TE OGH 2004/10/20 3Ob167/04m

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer, Dr. Zechner, Dr. Sailer und Dr. Jensik als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Christian Kuhn und Dr. Wolfgang Vanis, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichteten Parteien 1. M***** GmbH und 2. Gerhard F*****, beide vertreten durch Gheneff-Rami, Rechtsanwälte OEG in Wien wegen Unterlassung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2003, GZ 46 R 494/02s, 115/03g-21 in der Fassung des Besichtigungsbeschlusses vom 25. Mai 2004, den Beschluss

gefasst:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß Paragraph 78, EO in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 2, Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 528 a, in Verbindung mit Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Das Rekursgericht hat ua den Rekurs der beiden Verpflichteten gegen einen Exekutionsbewilligungsbeschluss im Verfahren nach § 355 EO zurückgewiesen, weil nunmehr nach der Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO (wegen Abweisung des Antrags auf Erlassung der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof in der Entscheidung AZ 4 Ob 121/02a = ON 23) und Verpflichtung der betreibenden Partei zum Ersatz der Verfahrenskosten (§ 75 EO) die Beschwer weggefallen sei. Damit folgt das Rekursgericht der stRsp (RIS-Justiz RS0001611 [T 2]; ebenso Jakusch in Angst, EO, § 65 Rz 14).Das Rekursgericht hat ua den Rekurs der beiden Verpflichteten gegen einen Exekutionsbewilligungsbeschluss im Verfahren nach Paragraph 355, EO zurückgewiesen, weil nunmehr nach der Einstellung der Exekution gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, EO (wegen Abweisung des Antrags auf Erlassung der den Exekutionstitel bildenden einstweiligen Verfügung durch den Obersten Gerichtshof in der Entscheidung AZ 4 Ob 121/02a = ON 23) und Verpflichtung der betreibenden Partei zum Ersatz der Verfahrenskosten (Paragraph 75, EO) die Beschwer weggefallen sei. Damit folgt das Rekursgericht der stRsp (RIS-Justiz RS0001611 [T 2]; ebenso Jakusch in Angst, EO, Paragraph 65, Rz 14).

Zur grundsätzlichen Einseitigkeit des Exekutionsbewilligungsverfahren wird auf die neueste Rsp verwiesen (zuletzt 3 Ob 61/04y; RIS-Justiz RS0118686).