RS OGH 1990/12/19 3Ob137/90 (3Ob138/90), 2Ob262/00v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.12.1990

Norm

ZPO §528 Abs2 Z4 D7

Rechtssatz

Zu den Entscheidungen über die Verfahrenshilfe gehören auch solche, mit denen ein in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe erhobener Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen wird.

Entscheidungstexte

3 Ob 137/90
Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 137/90
2 Ob 262/00v
Entscheidungstext OGH 19.10.2000 2 Ob 262/00v
Vgl auch; Beisatz: Auch die Entscheidung über die Berichtigung eines Beschlusses, mit dem über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entschieden wurde, stellt einen Beschluss über die Verfahrenshilfe dar. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0044330

Dokumentnummer

JJR_19901219_OGH0002_0030OB00137_9000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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