Begründung: Die Kläger begehrten die Unterlassung einer konzentrierten Zuleitung von Wasser auf ihr Grundstück. Im Rubrum der Klage führten sie den „Streitwert gemäß § 5 Z 4 lit b AHK“ mit 21.800 EUR an. Eine Bewertung des Interesses nach § 59 JN sowie jeglicher Hinweis auf die Bewertungsvorschriften dieses Gesetzes fehlten. Das Erstgericht zog den Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 Satz 3 JN heran und verneinte deshalb - nach Streitanhängigkeit - seine sachliche Zuständigkeit. Es hi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die verpflichtete Partei O*****, vertreten durch Dr. Hawel und Dr. Eypeltauer, Rechtsanwälte in Linz, wegen Unterlassung, über den außerorden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Karl F*****, wegen Genehmigung einer Vermögensveranlagung, über die Rückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Betroffenen, vertreten durch den Sachwalter Franz F*****, dieser vertreten durch Mag. Heimo Lindner, Rechtsanwalt i... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss (im 3. Rechtsgang) den Antrag der Antragstellerin, es möge festgestellt werden, dass durch die Vorschreibung bestimmter Installateurkosten für die Reparatur und Überprüfung der Gasthermen das gesetzlich zulässige Zinsausmaß überschritten worden sei und die zuviel bezahlten Beträge zurückzuzahlen seien, - so wie bereits in den Rechtsgängen davor - abgewiesen. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass keine Gemeinschaftsanl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj V***** S*****, geboren am ***** 2000 (1 Ps 51/09g BG Mürzzuschlag), wegen des Ablehnungsantrags der Mutter D***** S*****, aus Anlass des Revisionsrekurses der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Berufungsgericht das Urteil im ersten Rechtsgang aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen hatte, lehnte der Beklagte die das Verfahren weiterhin führende Richterin als befangen ab. Diesen Ablehnungsantrag wies das Erstgericht mit der wesentlichen
Begründung: als verspätet zurück, der Beklagte habe sich bereits - durch Erhebung einer Berufung - in das Verfahren vor der abgelehnten Richterin eingelassen, ohne den ihm bekannten Ablehnungs... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner und nunmehrige Rekurswerber lehnte in einem ua gegen ihn geführten Zwangsversteigerungsverfahren die Richterin ab. In einem Rechtsmittelverfahren, das sich in der Folge der Zurückweisung dieser Ablehnung entwickelte, lehnte er den Präsidenten und zwei weitere Senatsvorsitzende des Oberlandesgerichts Linz ab. Mit Beschluss vom 21. Juli 2009 hatte das Landesgericht Wels das Konkursverfahren über das Vermögen des Rekurswerbers eröffnet. Mit dem angefocht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1. Nikolaus J*****, 2. Günther J*****, und 3. Gerda J*****, alle vertreten durch Dr. Gerhard Taufner, Rechtsanwalt in Melk, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer Grundbuchshandlungen ob der EZ *****, über den außerorde... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Partei in dem zu 2 Nc 31/03b beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängigen außerstreitigen Verfahren wegen Feststellung einer Enteignungsentschädigung. In der Tagsatzung vom 1. 4. 2009 lehnte er den zuständigen Richter wegen einer als unsachlich empfundenen Bemerkung ab. Mit Schriftsatz vom 30. 4. 2009 machte der Antragsteller weitere Ablehnungsgründe geltend und erklärte, dass der Ablehnungsantrag aufrecht bleibe. In der Tagsatzung vom 7. 5. 2009 stel... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** ist sub B-LNR 4a zu ¼-Anteil das Eigentumsrecht für Friedrich A*****, geboren *****, einverleibt. Hinsichtlich dieses Miteigentumsanteils ist sub C-LNR 7a das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten Michaela R*****-A*****, geboren *****, einverleibt. Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage einer - nicht beglaubigten - Kopie einer Sterbeurkunde, wonach „Friedrich Johann Albrecht A*****” am ***** verstorben sei, sowie... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Beklagte war Mieter einer Wohnung im Haus der Klägerin. Die zuständige Baubehörde erteilte der Klägerin den Auftrag, das Gebäude, in dem sich das Mietobjekt befand, zu räumen und nach erfolgter Räumung abtragen zu lassen, und hob das aus der Bau- und Benützungsbewilligung erfließende Recht auf konsensgemäße Benützung auf. Da die Klägerin den Beklagten nicht zur Räumung der Wohnung bewegen konnte, klagte sie ihn, gestützt auf § 1112 ABGB (Untergang der Besta... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden am 5. Februar 2008 die Fahrnisexekution sowie die Exekution auf dem Verpflichteten gegen bestimmte Drittschuldner zustehende Forderungen (ON 32). Der Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und beantragte gleichzeitig die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO (ON 55). Gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 18. März 2008, mit welchen der Aufschiebungsantrag in Ansehung der bewilligten ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Gegenstand des Exekutionsverfahrens war die Versteigerung einer dem Betreibenden und dem Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen, näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 352 EO. Nach rechtskräftiger Bewilligung der Versteigerung gab das Erstgericht mit Beschluss vom 10. November 2009 - nach Einholung eines Sachverständigengutachtens - den Schätzwert der Liegenschaft mit 438.000 EUR bekannt und forderte die Parteien auf, binnen 14 Tagen allfällige Einwendungen zu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte Dr. O***** S***** zum Verfahrenssachwalter und einstweiligen Sachwalter für die Vertretung in anhängigen Verfahren. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Betroffenen nicht Folge. Dieser Beschluss wurde dem Betroffenen am 20. 1. 2009 zugestellt. Der Betroffene erhob einen „Protest“ und gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag, wobei er den Schriftsatz am 3. 2. 2009 zur Post gab, ihn aber nicht an das Erstgericht, sondern an das Rekursgericht adres... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch Ewald Weninger Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung und Anfechtung (Streitwert: 101.000.000 EUR... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen S***** GmbH mit dem Sitz in F*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war ab 5. 10. 2005 als Mitglied des Angestelltenbetriebsrats tätig. Mit Urteil des Erstgerichts vom 16. 3. 2009, das den Streitteilen am 18. 8. 2009 zugestellt wurde, hat dieses der Kündigung des beklagten Betriebsratsmitglieds die gerichtliche Zustimmung erteilt. Der Betriebsrat beschloss am 31. 3. 2009 seine Auflösung mit der Konstituierung des neuen Betriebsrats mit 17. 6. 2009. Nach der Betriebsratswahl konstituierte sich der neue Betriebsrat am 17. 6. 2... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin Angelika O*****, vertreten durch Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen Anmerkung der Namensänderung ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** je GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antra... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist zur AZ 2 P 88/07t ein Pflegschaftsverfahren betreffend die mj Kinder B***** anhängig. Im Zusammenhang mit diesem Verfahren wies das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 26. 11. 2008, GZ 38 Nc 13/08i-2, den Ablehnungsantrag des Mag. Herwig B***** in dessen Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 13. 10. 2008, GZ 32 Nc 20/08z-3, zurück. Dem gegen diesen Beschluss vom Ablehn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj Stefan H*****, geboren am 22. November 1998, vertreten durch Dr. Helene Klaar Mag. Norbert Marschall Rechtsanwälte OG, Wien, infolge Revisionsrekurses des Vaters Peter H*****, Angestellter, *****, vertreten durch Wuk... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte Ablehnungsanträgen der Revisionsrekurswerberin gegen den in ihrer Konkurssache zuständigen Richter nicht Folge gegeben und einen von ihr gestellten Verfahrenshilfeantrag abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der ungeachtet dieses Ausspruchs erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs" der Ablehnungswerberin ist unzulässig. Rechtliche Beurteilun... mehr lesen...
Begründung: I. Zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses: Mit Beschluss vom 15. Juli 2009 wurde der Rekurs der Erst- und der Zweitantragsgegnerin wegen Verspätung zurückgewiesen, weil er erst einen Tag nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Erstgericht überreicht worden war. Nunmehr haben die Erst- und die Zweitantragsgegnerin nachgewiesen, dass sie das Rechtsmittel bereits am Tag davor und somit innerhalb der Rechtsmittelfrist mittels Fax dem Erstgericht übermittelt hatten. Die... mehr lesen...
Begründung: 1. Wie sich aus dem offenen Firmenbuch ergibt - und von der klagenden Partei im Rubrum ihrer Eingaben bereits seit dem Schriftsatz ON 35 berücksichtigt wird - übernahm die bisherige Komplementärin der ursprünglich klagenden GmbH & Co KG deren Vermögen gemäß § 142 HGB. Dies wurde bereits am 22. Juni 2006 im Firmenbuch eingetragen (FN *****; *****). Nach der Rechtsprechung gilt die Anwachsung im Sinne des § 142 HGB (nunmehr: UGB) als Universalsukzession. Diese Gesamtre... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Zivilprozess beim Bezirksgericht Zell am See. Der Kläger und nunmehrige Antragsteller lehnte den Vorsteher dieses Bezirksgerichts ab. Den Rekurs gegen den diesen Antrag zurückweisenden Beschluss eines Senats des Landesgerichts Salzburg verband der Antragsteller mit einer Ablehnung der Mitglieder dieses Senats. Auch diese Ablehnung wies der dafür zuständige Senat des genannten Gerichtshofs zurück. Den vom Antragsteller selbst unterschriebenen Rek... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 9. 2004 erließ das Erstgericht gegen die Beklagte, deren Adresse bereits in der Klage in Frankreich angegeben war, einen Zahlungsbefehl. Klage, Zahlungsbefehl, Überweisungsbeschluss und ein Beschluss vom 4. 10. 2004, in dem der Beklagten aufgetragen wurde, binnen vier Wochen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen (samt Hinweis auf die Rechtsfolge der Unterlassung gemäß § 10 ZustG), wurden in der Folge in die französische Sprache übersetzt ... mehr lesen...
Begründung: Die siebzehnjährige Minderjährige, die bei ihrer Mutter wohnt, hat die Hauptschule abgeschlossen. Im Februar 2008 brach sie den Besuch eines BORG (ua wegen einer Mathematikschwäche) ab. Nach über 20 erfolglosen Bewerbungen um eine Lehrstelle in verschiedenen Branchen, darunter auch zwei Gastronomiebetrieben, ist die Minderjährige nunmehr in einer privaten Tourismusschule mit dreijähriger Ausbildungszeit ab dem Schuljahr 2008/2009 angemeldet. Die dortige Ausbildung vermit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Leasinggeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt. Mit Schreiben vom 21. 3.... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht wies in einem ua gegen den Antragsteller geführten Zwangsversteigerungsverfahren dessen Anträge auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens, Beischaffung von Akten, Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zusammen mit seinem Rekurs gegen diese Entscheidung und einem weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe lehnte der Verpflichtete die Exekutionsrichterin (und Vorsteherin des Bezirksgerichts) als befang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt einen Großhandel mit Leuchten und Leuchtmitteln. Der Mitarbeiter der Beklagten, Ing. S*****, handelte zu Beginn der Geschäftsverbindung zur Klägerin mit deren Geschäftsführer anhand der Preislisten Erzeugerrabatte für die künftigen Lieferungen aus. Ing. S***** akzeptierte auch das Verlangen des Geschäftsführers der Klägerin, dass diese nur zu ihren Allgemeinen Lieferbedingungen liefern werde. Von der Beklagten wurde ein Exemplar dieser Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Beklagte sind in der Filiale R*****, der M***** GmbH, und zwar beide auf der untersten Hierarchieebene tätig und dabei unter anderem mit dem Einsortieren der Waren in die Regale beschäftigt. Den Streitteilen sind ein Bereichsleiter, der Marktleiter und der Regionalmanager übergeordnet. Die Beklagte ist in dieser Filiale Vertreterin der Vertreterin der Sicherheitsvertrauensperson. Am Unfallstag war die Klägerin damit beschäftigt, unter Benü... mehr lesen...
