Begründung: Mit seiner am 12. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger - soweit hier noch entscheidungswesentlich -, die Beklagte schuldig zu erkennen, eine bestimmt bezeichnete Überfallwasserleitung wieder herzustellen. Der Kläger sei Wasserbezugsberechtigter und Erhalter einer Haupt- und Überfallwasserleitung. Durch die von der Beklagten zu verantwortenden, nicht ordnungsgemäß durchgeführten Grabungsarbeiten anlässlich der Errichtung einer Wohnanlage sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Zirkusunternehmen der beklagten Gemeinschuldnerin ist ein Saisonbetrieb. Die Saison, in der das Unternehmen auf Tourneen in verschiedene Städte in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich geht, dauert von März bis kurz nach Weihnachten. Im restlichen Jänner und im Februar ruht der Zirkusbetrieb. Ein Kollektivvertrag für die Branche besteht nicht. Die Mitarbeiter der beklagten Partei haben überwiegend befristete Dienstverhältnisse. Das Dienstverhältni... mehr lesen...
Begründung: Die Unterhaltsverpflichtung des ehelichen Vaters für den 1984 geborenen Sohn wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 19. 4. 2000 ab 1. 3. 2000 von bis dahin 3.000 S monatlich auf 1.400 S herabgesetzt. Mit Beschluss vom 23. 2. 2001 wurde der Vater von seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1. 6. 2000 enthoben. Am 30. 3. 2001 beantragte das durch den Unterhaltssachwalter vertretene Kind, den Vater zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.300 S (167,15 EUR) für die Zeit vo... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 3. 12. 2001 (ON 40) gab das Erstgericht dem Klagebegehren - mit Ausnahme eines Zinsenmehrbegehrens - statt. Unter einem wurden die Einreden der örtlichen Unzuständigkeit und der entschiedenen Rechtssache mit in das Urteil aufgenommenem Beschluss verworfen. Das Urteil wurde der Beklagten zu Handen ihrer (damaligen) Zustellungsbevollmächtigten Margit T***** am 1. 10. 2001 zugestellt. Der am 15. 10. 2001 - demnach innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 25. Juli 2002 bestimmte das Erstgericht in dem anhängigen Konkursverfahren des Gemeinschuldners, dass dem Gemeinschuldner der Erlag einer "Fortführungskaution" in Höhe von 10.000 EUR aufgetragen wird. Weiters kündigte es an, dass im Falle des Nichterlags der Fortführungskaution das Unternehmen des Gemeinschuldners geschlossen werde. Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Gemeinschuldners zurück. Es ging dabei davon aus, ... mehr lesen...
Begründung: Die Verlassenschaftssache war zunächst beim Bezirksgericht Irdning anhängig. Der Gerichtsvorsteher und einzige Richter des Bezirksgerichtes Irdning zeigte seine Befangenheit an. Gemäß § 23 JN entschied darüber das Landesgericht Leoben als Erstgericht in der Ablehnungssache. Es gab der Befangenheitsanzeige des Gerichtsvorstehers statt und übertrug die Verlassenschaftssache gemäß § 30 JN dem Bezirksgericht Gröbming zur Weiterführung. Den dagegen erhobenen Rekurs des Sohne... mehr lesen...
Begründung: In der eingangs bezeichneten Sozialrechtssache übermittelte das Prozessgericht erster Instanz mit Verfügung vom 13. 11. 2000 den Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genannte leistete bislang den Vorladungen des Bezirksgerichtes Tulln, bei dem das Sachwalterbestel... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 8. Juni 2001 ON 2, ergänzt mit Beschluss vom 12. Juni 2001 ON 3, bewilligte das Erstgericht auf Antrag der führenden betreibenden Gläubigerin die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten GmbH. Da die Exekutionsbewilligung und weitere Beschlüsse der verpflichteten Partei nicht zugestellt werden konnten, bestellte das Erstgericht auf Antrag der führenden betreibenden Partei mit Beschluss vom 19. Dezember 2001 ON 15 Rechtsanwalt Dr. Robe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 8.094,59 EUR sA. Er sei durch Jahrzehnte hindurch bei der Beklagten als Steuerberater angestellt gewesen; das Vertragsverhältnis habe am 31. 3. 2000 geendet. Für das Ausscheiden sei eine "umfangreiche Generallösung" gefunden worden. Im Zusammenhang damit habe der Kläger den Auftrag erhalten, für die Beklagte Arbeiten für bestimmte Unternehmen durchzuführen. Dafür seien 170 Stunden notwendig gewesen; davon seien aus dem Dienstverhältnis 79 Stunden als... mehr lesen...
Begründung: Zu 2 Cg 120/99d-27 erging am 16. 1. 2002 ein Urteil des Landesgerichtes St. Pölten, in dem die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, dem Kläger den Betrag von EUR 3.887 zu bezahlen, das Mehrbegehren von EUR 24.995 sowie ein Zinsenmehrbegehren abgewiesen wurde und festgestellt wurde, dass die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen Schäden aus dem Vorfall vom 19. 11. 1997 in T***** in einem Ausmaß von einem Drittel zu haften habe. Ein Feststellungsmehrbegehren wur... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hat der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 24. 10. 2001 Folge gegeben und der Klägerin ab 1. 1. 2001 eine Entschädigungsleistung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zugesprochen. Weiters wurden der Klägerin die mit EUR 437,14 (darin EUR 72,86 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zuerkannt. Die Berufungsentsch... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 9. 2000 verstorbene Herbert Z***** war in erster Ehe mit der Rekurswerberin Brigitte Z***** verheiratet. Als Ehewohnung diente ein auf einer Liegenschaft des Chorrherrenstiftes Klosterneuburg als Superädifikat errichtetes Einfamilienhaus. In dem anlässlich der Ehescheidung geschlossenen Vergleich vom 22. 3. 1988 vereinbarten Herbert und Brigitte Z*****, dass das Haus samt Garten der Brigitte Z***** zur alleinigen Nutzung verbleibt und dass diese sämtliche mit d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin nahm ihren außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 26. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2, vor § 514, RZ 5; 6 Ob 182/98b) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen. Die Revisionsrekurswerberin nahm ihren außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 26. 3. 2002 zurüc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Gläubigerin nahm ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 4. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu § 171 KO, §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2, vor § 514, Rz 5; 6 Ob 182/98b; 8 Ob 38/00x) und mit deklarativer Wirkung (SZ 43/168; EvBl 1867/387) zur Kenntnis zu nehmen. Die Gläubigerin nahm ihren Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 4. 3. 2002 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ab, da die Streitteile am 1. 9. 1995 Gebrauchsvermögen und Ersparnisse einvernehmlich aufgeteilt und diese Aufteilung auch vollzogen haben. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers mit der
Begründung: Folge, dass der lange Zeitablauf zwischen der außergerichtlichen Aufteilungsvereinbarung und der Scheidung der Ehe ein Indiz für das Fehlen eines unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1944 geborene Erstkläger und sein Sohn, der 1968 geborene Zweitkläger, sind deutsche Staatsangehörige und bestreiten ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus den Gewinnen, den sie durch ihr Spiel beim Roulette erzielen. Die beklagte Casinos Austria AG als Betreiberin von Spielbanken (Spielcasinos, im Folgenden nur Casinos) in Österreich verhängte 1991 über beide Kläger ein Eintrittsverbot in ihre Casinos und unterrichtete von diesem Eintrittsverbot auch ande... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung beim Landesgericht Linz zu AZ 31 Cg 19/00f S 453.000. Er stützt sein Begehren darauf, dass der Landeshauptmann von Oberösterreich im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung schuldhaft rechtswidrig einen Einzelgenehmigungsbescheid für einen Traktor erlassen habe, obwohl ein schwerer Konstruktionsmangel vorgelegen sei, der zu einem Unfall und damit zu einer Schädigung des Klägers als Eigentümers dieses Traktors geführt habe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind die Kinder des am 10. 1. 1982 verstorbenen Franz K*****. In zwei vorangegangenen Verfahren wurde zwischen den Streitteilen rechtskräftig festgestellt, dass die beiden Testamente des Erblassers vom 5. 6. 1976 und vom 12. 9. 1977 infolge Testierunfähigkeit ungültig sind (1 Cg 425/83 und 2 Cg 2/93h des Landesgerichts Wels). In dem vom Kläger zu 4 Cg 20/99d des Landesgerichts Wels angestrengten dritten Verfahren geht es um die Gültigkeit weiterer letzt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der Einschreiterin im Namen des Verstorbenen und im eigenen Namen erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruches des Rekursgerichtes (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstandes nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Einschreiteri... mehr lesen...
Begründung: Die rekursgerichtliche Entscheidung wurde dem Vertreter der Antragstellerin am 2. 10. 2001 zugestellt, eine Faxübermittlung des Revisionsrekurses erfolgte am 17. 10. und am 18. 10. langte eine vom Rechtsvertreter unterfertigte Ausfertigung des Revisionsrekurses bei Gericht ein. Rechtliche Beurteilung Zwar sind Eingaben mittels Telefax in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GeoG zulässig und fristenwahrend, wenn sie durch Beibringung einer gleichlau... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Beschluss vom 27. 10. 1998 (ON 5) das Urteil des Bezirksgerichts von und in Luxemburg vom 8. 5. 1998 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei die beantragte Fahrnisexekution. Gegen die Vollstreckbarerklärung erhob die verpflichtete Partei fristgerecht Widerspruch und Rekurs; letzteren richtete sie auch gegen die Bewilligung der Fahrnisexekution. Das Erstgericht legte den Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erstattete über gerichtlichen Auftrag im Pflegschaftsverfahren zu 19 P 252/94 BG Donaustadt betreffend die mj. außereheliche Tochter des Klägers Samantha G***** ein schriftliches kinderpsychologisches Gutachten ua zur Frage "Eignung, Notwendigkeit und Einfluss der Besuchsrechtsausübung des Vaters auf das Kind und dessen Entwicklung". Mit Beschluss vom 1. 4. 1996 wies das Pflegschaftsgericht sodann ua sowohl den Obsorge- als auch den Besuchsrechtsantrag d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger nahm seinen außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 17. 10. 2001 zurück. Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger ZPO2 vor § 514 Rz 5; 8 Ob 38/00x, 6 Ob 182/98b) und mit deklarativer Wirkung (8 Ob 38/00x mwN = SZ 43/168; EvBl 1967/387) zur Kenntnis zu nehmen. Der Kläger nahm seinen außerordentlichen Revisionsrekurs mit Schriftsatz vom 17. 10. 2001 zu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz unter anderem eine neuerlich von der Beklagten gegen das Versäumungsurteil des Erstgerichtes vom 8. 9. 1999 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, die - wie schon ihre erste gegen dieses Versäumungsurteil erhobene Berufung - keine Anwaltsunterschrift trug. Zudem hat es die von ihm als Rekurse aufgefassten Eingaben der Beklagten zurückgewiesen, die ebenfalls nicht anwaltlich gefertigt waren und mit denen s... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen des Abfertigungsanspruches nach der Arbeitsordnung des Beklagten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers "in Ausübung seines Dienstes" endet, zutreffend beurteilt, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: des berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses hingewiesen werden kann (§ 528a iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekursw... mehr lesen...
Begründung: Über den Rekurs der beklagten Partei wurde vom erkennenden Senat am 4. September 2001 im Sinne einer Bestätigung des angefochenen Beschlusses entschieden und der Akt am 5. September 2001 an die Geschäftsabteilung übergeben. Rechtliche Beurteilung Die beklagte Partei teilte mit beim Erstgericht am 13. September 2001 eingelangtem Schriftsatz mit, dass sie den Rekurs zurückziehe. Hievon wurde der Oberste Gerichtshof erst durch Vorlage dieses Sc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cg 25/97v des Landesgerichtes Innsbruck, bei dem es im Wesentlichen um die Frage ging, ob der Beklagte für die Honoraransprüche des Klägers die persönliche Haftung übernommen habe. Der Steuerberater Mag. Franz M***** habe dem Kläger am 7. 7. 1999 (nach Abschluss des Vorprozesses) auf Befragen erklärt, dass ihm der Beklagte bestätigt habe, dass er persönlich gegenüber dem Kläger die getroffene Kostenvereinbarung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von Gertrude F*****, der Schwester des Erblassers, im Namen der Verlassenschaft erhobene "Revisionsrekurs", der zufolge des Ausspruchs des Rekursgerichts (§ 13 Abs 1 Z 2 AußStrG) und der nicht rein vermögensrechtlichen Natur des Entscheidungsgegenstands nur ein "außerordentlicher Revisionsrekurs" sein kann (§ 14 Abs 5 AußStrG), ist aus mehrfachen Gründen unzulässig, sodass eine Erörterung der Frage, inwieweit die Ei... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 11. 8. 1997 eine einstweilige Verfügung, wonach der zweitbeklagten Partei verboten wurde, eine von der drittbeklagten Partei in Exekution gezogene, von der zweitbeklagten Partei auf Grund eines Übernahmsantrages übernommene Liegenschaft in Benützung, Besitz und Verwaltung zu nehmen, und zwar für den Fall, dass die Klägerin eine Sicherheitsleistung in Höhe von 700.000 S erlegt; der Antrag der Klägerin, der drittbeklag... mehr lesen...
