Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eigebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten gebliebenen Berufungsurteil vom 26. 6. 2006, 7 Rs 79/06y des Oberlandesgerichtes Wien) rechtskräftig abgewiesen. Bereits am 9. 4. 2002 hatte der Kläger auch noch Säumnisklage erhoben und die... mehr lesen...
Begründung: Nachdem im vorliegenden Schuldenregulierungsverfahren die Gläubiger den Zahlungsplan des Schuldners angenommen haben, hob das Erstgericht nach rechtskräftiger Bestätigung dieses Zahlungsplanes mit Beschluss vom 11. 8. 2004 das Schuldenregulierungsverfahren auf. Der Masseverwalter teilte dem Erstgericht dann im Juni 2005 mit, dass nachträglich Massevermögen, und zwar Versicherungsansprüche betreffend die Betriebspensionsansprüche des Schuldners und ein daraus resultieren... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1ZPO §528 Abs2 Z2a F1JN §58 Abs1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIfEO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §399
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung kann dann nicht eingreifen, wenn sich die durch eine einstweilige Verfügung titulierten monatlichen Geldunterhaltsleistungen in einer bestimmten Summe, die hinter dem Dreifachen einer Jahresleistung zurückbleibt, erschöpfen. D... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Dr. Prückner, Dr. Jensik und Dr. Glawischnig als weitere Richter I. in der Exekutionssache der gefährdeten Partei Mag. Karin K*****, vertreten durch Dr. Christoph Haffner, Rechtsanwalt in Amstetten, wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr. Alois K*****, wegen einstweiligen Unterhalts, infolge außerorden... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der noch zu Lebzeiten des ursprünglich Beklagten, der am 16. März 2004 verstarb, erhobenen Klage verhielt das Erstgericht mit Urteil vom 2. Februar 2005 dessen Verlassenschaft zur Zahlung von 50.870,98 EUR sA an die klagende und nun betreibende Partei. Dasselbe Gericht bewilligte der betreibenden Partei gegenüber der Verlassenschaft auf Grund deren Besorgnis, ohne diese Maßnahme in der Hereinbringung ihrer Forderung behindert „oder verlustig" zu werden, mit Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1ZPO §528 Abs2 Z2a F1JN §58 Abs1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIfEO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §399
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung kann dann nicht eingreifen, wenn sich die durch eine einstweilige Verfügung titulierten monatlichen Geldunterhaltsleistungen in einer bestimmten Summe, die hinter dem Dreifachen einer Jahresleistung zurückbleibt, erschöpfen. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1a F1ZPO §528 Abs2 Z2a F1JN §58 Abs1EO §382 Abs1 Z8 lita IIIfEO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §399
Rechtssatz: Eine Bestimmung des Werts des strittigen Rechts mit dem Dreifachen der Jahresunterhaltsleistung kann dann nicht eingreifen, wenn sich die durch eine einstweilige Verfügung titulierten monatlichen Geldunterhaltsleistungen in einer bestimmten Summe, die hinter dem Dreifachen einer Jahresleistung zurückbleibt, erschöpfen. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4BKO §125 Abs2KO §171
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs über die Bestimmung der Entlohnung des Masseverwalters der Höhe nach ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 24/05w Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 Ob 24/05w Veröff: SZ 2006/110 8 Ob 102/07v Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner betrieb als Einzelunternehmer ein Hotel auf in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften, welche zugunsten der Absonderungsgläubigerin mit Pfandrechten zur Besicherung mehrerer Höchstbetragshypotheken belastet waren. Mit Beschluss vom 28. Mai 2002 wurde über das Vermögen des Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet. Auf Antrag des Masseverwalters bewilligte das Konkursgericht am 7. Juni 2002 die Schließung des Unternehmens „Hotel Post". Im Hinblick auf ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z3 D4BKO §125 Abs2KO §171
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs über die Bestimmung der Entlohnung des Masseverwalters der Höhe nach ist jedenfalls unzulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 24/05w Entscheidungstext OGH 13.07.2006 8 Ob 24/05w Veröff: SZ 2006/110 8 Ob 102/07v Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer von ihm vorgenommenen, angeblich wertlosen Investition - durch Beteiligung an einer von der Erstbeklagten zu gründenden Patentverwertungs-Gesellschaft - in Anspruch. Die in Gründung befindliche Gesellschaft sei nie mit den erforderlichen Patenten ausgestattet worden und es bestehe auch keinerlei Absicht, dies zu tun. In bewusstem Zusammenwirken haben der Zweit- und Drittbeklagte den Kläger zum Abschluss eines Syndikatsvertrags m... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, Volksrepublik China, vertreten durch Dr. Harald Hohenberg, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH Nfg. & Co K... mehr lesen...
Begründung: Der betreibende Gläubiger beantragte auf Grund des a) Urteils des LGZ Wien vom 11. August 2003 und b) unangefochtenen Beschlusses des Erstgerichts vom 17. November 2004, AZ 26 E 110/04z, womit dem Betreibenden ein zwangsweises Pfandrecht für seine vollstreckbare Forderung von 590.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. Oktober 2002 und Antragskosten von 9.102,97 EUR simultan auf bestimmten [richtig] Liegenschaftsanteilen als Haupteinlage und sechs weiteren Liegenschaftsanteilen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, ihr wider die verpflichtete Partei auf Grund der in einem anhängigen näher genannten Zivilprozess gemäß § 82 ZPO ergangenen Beschlüsse des Handelsgerichts Wien vom 28. Juni 2004 und 4. August 2004 die Exekution gemäß § 354 EO zu bewilligen, ab. Nach dessen Ansicht wäre die Vollstreckung eines Beschlusses gemäß § 82 ZPO vor dem Hintergrund des Art 6 Abs 1 EMRK konventionswidrig, weil dieser unanfechtbare Beschluss ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren gerichtlichen Vergleichs vom 25. März 2004 hat es die verpflichtete Partei im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, eine weltweite Spitzenstellung zu behaupten, insbesondere in Form der Verwendung eines Slogans mit den Wortbestandteilen „Weltbestes Wasserbett" oder ähnlicher Begriffe zur Behauptung einer Spitzenstellung. Zu 1): Das Rekursgericht gab dem ausschließlich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe geri... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 4. 11. 2005 hat das Erstgericht der Klägerin die Verfahrenshilfe unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt, der der Klägerin dann mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. 11. 2005 beigegeben wurde. Der Beklagte hat gegen den Bewilligungsbeschluss Rekurs erhoben. Diesen Rekurs hat das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 14. 2. 2006 als verspätet zurückgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Karl H*****, Transportunternehmer, *****, vertreten durch Dr. Anton Bauer, Rechtsanwalt in Klosterneuburg, gegen die beklagte Partei H***** GmbH & Co KG, *****, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist zu 130/653-Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft in W*****; mit seinen Anteilen ist Wohnungseigentum an W 1 verbunden. Der Wohnung des Beklagten ist ein Gartenanteil zur alleinigen Benutzung zugeordnet. Auf diesem steht eine Weide, deren Wurzeln nach Ansicht zweier weiterer Mit/Wohnungseigentümer zu Schäden am darunter laufenden Kanal geführt haben sollen. Bei der Eigentümerversammlung am 11. 12. 2003 beschlossen diese beiden Wohnungseigentümer als M... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den beklagten Parteien, das Betreten des von der klagenden Partei auf einer bestimmten Liegenschaft betriebenen und zuvor von der erstbeklagten Partei gepachteten Pflegeheims zu unterlassen. Im Pachtvertrag sei zwar ein Inspektionsrecht der erstbeklagten Partei vereinbart worden, der Zweitbeklagte habe dieses aber entgegen der Vereinbarung mehrmals und unbefugt ohne Vorankündigung ausgeübt und den Pflegebetrieb gestört. Wegen seines unber... mehr lesen...
Begründung: Der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts nahm im Rahmen der bewilligten Fahrnisexekution beim Vollzug am 22. Dezember 2005 keine Pfändung vor, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden worden seien. Fünf näher bezeichnete Geräte wurden nach § 250 Abs 2 EO ausgeschieden. Der Gerichtsvollzieher des Exekutionsgerichts nahm im Rahmen der bewilligten Fahrnisexekution beim Vollzug am 22. Dezember 2005 keine Pfändung vor, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden worden... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin beim Erstgericht die Scheidungsklage ein. In der Tagsatzung am 23. 6. 2004 beantragten die Streitteile einvernehmlich die Scheidung der Ehe gemäß § 55a EheG. Der Erstrichter verkündete den Beschluss auf Scheidung gemäß § 55a EheG sowie den Beschluss, dass die Scheidungsklage mit Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses als zurückgenommen gelte und die Verfahrenskosten gegeneinander aufgehoben werden. Am 3. 6. 2004 brachte die Klägerin bei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit 1989 gemeinsame Eigentümer einer Liegenschaft im französischen Territorium der zu Guadeloupe gehörigen Insel Saint-Martin, auf der sie ein Wohngebäude samt Swimmingpool und tropischem Garten errichteten. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1996 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung. Die Beklagte wandte die Möglichkeit der auch nach französischem Recht vorrangigen Naturalteilung sowie ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z2aAußStrG 2005 §62 Abs3AußStrG 2005 §63 Abs1AußStrG 2005 §63 Abs2ZPO §84
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes wurde ein Antrag des Vaters auf Herabsetzung der von ihm für die beiden Minderjährigen zu leistenden Unterhaltsbeträge von EUR 80,- bzw EUR 70,- monatlich auf EUR 50,- bzw EUR 40,- monatlich abgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Vaters nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluss erhob Vater einen als Einspruch bezeichneten Revisionsrekurs, der nich... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z2aAußStrG 2005 §62 Abs3AußStrG 2005 §63 Abs1AußStrG 2005 §63 Abs2ZPO §84
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z1aZPO §528 Abs2 Z2aAußStrG 2005 §62 Abs3AußStrG 2005 §63 Abs1AußStrG 2005 §63 Abs2ZPO §84
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Zurückweisung eines nicht verbesserten Revisionskurses, der jedenfalls unzulässig ist, weil der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR 20.000,-- nicht übersteigt, das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG 2005 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt (§... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten, der Tagsatzung vom 21. 9. 2004 und der Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil vom 21. 9. 2004) wegen grob schuldhafter Säumnis der Beklagten ab. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten mangels Vorliegens einer Säumnis nicht Folge. Den ordentlichen Revision... mehr lesen...
Begründung: Am 25. 1. 2005 fällte das Erstgericht über Antrag des Klägers ein Versäumungsurteil über das Klagebegehren, einen Beschluss der Generalversammlung der beklagten Partei für nichtig zu erklären und statt dessen einen anderen Beschlussinhalt festzustellen. Das Versäumungsurteil wurde der beklagten Partei am 27. 1. 2005 zugestellt und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Mit Schriftsatz vom 10. 10. 2005 stellte der Einschreiter den Antrag, das bisherige Verfahren für nichtig z... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers, ihn zur psychiatrischen Untersuchung der Beklagten durch den bestellten Sachverständigen hinzuzuziehen, ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Klägers zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Zur
Begründung: führte es aus, gemäß § 366 Abs 1 ZPO finde gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen oder durch eine schriftliche Begutach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Jörg S*****, vertreten durch MMag. Dr. Irmtraud Oraz, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Hermine E*****, vertreten durch Rechtsanwä... mehr lesen...
