Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 AMRG §40
Rechtssatz: Der die Zurückweisung einer Anrufung des Gerichtes nach § 40 MRG bestätigende Beschluss ist der Zurückweisung einer Klage nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gleichzuhalten. Entscheidungstexte 5 Ob 60/01m Entscheidungstext OGH 12.06.2001 5 Ob 60/01m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Behandlung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung der dem Gemeinschuldner gehörigen Betriebsliegenschaft verfahrensgegenständlich, wobei nicht mehr strittig ist, dass es sich um eine Masseforderung handelt; strittig ist lediglich, ob sich diese auf die allgemeine Masse (so das Rekursgericht) oder auf eine besondere Masse (Betriebsliegenschaft) bezieht (so die Republik Österreich in ihrem Revisionsr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hatte mit Kaufvertrag vom 8. 6. 1989 um 3,360.000 S ein rund 9000 m2 großes Grundstück vom Bruder des Klägers erworben. Dieses Grundstück war Bestandteil der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs R*****. Die Liegenschaft war mit einem Vorkaufsrecht des Klägers belastet. Dieser äußerte sich zur geplanten lastenfreien Abschreibung des Grundstücks in einem Aufforderungsverfahren nach den §§ 4 f LiegTeilG nicht. Das Grundstück wurde abgeschrieben, für den Kä... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 6. 2000 teilte das Bundesdenkmalamt dem Grundbuchsgericht gemäß § 3 Abs 2 DMSG (idF BGBl 1990/473) mit, das dass Haus Nr. 12 "*****" auf der EZ ***** KG ***** unter Schutz gestellt wurde, mit dem Hinweis auf den
Spruch: des beigelegten rechtskräftigen Bescheids vom 31. August 1999 zwecks Ersichtlichmachung von Amts wegen gemäß § 3 Abs 3 DMSG. Am 2. 6. 2000 teilte das Bundesdenkmalamt dem Grundbuchsgericht gemäß Paragraph 3, Absatz 2, DMSG in der Fassung BGBl 19... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 31. 10 2000 genehmigte das Erstgericht unter Hinweis auf die §§ 90, 116 Z 4 KO den Antrag des Masseverwalters, seinen Rücktritt von einem zwischen dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber und der Gemeinschuldnerin geschlossenen Kaufvertrag bzw. den Nichteintritt in diesen Vertrag bzw. dessen Aufhebung zu genehmigen. Mit Beschluss vom 31. 10 2000 genehmigte das Erstgericht unter Hinweis auf die Paragraphen 90,, 116 Ziffer 4, KO den Antrag des Masseverw... mehr lesen...
Norm: EO §75EO §376 Abs2ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im Kostenpunkt und gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof nicht zugänglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß § 376 Abs 1 Z 1 bis 3 EO einschließlich aller schon vollzogenen Exekutionsakte aufgehoben" und bestimmt, dass die Vollziehung der sonstigen bewilligten Exekutionshandlungen zu unterbleiben hat, 2. der betreibenden Partei zugesprochene Kosten aberkannt und 3. Kostenbegehren der betreibenden Partei abgewiesen. Das Erstgericht hat 1. die Sicherungsexekution "gemäß Paragraph 376, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 EO ein... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der Wiederversteigerung der Miteigentumsanteile der Verpflichteten, die mit Wohnungseigentum verbunden sind, wurden diese in der Versteigerungstagsatzung vom 9. 2. 2001 an zwei Erstehern um das Meistbot von S 3,350.000,-- zugeschlagen. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht ua einen Rekurs der verpflichteten Parteien gegen den Zuschlag mit der wesentlichen
Begründung: zurück, der allein geltend gemachte Rekursgrund der nicht ordnungsgemäßen Z... mehr lesen...
Norm: EO §75EO §376 Abs2ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Bei dem Ausspruch über die Kostentragung nach § 376 Abs 2 EO handelt es sich um einen besonderen Anwendungsfall des § 75 EO. Diese Entscheidung ist - ebenso wie eine Entscheidung nach § 75 EO - eine solche im Kostenpunkt und gemäß § 78 EO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO einer Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof nicht zugänglich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin kaufte von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung. In der fast drei Jahre nach Übergabe der Wohnung im Februar 1996 erhobenen Klage macht sie das Vorliegen diverser, unter lit a) bis m) wie der Klage und der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, im Einzelnen aufgelisteter und beschriebener Mängel geltend. Zuletzt (nach mehrmaliger Klagseinschränkung) begehrte sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Kosten und Aufwendungen, die... mehr lesen...
Begründung: Die außerehelich geborene Minderjährige stellte am 8. 2. 2000 den Antrag, ihren Vater von bisher S 1890,-- zur Zahlung des Regelbedarfs von S 4.430,-- rückwirkend ab 1. 2. 1999 (unter Berücksichtigung bisher geleisteter Teilzahlungen) zu verpflichten. Der Vater stimmte einer Unterhaltsfestsetzung von bloß monatlich S 2.500,-- ab 1. 12. 1999 zu. Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 3.500,-- ab 1. 2. 1999 und wies das darüb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des nunmehrigen, im Verfahren wegen Ehescheidung und Unterhalt als Zeuge vernommenen Rechtsmittelwerbers auf Berichtigung des Protokolls bezüglich näher genannter Teile seiner Aussage als unzulässig - mangels Antragsrechts nach § 212 ZPO - und verspätet zurück. Die zweite Instanz bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig. Das Erstgericht wies den Antrag des nunmehrigen, im Verfahren we... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das zuletzt auf Zahlung von S 117.249,76 gerichtete Begehren ab. Das vom Kläger angerufene Berufungsgericht hat mit Urteil vom 2. 3. 2001 diese Entscheidung bestätigt und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die beim Erstgericht eingebrachte "außerordentliche" Revision des Klägers. Die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels ist nach § 508 ZPO idF WGN 1997 BGBl I 140 zu beurteilen (Art XXXII Z 14 WG... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters "auf Verfahrenshilfe und Beigebung eines Rechtsanwalts" und "dass die Frist für den außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts vom 6. Oktober 2000 erst nach dem Zuspruch der Verfahrenshilfe beginne", ab. Der Beschluss, gegen den der Vater Revisionsrekurs erheben wolle, sei ihm am 6. 10. 2000 zugestellt worden. Erst am 4. 11. 2000 habe er mittels Telefax das nunmehr abgewiesene, aussichtslose B... mehr lesen...
Begründung: Mit Antrag vom 11. 5. 2000 begehrten die durch ihren Vater vertretenen Kinder - zu diesem Zeitpunkt waren beide noch minderjährig - die Mutter zu verpflichten, für die Dauer des eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahrens vorläufigen Unterhalt von S 5.500,- monatlich (für Christina) und S 4.500,- monatlich (für Johanna) zu zahlen. Mit Beschluss vom 4. 8. 2000 gab das Erstgericht diesem Antrag statt. Einem von der Mutter gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 17. 7. 2000 zur Post gegebenen Antrag der beklagten Partei auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen sein klagsstattgebendes Urteil vom 17. 3. 2000 ab. Ob das - der beklagten Partei zuzurechnende - Verschulden des Beklagtenvertreters an der Versäumung als grobes angesehen werden müsse, hänge davon ab, wie lange schon und wie zuverlässig die konkrete Mitarbeiterin bisher gearbei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 23. 5. 1997 geschieden. Zu 1 F 74/97i ist bei diesem Gericht auch ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhängig. Die Streitteile sind grundbücherliche Eigentümer eines Hauses in West Palm Beach, Florida, USA, welches im Sommer 1996 erworben wurde. Mit seiner Klage vom 17. 3. 1999 begehrt der Kläger die Zahlung des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a und b ZPO ab. Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und b ZPO ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs des Klägers ist unzulässig. ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung ihr rechtliches Gehör verletze, weil ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, die verspätete Umstellung des Faxgeräts auf die Winterzeit nachzuweisen, und das Berufungsgericht auch von sich aus keine Erhebungen durchgeführt habe. Eine erhebliche Rechtsfrage liege auch deshalb vor, weil keine Rechtsprechung "zu den Folgen einer beim Übergang der Sommerzeit auf die Winterzeit nicht erfolgten Zeitumstellung... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §502 Abs5 Z2 LZPO §526 Abs3ZPO §528 Abs2 Z1a F4
Rechtssatz: Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand S 52.000, bejahendenfalls, ob er auch S 260.000 übersteig... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Rekurs der betreibenden Partei gegen die Aufschiebung der Räumungsexekution (§ 349 EO) Folge und wies den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht einem Rekurs der betreibenden Partei gegen die Aufschiebung der Räumungsexekution (Paragraph 349, EO) Folge und wies den Antrag auf Aufschiebung der Exekution ab. Die Rekursentscheidung enthält keinen Aus... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile. Das Versteigerungsedikt wurde der Verpflichteten zugestellt, die auch beim Versteigerungstermin anwesend war. Nach Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung fasste das Erstgericht den Beschluss vom 26. 8. 1998 über die Erteilung des Zuschlags an die Meistbietende. Dieser Beschluss wurde der Verpflichteten durch Hinterlegung zugestellt. Mit dem am 8. 2. 1999 ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §500 Abs2 Z1 IIB1ZPO §502 Abs5 Z2 LZPO §526 Abs3ZPO §528 Abs2 Z1a F4
Rechtssatz: Ist nicht über die Räumung, sondern über die Durchsetzung des bereits in vollstreckbarer Form festgestellten Räumungsanspruchs zu entscheiden, kann dies nicht dem Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO unterstellt werden. Das Rekursgericht hat auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand S 52.000, bejahendenfalls, ob er auch S 260.000 übersteig... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren, die Beklagte habe einen näher bezeichneten schriftlichen Kaufvertrag über eine Liegenschaft zu unterfertigen und dem Kläger im Original zu übergeben, statt. Nach der bereits im Rekursverfahren über die Klageanmerkung eingeholten Mitteilung des zuständigen Finanzamtes beträgt der Einheitswert dieser Liegenschaft 68.000 S. Davon ausgehend (§ 60 Abs 2 JN) sprach das Berufungsgericht in seinem Urteil aus, dass der Wert des Entsc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit seinem Urteil vom 22. März 1999, ON 12, das auf Zahlung von S 4.410,-- gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtete und einzelne Argumente derselben als gemäß § 501 Abs 1 ZPO unzulässige Tatsachenrügen wertete. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung nicht Folge, wobei es die Rechtsrüge für nicht berechtigt erachtete ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 2 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer angeblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz 2, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Klägerin nimmt di... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß § 394 EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Erstgericht wies den Antrag der Antragsgegnerin, ihr gemäß Paragraph 394, EO Schadenersatz für Kosten in Verfahren über einstweilige Verfügungen zuzusprechen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, gegen den Einwand der Antragsgegnerin die Angemessenheit des von den Antragstellern gezahlten Hauptmietzinses nach Maßgabe des § 16 Abs 1 MRG zu prüfen, nachdem sich das zunächst auf den Richtwertmietzins (§ 16 Abs 2 MRG) konzentrierte Begehren der Antragsteller als unberechtigt herausgestellt hatte (so der rechtskräftig gewordene Teilsachbe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht entzog dem Kläger die Verfahrenshilfe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der Maßgabe, dass die Verfahrenshilfe "zur Gänze für erloschen erklärt wird". Im Übrigen sprach es aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe - also solche... mehr lesen...
