüllen, gab er ihn an Augustin F*** weiter. Dieser lieferte im Jänner 1983 die bestellten Fensterkonstruktionen, die er nach den vom Beklagten vorgelegten Detailplänen verfertigt hatte. In den Plänen waren... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die gegen den Konkursrichter Mag. Werner H*** gerichteten Ablehnungsanträge der Gemeinschuldner zurück. Das Rekursgericht gab den dagegen erhobenen Rekursen der Gemeinschuldner nicht Folge (Beschluß vom 14.4.1987, 5 R 28-33/87-13) und wies den diese Rekurse (sowie den Rekurs der Gemeinschuldnerin Karin P*** gegen den ihren Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluß des Erstgerichtes vom 15.1.1987, 21 Nc 81/86-5) ergänzenden Schriftsatz vom 14.4.1987... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.November 1984 geborene Ümit E*** ist das eheliche Kind der türkischen Staatsbürger Hasan und Nihal E*** und selbst türkischer Staatsbürger. Die Ehe der Eltern besteht aufrecht, wenngleich die häusliche Gemeinschaft seit Oktober 1985 aufgehoben ist. Seit Dezember 1985 befindet sich die Mutter in der Türkei und seit diesem Zeitpunkt lebt der mj. Ümit E*** im Haushalt seines Vaters in St. Pölten, Daniel Gran-Straße 31. Soweit für das Rechtsmittelverfahren noch v... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den 14.11.1986 anberaumt. Am 10.11.1986 stellten die verpflichteten Parteien unter Vorlage von zwei Notariatsakten vom 7.7.1986 über den Abschluß eines Pachtvertrages und Unterpachtvertrage... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Brüder. Sie führen in Mönchhof, Bahngasse 1 b, eine Gemischtwarenhandlung als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher der Antragsteller mit 60 % und der Antragsgegner mit 40 % beteiligt ist. Zu den Geschäftsräumlichkeiten besteht ein einziger Zugang von der Straße her. Die Eingangstüre war ursprünglich mit einem Schloß versehen, zu dem jede der Parteien einen Schlüssel hatte. Auf Betreiben des Antragsgegners wurden im Jahr 1982 zwei Schlösser ang... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §97EO §382 IVBEO §382 IVCZPO §502 HI2ZPO §528 H
Rechtssatz: Im Rahmen des § 382 Z 8 lit a EO muß auch bedacht werden, daß sich der durch das Wohnen bewirkte Unterhaltsbedarf auf die Bemessung der Höhe des einstweilen zu leistenden Unterhalts auswirkt. Trägt der andere Eheteil die Kosten der Wohnung, so wird sich wegen der Deckung eines Teils der Lebensbedürfnisse der Geldunterhaltsanspruch vermindern. Muß der Unterhaltsberech... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage auf Zahlung des ihr vom Ehemann nach dem Gesetz zu leistenden Unterhalts von monatlich S 30.000,-- ab Jänner 1987 und der rückständigen Darlehenstilgungsraten für das gemeinsame Haus mit der Ehewohnung von S 77.025,83 verband die klagende Ehefrau Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen, dem Ehemann die Leistung von Vorschüssen von S 34.825,83 auf die Darlehensrückstände aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1986 und von S 20.000,-- auf die Kosten de... mehr lesen...
Begründung: Franz Felix E*** ist am 24.Mai 1984 ohne Hinterlassung eines formgültigen Testamentes verstorben. Sein Bruder Hans E*** und seine Schwester Marianne F*** gaben aus dem Titel des Gesetzes am 5. September 1984 bedingte Erbserklärungen zu je einem Drittel des Nachlasses ab. Für den am 25.Oktober 1930 geborenen Sohn der am 3. November 1982 vorverstorbenen zweiten Schwester (Hermine H***) des Erblassers, Fritz (auch Friedrich) H***, welcher seit 16.August 1956 aus der mütte... mehr lesen...
