Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kläger die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Verfahrenshilfe "zur Gänze für erloschen erklärt wird". Im Übrigen sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also solche... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren wurde der zweitbetreibenden Partei zur Hereinbringung zweier Kostenforderungen, und zwar von S 48.664,80 aus einem erstinstanzlichen und von S 19.588,14 aus dem im selben Verfahren ergangenen zweitinstanzlichen Urteil, die Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, wodurch sie einem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren beitrat. Das Erstgericht erteilte entgegen ihrem Widerspruch in der Versteigerungstagsatzung vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte in seiner Unterhaltsklage die Verurteilung seiner Ehefrau, der Beklagten, zur Leistung eines monatlichen Unterhalts von S 3.000. Damit verband er einen Antrag auf Zuspruch eines Provisorialunterhalts nach § 382 Z 8 lit a EO in derselben Höhe. Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem gegen den (diesen Antrag abweisenden) erstgerichtlichen Beschluss ON 4 gerichteten Rekurs des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass der ordentlich... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über die Mutter der beklagten Partei eine Haftstrafe in der Dauer von zwei Wochen, weil diese im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren trotz Verhängung einer Geldstrafe weiterhin ohne Vorliegen berechtigter Hinderungsgründe die Durchführung einer Blutabnahme gemäß § 7 FamRAnglV verweigere. Das Erstgericht verhängte über die Mutter der beklagten Partei eine Haftstrafe in der Dauer von zwei Wochen, weil diese im Ehelichkeitsbestreitungsverfahren ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der einzige Kommanditist der CP ***** GmbH & Co KG (im Folgenden nurmehr KG) sowie Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die KG schloss am 27. 12. 1989 mit dem Beklagten einen Darlehensvertrag über S 13 Mio, wobei die Darlehensvaluta (teilweise) aus einer Er- und Ablebensversicherung über S 5,2 Mio und einem voraussichtlichen Gewinn aus der Versicherung von S 3,4 Mio getilgt werden sollte, die der Kläger am 12. 11. 1989 m... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Oppositionsklage, den betriebenen Anspruch der Beklagten, seiner unehelichen Tochter, von 16.800 S an Unterhaltsrückstand und 2.800 S an monatlichem Unterhalt wegen Eintritts deren Selbsterhaltungsfähigkeit für erloschen zu erklären. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 503 Abs 1 ZPO - vorbehaltlich des § 508 ZPO - nicht zulässi... mehr lesen...
Begründung: Mit Entscheidung vom 27. 7. 1999, GZ 39 R 328/99w-33, gab das Gericht zweiter Instanz dem Rekurs der Klägerinnen gegen die teilweise Zurückweisung der Klage nicht Folge, wies die als Rekurs bezeichnete Berufung gegen den klagsabweisenden Teil des Ersturteils zurück, änderte die erstinstanzliche Kostenentscheidung ab und erkannte die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig den Klägerinnen die mit S 16.043,66 sowie der Nebenintervenientin die mit S 15.338,93 bestimmten... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon dieser Wohnung schwerst verletzt worden sei, die Beklagte Renovierungsarbeiten an bzw in diesem Haus habe durchführen lassen, hiebei für keine ordnungsgemäße Bauaufsicht gesorgt habe und sc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die ihren Sitz in Taiwan hat, erlegte eine Prozesskostensicherheit gemäß §§ 57 ff ZPO in Höhe von S 200.000. Mangels Erhebung einer außerordentlichen Revision erwuchs das vom Berufungsgericht bestätigte klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes am 21. Juni 2000 in Rechtskraft. Der Beklagten wurden Prozesskosten in Höhe von insgesamt S 134.732,40 zuerkannt. Die Klägerin, die ihren Sitz in Taiwan hat, erlegte eine Prozesskostensicherheit gemäß Paragraphen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG besteht - vergleichbar einer Angelegenheit nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG - nicht aus einem Geldbetrag, sondern primär aus einem Feststellungsbegehren (vgl 5 Ob 82/93 = MietSlg 45.500; 5 Ob 197/98a = EWr III/528 Z/58 = WoBl 2000, 125/67). § 22 Abs 4 Z 8 MRG sieht in solchen Sachen überhaupt nur dann die Anrufung des Obersten Gerichtshofes vor, wenn der Wert... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. 2. 1998 hatte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei die Zwangsversteigerung von mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteilen des Verpflichteten bewilligt. Dem im später über dessen Vermögen eröffneten Konkurs bestellten Masseverwalter bewilligte das Konkursgericht mit Beschluss vom 6. 11. 1998 ebenfalls die Zwangsversteigerung; er trat damit gemäß § 139 Abs 2 EO dem bereits anhängigen Versteigerungsverfahren bei. Mit Besch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Zurückweisung eines Exekutionsantrages wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei es davon ausging, dass der im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmetatbestand gegeben sei. Nach dieser Bestimmung sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschl... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den Beschluss der Vorsteherin des Erstgerichtes, mit dem der Ablehnungsantrag des Betroffenen gegen den dort tätigen Richter Dr. Andreas H***** als unberechtigt zurückgewiesen wurde. Rechtliche Beurteilung Da auch im Außerstreitverfahren die Bestimmungen der JN über die Ablehnung von Richtern (§ 19 ff JN) Anwendung finden und nach § 24 Abs 2 JN gegen die Entscheidung der zweiten I... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger dehnte im zweiten Rechtsgang den noch unerledigten Teil seines Begehrens im Verhandlungstermin vom 14. 7. 2000 auf insgesamt 206.100 S sA und einen monatlichen Rentenbetrag von insgesamt 6.600 S aus (ON 31 S. 2 f). Die beklagte Partei sprach sich gegen die Zulassung dieser Klageänderung aus. Das Erstgericht ließ die Klageänderung nicht zu. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs n... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Zahlung von insgesamt S 4,355.805,25 als Ersatzleistung gemäß § 394 EO, weil er auf Grund von vom Landesgericht für Strafsachen Wien zu Unrecht erlassenen einstweiligen Verfügungen einen Schaden in dieser Höhe erlitten habe. Erst in der Verhandlungstagsatzung vom 14. 9. 1999 stützte er seinen Anspruch auch auf Amtshaftung. Die beklagte Partei wendete ein, § 394 EO sei auf einen Ersatzanspruch aus einer nach § 144a StPO erlassenen einstweiligen V... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete die Mutter zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von S 2.400 ab 1. 8. 1998. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Den gegen diesen Beschluss erhobenen "außerordentlichen Revisionsrekurs" der Mutter legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der Erweiterten Wertgrenzen-Nov... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluss ON 204 den Mantelbeschluss und die Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes (1 A 1228/92g-196 und 197) bestätigt und, ausgesprochen dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- nicht übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen die Zurückweisung seines außerordentlichen Revisionsrekurses durch das Rekursgericht (ON 211) richtet sich der vorliegende Rekurs des Verlassenschaftskurators und Te... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezirksgerichtes Frankenmarkt ein. Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß Paragraph 532, Absatz eins, ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt I der angefochtenen Entscheidung gab das Gericht zweiter Instanz drei Rekursen der Kläger gegen Beschlüsse des Erstgerichtes, womit dieses zwei an den Obersten Gerichtshof gerichtete Rechtsmittel und einen Antrag nach § 508 ZPO zurückgewiesen hatte, nicht Folge. Mit Punkt II verhängte es gegen die Kläger wegen der Einbringung der an den Obersten Gerichtshof gerichteten Rechtsmittel und des im Punkt I behandelten Rekurses Mutwillensstrafen von je S 1.000. M... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Beschluss vom 22. 5. 1997 unter anderem das Hauptinventar, das eine Überschuldung von 5,917.873,52 S ausweist, der Verlassenschaftsabhandlung zugrundegelegt und einem erbserklärten Sohn des Erblassers die Legitimation zur freien Behebung und Verfügung über Guthaben beim Finanzamt Linz und einer Sparkasse sowie zur Um- und Abmeldung eines PKW erteilt. Einem Rekurs des ehemaligen Verlassenschaftskurators gab das Rekursgericht nicht Folge und s... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bekämpfte die erstinstanzliche Zulassung der Nebenintervenientin gleichzeitig mit seiner Berufung gegen das klagsabweisende Urteil mit Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Es gab mit der selben Entscheidung auch der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung De... mehr lesen...
Begründung: Zu I: Mit dem vom Rekursgericht in seiner nunmehr bekämpften Entscheidung ON 294 bestätigten Beschluss des Erstgerichtes ON 259 wurde ausgesprochen, dass dem Vater der drei aus seiner geschiedenen Ehe mit der obsorgeberechtigten Mutter entstammenden Töchter derzeit kein Besuchsrecht zusteht. Die Vorinstanzen haben dies einerseits mit den auffälligen und von Aggression geprägten Verhaltensweisen des Vaters (speziell gegenüber der Mutter und geschiedenen Gattin sowi... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hatte als Berufungsgericht mit seiner Entscheidung vom 27. 3. 2000 den Antrag der Impugnationsklägerin auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung abgewiesen, die von ihr erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen und im Übrigen der Berufung (wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung) nicht Folge gegeben. In der Entscheidung wurde ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000 nicht übersteige und die Revision jeden... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 9. 1997 Eigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg, zu der unter anderem das Grundstück 2659/4 gehört, das ursprünglich ein Teil des Grundstücks 2659/1 war. Im Gutbestandsblatt der Grundbuchseinlage ist zugunsten des Grundstücks 2659/4 die unbefristete Grunddienstbarkeit des Verbots der Bebauung und Bepflanzung des Grundstücks 2556/1, das zu einer anderen Liegenschaft gehört, ersichtlich gemacht (Stand 1943). Dessen Ei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Mängel erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat, können nach stRsp im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg gerügt werden (Kodek in Rechberger2 Rz 3 Abs 2 zu § 503 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Mängel erster Instanz, deren Vorliegen schon das Berufungsgericht verneint hat... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz vom 10. 11. 1999 (ON 11) wurde dem Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 30. 9. 1999 (ON 6), womit sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, nicht Folge gegeben und über ihn gemäß § 86 ZPO eine Ordnungsstrafe verhängt. Seinem Antrag auf Berichtigung dieser Entscheidung, im
Spruch: des genannten Beschlusses die Anrede und Titel "Majestät der russische Thronf... mehr lesen...
Begründung: Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde der beklagten Partei am 6. 12. 1996 der Zuschlag zur Lieferung von 10.000 Stück Hohlladungssprengkörpergranaten erteilt. Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 22,380.000,-- mit der Behauptung, zufolge des negativen Ausgangs einer vereinbarungsgemäß durchgeführten "Pilotlosprüfung" wirksam vom Vertrag zurückgetreten zu sein und einen Deckungskauf vorgenommen zu habe... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien begehrten von der klagenden Partei die Wiederherstellung einer Weide auf dem Grundstück Nr ***** in EZ *****, KG ***** G*****, und zwar durch Entfernung der Beschotterung und des Weiderostes sowie durch Rekultivierung des Weidebodens, weiters, derartige Störungen durch Beschotterung und Anbringung eines Weiderostes in Hinkunft zu unterlassen. Gemäß § 56 Abs 2 JN bewerteten die Kläger das Wiederherstellungsbegehren mit S 220.000,-- und das Unte... mehr lesen...
Begründung: Im Rechtsstreit zur AZ 5 C 378/00f des Bezirksgerichts Bregenz lehnte der Beklagte den Verhandlungsrichter Dr. Hans Mayr wegen Befangenheit ab. Der Vorsteher des Bezirksgerichts Bregenz wies den Ablehnungsantrag "als sachlich nicht gerechtfertigt" zurück, weil der Beklagte den behaupteten Ablehnungsgrund im Lichte der Bestimmung des § 21 Abs 2 JN verspätet geltend gemacht habe. Überdies könnten "Entscheidungen eines Richters in früheren Verfahren grundsätzlich kei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist eine Gesellschaft nach ägyptischem Recht, die in Jordanien in Form einer Zweigniederlassung registriert ist und die Durchführung von Bankgeschäften betreibt. Sie begehrt mit der vorliegenden Klage von der beklagten Partei die Zahlung von (umgerechnet) S 4,256.593 sA. Die beklagte Partei hatte in ihrer Klagebeantwortung den Antrag gestellt, der klagenden Partei eine aktorische Kaution in Höhe von S 600.000 aufzuerlegen. Das Erstgericht trug e... mehr lesen...
