Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache mj. Martin H*****, über den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, 1016 Wien, Schmerlingplatz 11, UV 108/055973/99, gegen de... mehr lesen...
Begründung: Das betroffene Verfahren auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft wurde mit dem Exekutionsantrag der Rechtsmittelwerberin vom 28. Jänner 2004 eingeleitet. Das Rekursgericht bestätigte mit dem angefochtenen Beschluss den Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts und sprach überdies aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der „außerordentliche Revisionsrekurs" der erstbetreibenden Partei ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, dass hinsichtlich der verschiedenen Berechnungen des Klageanspruchs und der verschiedenen Rechtsansichten des Erstgerichts und des Berufungsgerichts im Interesse der Rechtssicherheit, insbesondere betreffend das Trennungsgeld, eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof zweckmäßig sei. Die Revisionswerber führen zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ergänzend aus, dass die maßgebliche Besti... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 20 Nc 3/04t des Handelsgerichtes Wien anhängigen Verfahren wurde der Antrag der Ablehnungswerberin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe rechtskräftig abgewiesen. Der antragsabweisende Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde vom Senat 2 des Oberlandesgerichtes Wien mit Beschluss vom 18. 3. 2005, 2 R 5/05b bestätigt. Mit Schreiben vom 25. 4. 2005, eingelangt am 27. 4. 2005 lehnte die Antragstellerin den gesamten Senat 2 des Oberlandesgerichtes Wien ab. Dieser ... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat dem Beklagten und Gegner des Gefährdeten in teilweiser Stattgebung der Rekurse des Klägers und Gefährdeten gegen die Beschlüsse des Erstgerichts, womit zwei Sicherungsanträge des Klägers mit teilweise identen, teilweise einander aber ergänzenden Begehren abgewiesen wurden, mittels einstweiliger Verfügung verboten, bestimmte Liegenschaften zu veräußern oder zu belasten und dem vom Beklagten beauftragten Notar die Verwendung und Weitergabe der Rango... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nahm die beiden Beklagten - der Erstbeklagte ist der Vater und gesetzliche Vertreter der am 5. 2. 1993 geborenen Zweitbeklagten - wegen eines Skiunfalls in Anspruch, bei dem die Klägerin auf Grund einer Kollision mit der Zweitbeklagten verletzt wurde. Die Klägerin warf dem Erstbeklagten eine Verletzung seiner Aufsichtspflicht vor, woraus sich seine Haftung gemäß § 1309 ABGB ergebe; sollte ein Anspruch gegen den Erstbeklagten nicht bestehen, hafte die Zweit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte - dessen Verfahren durch Vergleich beendet wurde - eröffnete am 21. 11. 1979 bei der Klägerin ein Konto mit der Nr 8.565. Die Zweitbeklagte, seine Ehegattin, war zeichnungsberechtigt. Mit Kreditvertrag vom 9. 9. 1992 gewährte die Klägerin dem Erstbeklagten zu diesem Konto einen Betriebsmittelkredit über 5,4 Mio S mit einer Endfälligkeit 31. 8. 1997. Ein kontokorrentmäßig zu verrechnender Zinsfuß von 9,25 % p.a., Verzugszinsen von 6,5 % p.a. un... mehr lesen...
Norm: §434 ZPO, §520 ZPO, §292b EO
Rechtssatz: 1. Im Hinblick auf den offenen Wortlaut des § 520 Abs. 1 ZPO kann ein Rekurs auch beim Wohnsitzgericht wirksam zu Protokoll erklärt werden, gleichgültig, ob die rekurswerbende Partei Verfahrenshilfe genießt oder nicht. Das Gleiche gilt auch dann, wenn der schriftlich und ohne Anwaltsunterfertigung eingebrachte Rekurs zur Verbesserung zurückgestellt wurde. 2. Ob ein Unterhaltsschuldner nach seiner ... mehr lesen...
Begründung: Den betreibenden Parteien wurde aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes St. Veit an der Glan vom 25.9.2000, GZ 2 P 90/00 z-5, zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von jeweils Euro 363,36 und zur Hereinbringung des laufenden Unterhaltes ab 1.4.2004 von Euro 181,68 die Forderungsexekution gegen den Verpflichteten bewilligt. Der Drittschuldner, das AMS Jennersdorf, hat eine positive Drittschuldnererklärung erstattet und angegeben, dass eine Forderung des Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 23. 9. 2003 im elektronischen Weg beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von EUR 13.775,80 sA zu verurteilen. Unter der Rubrik „Anspruchsbeschreibung" finden sich im Wesentlichen folgende Angaben: „Angaben über Forderung Beleg Nr von bis Betrag Werklohn/Honorar 31159087 07. 04. 2003 2.010,80 EUR Sonstiger 1401227489 27. 05. 2003 5,50 EUR Werklohn/Honorar 31714188 07. 05. 2003 2.674,00 EUR Werklohn/Honor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 ihren dem Obersten Gerichtshof vorgelegten außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgenommen. In Analogie zu § 484 ZPO iVm § 513 ZPO ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig (RIS-Justiz RS0110466) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (SZ 43/168; RIS-Justiz RS0042041). Die Revisionsrekurswerberin h... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Verfahren dem Betreibenden gegen die verpflichtete Republik zur Hereinbringung einer Forderung von 3.784,87 EUR sA die Forderungsexekution. Ein Betrag in derselben Höhe ist sowohl im Antrag als auch im Bewilligungsbeschluss unter "Kosten" angeführt und wird in dessen automatisationsunterstützter Ausfertigung im errechneten Gesamtbetrag in dieser Höhe unter "Kosten (Titel)" berücksichtigt. Das Erstgericht wies den Einspruch der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Brüder. Ihr Vater Alois W***** (im Folgenden kurz: Erblasser) verstarb am 11. 2. 2000 und hinterließ neben seinen beiden Söhnen Rosa W***** als zweite Gattin (im Folgenden: Witwe) und damit Stiefmutter der beiden Brüder. Der Erblasser war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 52 GB ***** G*****, bestehend aus dem Grundstück Nr 66 (A*****-Straße 12: im Folgenden kurz EZ 52) sowie der Liegenschaft EZ 53 ebenfalls GB ***** G*****, bestehend aus ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 02. 1986 geborene Marie-Therese D***** entstammt wie ihre am 09. 11. 1990 geborene Schwester Sophie-Charlotte der am 05. 12. 1983 geschlossenen Ehe ihrer Eltern Hans D***** und Berta D*****. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern ist seit Mai 2001 durch Wegzug des Vaters aus der Wohnung der Familie in G***** aufgehoben, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Bis einschließlich Dezember 2002 bezahlte der Vater für seine beiden Töchter einen monatlichen Gel... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erhob gegen die im
Spruch: genannten Beschlüsse des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Rechtsmittel, die er als "Revisionsrekurse" bezeichnete. Beide Rechtsmittel sind nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien trug dem Kläger die Verbesserung der Rechtsmittel durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt auf, wobei es darauf verwies, dass die Rechtsmittel als Rekurse an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu werten... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Gesellschaften mit Sitz im Bundesstaat Virginia, USA, machen mit der vorliegenden Klage Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden infolge Vertragsverletzung geltend. Das Erstgericht trug den Klägerinnen auf Antrag der Beklagten auf, binnen vierzehn Tagen eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von 150.000 EUR gerichtlich zu erlegen; weiters sprach es (im Sinne des § 60 Abs 3 ZPO belehrend) aus, dass im F... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien einen Ablehnungsantrag der Kläger zurückgewiesen, der gegen das gesamte Handelsgericht Wien (darunter gegen den nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter Dr. Heinrich T*****) gerichtet war. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die Ablehnung eines ganzen Gerichtes (als Institution) nicht möglich sei (RIS-Justiz RS004593, 0046005, 0045983; 3 Ob 250/02i; Ballon in Fasching², Rz 6 zu § 19 JN m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 27. 6. 2000 einen PKW Mercedes Benz, Baujahr 1997, von der beklagten Leasinggesellschaft um ATS 219.999,99. Dieses Fahrzeug war zuvor auf dem Gelände eines Autohauses abgestellt. Sein Zustand wurde in der Vertragsurkunde dahin beschrieben, dass es sich "in gebrauchtem, vom Käufer entsprechend geprüften und akzeptierten Zustand befindet". Der Kläger übergab den Kaufpreis einer Mitarbeiterin der beklagten Partei "in bar" und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 25 Jahren im "Sicherheitsgeschäft" tätige Geschäftsführer der späteren Ausgleichsschuldnerin, einer GmbH, ist der Vater der beiden Kläger. Er versuchte während eines fünfjährigen, bis 31. 12. 1997 befristeten Beschäftigungsverbotes vom Ausland aus, mit selbständigen Tochtergesellschaften der späteren Gemeinschuldnerin den inländischen Markt aufzubereiten, um ab 1998 wieder in den Bereichen Sicherheitsdienst, Bewachung und Reinigung in Österreich tätig... mehr lesen...
Begründung: Am 22. März 1993 beauftragten der Kläger und Dipl. Ing. Gerhard L***** als Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in ***** T***** die S***** GmbH mit der Errichtung von zwei Doppelwohnhäusern auf dieser Liegenschaft. Die S***** GmbH wurde 1995 mit der beklagten Partei verschmolzen. Der Kläger begehrt 236.186,71 EUR sA. Er habe den Hälfteanteil Dipl. Ing. L***** an der Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten aus dem Bauvorhaben erworben. Die Bauarbeiten seien nicht ordn... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger strebt die Wiederaufnahme in dem beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur GZ 26 Cg 743/87 geführten Verfahren an. Sein Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 4. 2002 unter Hinweis auf den Ablauf der Klagefrist des § 534 Abs 3 ZPO abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 3. 6. 2002, 12 R 99/02w, nicht Folge. Der Kläger beantragte daraufhin am 5. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 5. 3. 2003 wurde die Ehe der Parteien aus dem Alleinverschulden der Beklagten geschieden. Ihr dagegen erhobener schriftlicher Rekurs (richtig: Berufung) wies keine Unterschrift eines Rechtsanwalts auf. Einem Verbesserungsauftrag des Erstgerichtes, die Anwaltsunterfertigung nachzuholen, kam die Beklagte nicht nach. Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten wegen Ergebnislosigkeit des Verbesserungsverfahrens als unzulässig zurück. Die Berufung hä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Wohnungseigentumsorganisatorin und Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****. Die Kläger kauften jeweils als Wohnungseigentumsbewerber von der Beklagten Liegenschaftsanteile, die mit einer bestimmten Wohnung im Haus A 2 verbunden sind. Zweitklägerin und Drittkläger kauften die Miteigentumsanteile gemeinsam. Die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechtes ist jeweils im Eigentumsblatt angemerkt. Sämtliche Kaufverträge entha... mehr lesen...
Begründung: Für den Kläger wurde im Jahre 1984 vom Bezirksgericht Wels zu SW 242/84 der Klagevertreter zum Sachwalter bestellt, dessen Aufgabenkreis nach wie vor die Vermögensverwaltung sowie die "Einleitung und Durchführung von Verfahren jeder Art vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden" umfasst. Bereits am 20. 1. 1983 hatte der Kläger mit der 17 Jahre jüngeren Beklagten vor dem Standesamt Wels erstmals die Ehe geschlossen. Zufolge der am 27. 9. 1985 vom Sachwalter des Klägers beim... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im
Kopf: dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. 1. 1999 verstorbenen Georg Franz S***** und sind insofern als fehlerhaft erkannt worden, als lastenfreie Abschreibungen erfolgten, obwohl einzelne Trennstücke mit einem Stromleitungs- bzw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 6. 2003 forderte das Erstgericht die im Testament des Erblassers eingesetzte Erbin auf, längstens binnen vier Wochen eine Erbserklärung abzugeben, widrigenfalls die Verlassenschaft ohne Berücksichtigung ihrer Ansprüche abzuhandeln sei (§ 120 AußStrG). Mit Beschluss vom 5. 6. 2003 forderte das Erstgericht die im Testament des Erblassers eingesetzte Erbin auf, längstens binnen vier Wochen eine Erbserklärung abzugeben, widrigenfalls die Verlassenscha... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete beantragt, dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Frist zur Erledigung des von ihm eingebrachten Kostenrekurses gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 3. Dezember 2001, GZ 5 C 372/00a (5 E 317/01w)-34, zu setzen. Dieser nicht anwaltlich gefertigte Rekurs wurde vom Verpflichteten eingebracht. Das Rekursgericht stellte den Akt dem Erstgericht mit dem Auftrag zurück, das Verbesserungsverfahren einzuleiten, der Rekurs werde dem Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die Entscheidung des Vorstehers des Erstgerichts, die der Betroffenen im Ablehnungsverfahren bewilligte Verfahrenshilfe für erloschen zu erklären und den Verfahrenshelfer seines Amts zu entheben. Zwar sei der Betroffenen darin beizupflichten, dass die irrtümliche Zuordnung der gegenständlichen Ablehnungssache zu den Justizverwaltungssachen keinen Grund für das Erlöschen der Verfahrenshilfe darstelle. Das Abl... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhängte über den Geschäftsführer der Gesellschaft mbH zur Erzwingung der Offenlegung der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997, 31. 12. 1998, 31. 12. 1999, 31. 12. 2000 und 31. 12. 2001 die zuvor vergeblich angedrohten Zwangsstrafen von 300 EUR je nicht vorgelegtem Jahresabschluss (insgesamt also 1.500 EUR). Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Geschäftsführers nicht Folge. Mit dem Rekursvorbringen, die "0-Bilanzen-Meldungen seien an das Gericht unterweg... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 20. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die in Deutschland wohnhafte Beklagte schuldig zu erkennen, für die Anmietung eines Fahrzeuges EUR 471,44 (S 6.487,21) sA zu bezahlen. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes stützte die klagende Partei auf § 88 Abs 1 iVm § 104 JN und führte dazu aus, dass die Parteien Wien Innere Stadt als Erfüllungsort vereinbart hätten. Mit der am 20. 2. 2001 beim Erstgericht eingelangten Kl... mehr lesen...
